11 May 2004

Kehrtwende in Colombo

Sri Lanka: Anerkennung des LTTE-Alleinvertretungsanspruchs durch neue Regierung

Thomas Berger

Seit die Freiheitsallianz (UPFA) unter Führung von Praewsidentin Chandrika Kumaratunga bei den Parlamentswahlen vor einem Monat in Sri Lanka siegte, vollzieht die Partei eine Kehrtwendung in ihrer Politik gegenueber den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE). Die offizielle Anerkennung des LTTE-Alleinvertretungsanspruches fuer die mehrheitlich tamilische Bevölkerung im Norden und Osten der Insel, die am Wochenende verkuendet wurde, stellt den bisherigen Hoehepunkt eines Umdenkens in den politischen Chefetagen von Colombo dar. Gerade jene Kraefte, die noch vor den Wahlen gewettert hatten, die damalige konservative Regierung betreibe einen Ausverkauf des Landes an die Tamil Tigers, haben sich binnen weniger Wochen einen Riesenschritt auf diese zubewegt. Fuer viele Einwohner Sri Lankas sowie ausländische Beobachter birgt dies in der Tat deutliche Chancen für einen baldigen Neustart des eingefrorenen Friedensprozesses.

Schon beim Amtsantritt der neuen Regierung unter Premier Mahinda Rajapakse, einem gemaessigten Politiker aus dem Sueden, hatte es erste Offerten gegeben. Der Kabinettschef sprach sich fuer neue Verhandlungen aus, und der wieder ins Aussenamt zurueckgekehrte Exminister Kadirgamar nahm im Auftrag der Praesidentin Tuchfuehlung mit Neu-Delhis Botschafter auf, ob denn nicht vielleicht der grosse Nachbar Indien noch einmal eine aktivere Rolle im srilankischen Friedensprozess einnehmen würde. Auch wenn Chefgesandter Nirupam Sen das Ansinnen zwar in diplomatischer Verpackung, aber dennoch deutlich zurueckwies, zeigte doch zumindest der Verstoss, dass die UPFA-Regierung gewillt ist, jeden nur denkbaren Versuch zu unternehmen, um eine Lösung zu herbeizuführen.

Colombo hielt auch still, als LTTE-Verbände aus dem Norden zu Ostern gegen Truppen des abgespaltenen Ost-Kommandeurs Oberst Karuna vorgingen. Während Karuna inzwischen als verschwunden gilt, werteten Politik und Armee die Kämpfe nicht ausdrücklich als Verstoß gegen das seit Februar 2002 mit den Rebellen bestehende und von einer internationalen Monitoringmission ueberwachte Waffenstillstandsabkommen. Nicht zuletzt ging die neue srilankische Fuehrung wieder auf die Norweger zu, die als Vermittler im Friedensprozess auftreten und den bisherigen Verhandlungen den Weg geebnet hatten. Waehrend die Diplomaten aus Skandinavien seit dem einseitigen Rückzug der LTTE-Fuehrung vom Verhandlungstisch im April 2003 ohnehin nicht viel bewegen konnten, hatte sie Praesidentin Kumaratunga später mit dem Vorwurf der Parteinahme fuer die Rebellen in einigen Fragen zusätzlich brüskiert. Das seinerzeit zerschlagene Porzellan scheint inzwischen wieder gekittet, und die Norweger begannen mit der Entfaltung neuer Aktivitäten. Der erfahrene Diplomat Erik S. Solheim kehrte in seine Chefvermittlerrolle zurück und traf sich mit beiden Seiten zum Gespräch – der Regierung in Colombo ebenso wie dem Chef des politischen Flügels der LTTE, S.P. Thamilselvan.

quelle - Junge Weltelt - Germny -11.5.2004

Tamilische Rebellen wollen wieder verhandeln

Montag 3. Mai 2004, 15:59 Uhr

Colombo (AP) Ein Jahr nach dem Abbruch von Friedensverhandlungen in Sri Lanka haben sich die tamilischen Rebellen zur Rueckkehr an den Verhandlungstisch bereit erklaert. Grundlage neuer Gespraeche mit der Regierung muesse aber die Forderung der Rebellen nach Selbstbestimmung im Norden und Osten des Landes sein, hiess es am Montag auf der Homepage von TamilNet Web. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) sind zu Verhandlungen bereit, sobald die Regierung bereit ist, wird ihr Chef S.P. Thamilselvan zitiert.

Die Erklaerung folgte auf ein Treffen Thamilselvans mit dem norwegischen Vermittlern Eric Solheim und Hans Brattskar in Kilinochchi. Sie waren am Wochenende in Sri Lanka eingetroffen und hatten am Sonntag mit Praesidentin Chandrika Kumaratunga gesprochen. Im Anschluss sagte Helgesen, es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis die Parteien an den Verhandlungstisch zurueckkehren.

Norwegen vermittelte schon 2002 einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den tamilischen Separatisten. Die LTTE, die fuer eine Autonomie der ueberwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten der Insel kaempfen, brachen die Friedensgespraeche im April vergangenen Jahres aber ab. Der Buergerkrieg in Sri Lanka kostete seit 1983 rund 65.000 Menschen das Leben

quelle - yahoo nachrichten

Norwegischer Vermittler spricht mit tamilischen Rebellen

Montag 3. Mai 2004, 08:38 Uhr

Colombo (AP) Norwegen bemüht sich weiter um eine Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses in Sri Lanka. Der norwegische Vermittler Eric Solheim kam am Montag in Kilinochchi mit Vertretern der tamilischen Rebellen zusammen, wie ein Sprecher der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) bestätigte. Solheim und der stellvertretende norwegische Verteidigungsminister Vidar Helgesen waren am Wochenende in Sri Lanka eingetroffen.

Nach einem Gespraech mit Präsidentin Chandrika Kumaratunga sagte Helgesen am Sonntag, es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis die Parteien an den Verhandlungstisch zurueckkehren. Norwegen hatte 2002 einen Waffenstillstand zwischen der srilankischen Regierung und den tamilischen Separatisten vermittelt. Die LTTE, die für eine Autonomie der ueberwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten der Insel kaempfen, brachen die Friedensgespräche im April vergangenen Jahres aber ab. Der Bürgerkrieg in Sri Lanka kostete seit 1983 rund 65.000 Menschen das Leben.

Quelle - Schweiz Aktuell

Verhaertete Fronten in Sri Lanka

Norwegen schaltet sich erneut in die Friedensbemuehungen zwischen Regierung und den Tamil Tigers ein

DELHI taz Der norwegische Vize-Außenminister Vidar Helgesen ist am Wochenende zu Gesprächen nach Colombo gereist. Sri Lankas Präsidentin Chandrika Kumaratunga hatte Norwegen kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts am 24. April gebeten, die Friedensbemühungen wieder aufzunehmen. Norwegen hatte diese im letzten November vermittelt, nachdem Kumaratunga mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums eine Regierungskrise ausgelöst hatte, die in Neuwahlen und einen Regierungswechsel mündeten.

Auch die tamilischen "Befreiungstiger" (LTTE) haben signalisiert, dass sie bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie hatten diesen vor einem Jahr verlassen, mit dem Argument, die Regierung sabotiere die Demilitarisierung des Nordens. Der seit Februar 2002 geltende Waffenstillstand blieb jedoch in Kraft. Er hatte bis zum Rückzug der Tamil Tigers in sechs Verhandlungsrunden beachtliche Fortschritte gebracht, so etwa das Einverständnis der LTTE, für ein föderales Modell ohne Sezession einzutreten.

Obwohl beide Seiten eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche wünschen, stehen die norwegischen Vermittler heute vor höheren Hürden als je zuvor. Der neuen Regierungskoalition der "United People's Freedom Alliance" gehört neben der Partei der Präsidentin auch die radikale singhalesische "Janatha Vimukti Peramuna"(JVP) an, die für die Gespräche eine wesentlich härtere Gangart fordert. Aber auch die LTTE hat den Ton verschärft. Das "föderale Element" sieht nun plötzlich wie eine verkappte Sezession aus, nachdem die "Tiger" im November 2003 den Vorschlag einer "interimistischen selbstständigen Regierungsbehörde für den Nordosten" (ISGA) eingereicht hatten.

Es ist der LTTE auch gelungen, bei den Wahlen mit 22 Mandaten beinahe alle tamilischen Sitze unter der Flagge der "Tamil National Alliance" zu gewinnen. Von ihr erwartet die LTTE nun, dass sie im Parlament für die Durchsetzung der ISGA kämpfen.

In den Augen vieler Singhalesen kommt dieser Vorschlag praktisch einer Unabhängigkeitserklärung gleich. Er war es, der im letzten November die Regierungskrise ausgelöst hatte, weil Kumaratunga befürchtete, dass ihr Rivale, Premierminister Wickremesinghe, für die ISGA eintreten würde. Nun muss Kumaratunga sich selbst damit auseinander setzen, und sie hat dafür nicht einmal eine Parlamentsmehrheit.

Wie verwundbar die neue Regierung unter Mahinda Rajapakse ist, zeigte sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit. Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten erlitt der Regierungskandidat eine peinliche Niederlage. Mehrere Abgeordnete der Jathika Hela Urumaya, einer neuen Partei buddhistischer Mönche, stimmten für den Kandidaten der Opposition, der sich schließlich durchsetzte."

BERNARD IMHASLY

Quelle - Die Tageszeitung - Gemany
taz Nr. 7348 vom 3.5.2004, Seite 9, 94 Zeilen (TAZ-Bericht), BERNARD IMHASLY

28 April 2004

Sri Lanka kuendigt norwegische Vermittlungsmission an

Nach Beilegung des innertamilischen Konflikts

Colombo (APA) - In Sri Lanka wird in den kommenden Wochen der Besuch einer norwegischen Vermittlungsmission und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den tamilischen Separatisten der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) erwartet. Das teilte das Presseamt von Staatspräsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga teilte am Montag in Colombo mit. "Wir haben Grund zu der Annahme, dass der Friedensprozess bald nach dem Besuch der norwegischen Delegation wieder aufgenommen wird", sagte Präsidentensprecher Harim Peiris. Eine den tamilischen Rebellen nahe stehende Webseite, TamilNet, berichtete am Sonntag, zu der norwegischen Delegation werde auch Außenminister Jan Petersen gehören.

Norwegen hatte 2002 einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den tamilischen Separatisten vermittelt, der bis heute hält. Die Friedensgespräche wurden aber im April vergangenen Jahres abgebrochen. Die norwegische Botschaft in Colombo bestätigte die Angaben des Präsidialamts über eine Vermittlungsmission nicht.

In dem Bürgerkrieg kamen in den vergangenen 20 Jahren rund 60.000 Menschen ums Leben. Die LTTE kontrolliert Gebiete im Norden und Osten der Insel. In den vergangenen Wochen war es innerhalb der Tamilen-Bewegung zur Rebellion eines abtrünnigen Kommandanten gekommen, die inzwischen beendet wurde.

Quelle -Tiroler Tageszeitung -26.4.2004

15 April 2004

13 April 2004

Tamil Tigers: Interne Kaempfe

IP. Mindestens 3000 Menschen sind über das Wochenende aus einem umkaempften Gebiet im Osten Sri Lankas geflohen. Dort lieferten sich zwei rivalisierenden Fraktionen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) heftige Kämpfe. Karuna, ein abtruenniger LTTE-Kommandant, musste dabei territoriale Verluste hinnehmen.

Damit kam es in Sri Lanka zum ersten Mal seit ueber zwei Jahren wieder zu groesseren Gefechten. Diesmal allerdings nicht zwischen der srilankischen Armee und den Befreiungstigern. Vielmehr handelte es sich bei den Kaempfen im Osten der Insel um eine interne Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden LTTE-Fraktionen.
Nachdem die offizielle Führung der LTTE zuerst versucht hatte, die Spaltung innerhalb ihrer Organisation als «kurzfristiges Problem» herunterzuspielen, will sie nun offenbar diese Abspaltung mit Waffengewalt rückgängig machen.

Quelle - Biele Tagblatt - 13.4.2004

12 April 2004

Srilankische Praesidentin will Friedensgespraeche fortsetzen Feiertagszusammenfassung

Montag 12. April 2004, 12:22 Uhr

Colombo (AP) Die srilankische Praesidentin Chandrika Kumaratunga will trotz des Konfliktes zwischen den verfeindeten Rebellen des Landes an den Friedensgesprächen festhalten. Sie werde die Verhandlungen nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments wieder aufnehmen, sagte Kumaratunga in einem Telefongespraech mit US-Außenminister Colin Powell, wie ihr Berater am Montag erklaerte. Powell hatte die Präsidentin angerufen, um ihr zum Wahlsieg ihrer Partei am 2. April zu gratulieren. Das Parlament soll am 22. April erstmals zusammentreten.

Kumaratunga habe Powell außerdem gesagt, die Regierung werde sich nicht in die Gefechte zwischen den verfeindeten Rebellengruppen hineinziehen lassen, hieß es weiter. In dem Konflikt hatten die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) am Sonntag einen Sieg über einen abtrünnigen Kommandeur gemeldet. LTTE-Kaempfer hätten die Anhänger von Vinayagamoorthy Muralitharan aus strategisch wichtigen Gebieten vertrieben, hieß es auf einer Internetseite der LTTE.

Die Gefechte zwischen den Rebellengruppen kosteten seit Freitag mindestens 33 Menschen das Leben. Zehntausende Menschen sind bereits vor den Kämpfen geflohen. Die Streitkräfte betonten, sie wollten die seit zwei Jahren gueltige Waffenruhe mit den Rebellen weiter einhalten.

Muralitharan hatte sich Anfang Maerz von der LTTE-Fuehrung losgesagt, 6.000 der insgesamt 15.000 LTTE-Kaempfer folgten ihm. Die LTTE kaempft für eine weitgehende Autonomie einer überwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten Sri Lankas. Nach 19 Jahren Buergerkrieg, dem rund 65.000 Menschen zum Opfer fielen, schlossen die Rebellen im Februar 2002 einen Waffenstillstand mit der Regierung.

Quelle - yahoo News

11 April 2004

Befreiungstiger vermelden Sieg ueber Abtrünnige

Die Gefechte zwischen den Rebellengruppen in Sri Lanka kosteten seit Freitag mindestens 33 Menschen das Leben

Kujawatte/Sri Lanka - Im Konflikt zwischen den verfeindeten Rebellen in Sri Lanka haben die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) am Sonntag einen Sieg über einen abtrünnigen Kommandeur gemeldet. LTTE-Kämpfer hätten die Anhänger von Vinayagamoorthy Muralitharan aus strategisch wichtigen Gebieten vertrieben, hieß es auf einer Internetseite der LTTE. Die LTTE will den Zivilpersonen aus der Region erlauben, zu den buddhistischen und hinduistischen Neujahrsfeiern in ihre Häuser zurückzukehren.

Die Gefechte zwischen den Rebellengruppen kosteten seit Freitag mindestens 33 Menschen das Leben. Zehntausende Menschen sind bereits vor den Kämpfen geflohen. Die Streitkräfte betonten, sie wollten die seit zwei Jahren gültige Waffenruhe mit den Rebellen weiter einhalten.

Muralitharan hatte sich Anfang März von der LTTE-Führung losgesagt, 6.000 der insgesamt 15.000 LTTE-Kämpfer folgten ihm. Die LTTE kämpft für eine weitgehende Autonomie einer überwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten Sri Lankas. Nach 19 Jahren Bürgerkrieg, dem rund 65.000 Menschen zum Opfer fielen, schlossen die Rebellen im Februar 2002 einen Waffenstillstand mit der Regierung.

quelle - Die Welt - 11.4.2004

10 April 2004

Fronten zwischen Rebellengruppen in Sri Lanka verhärten sich

Im gewaltsamen Konflikt zwischen den Fraktionen der tamilischen Rebellenbewegung in Sri Lanka verhärten sich die Fronten. Die Regierung konstatiert zunehmende Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen.

Nach Vormärschen der Hauptgruppe der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auf Territorium im Osten der Insel Ceylon, das vom abtrünnigen Kommandeur Vinayagamoorthy Muralitharan kontrolliert wird, formierte dieser offenbar die Abwehr um seinen Stützpunkt in Thoppigala neu.

Muralitharan, genannt Karuna, habe 2000 seiner 6000 Kämpfer zur Verteidigung seines Sitzes zusammengezogen, berichtete ein Militärsprecher am Samstag. Um nach Thoppigala zu gelangen, müssten die Rebellen der Hauptfraktion durch von den Regierungstruppen gehaltenes Gebiet gelangen - was als Bruch der zwischen Regierung und LTTE vereinbarten Waffenruhe gelten würde. Jeder Versuch der Rebellen, Waffen durch die Region zu transportieren, könnte eine militärische Reaktion nach sich ziehen, warnte der Sprecher der Streitkräfte.

Das Verteidigungsministerium in Colombo wertete am Samstag bereits die LTTE-Offensive als Verstoß gegen das Abkommen. Bei Gefechten zwischen den Rebellenfraktionen waren am Freitag mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Sprecher von Rebellenkommandeur Muralitharan sagte, 300 Kämpfer seien von der Hauptfraktion gefangen genommen worden.

19 Jahre Bürgerkrieg

Muralitharan hatte sich Anfang März von der LTTE-Führung losgesagt, 6000 der insgesamt 15.000 LTTE-Kämpfer folgten ihm. Die LTTE kämpft für eine weitgehende Autonomie einer überwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten Sri Lankas. Nach 19 Jahren Bürgerkrieg, dem rund 65.000 Menschen zum Opfer fielen, schlossen die Rebellen im Februar 2002 einen Waffenstillstand mit der Regierung.

quelle - Financial Times - Germany - 10.4.2004

Kaempfe in Sri Lanka - Elf Tote

Kurz nach der Parlamentswahl in Sri Lanka sind zwischen zwei Fraktionen der Tamilen-Rebellen schwere Gefechte mit mindestens elf Toten ausgebrochen. Es sind die heftigsten Kämpfe seit Beginn der Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen vor zwei Jahren.

Aus Kreisen der »Befreiungstiger von Tamil Eelam« (LTTE) hieß es, am Freitag seien 500 Rebellen aus dem Norden in den Osten der Insel vorgedrungen. Mit der Offensive versucht die LTTE-Führung, die Region eines abtrünnigen Kommandeurs wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die sri lankische Armee wurde am Freitag in Alarmbereitschaft versetzt.

Die LTTE kämpfte 20 Jahre lang für einen eigenen Staat für die tamilische Minderheit und fordert nun größtmögliche Autonomie.

quelle - netecho.info - 10.4.04

Neue Kaempfe zwischen Tamilen auf Sri Lanka

HB BERLIN. Um ihrer Forderung nach Autonomie für die von Tamilen bewohnten Provinzen in Sri Lanka Nachdruck zu verleihen, setzt die tamilische Rebellenorganisation Tamil Eelam (LTTE) offenbar nicht mehr auf eine politische Lösung. Die Nachrichtenagentur AFP meldet zumindest neue Kämpfe zwischen verfeindeten tamilischen Rebellengruppen.

Laut Armeeangaben sollen dabei mindestens 22 Menschen getötet worden sein. Es handelte sich den Angaben nach um die ersten Kämpfe in Sri Lanka seit dem Waffenstillstand vom Februar 2002.

Wie ein Sprecher des Roten Kreuzes mitteilte, sind Tausende vor den Gefechten auf der Flucht. Zivilisten hätten in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden Zuflucht gesucht. Armee- und Sicherheitskräfte wurden landesweit in Alarmbereitschaft versetzt.

Vor rund einem Monat hatte sich der für den Osten der Insel zuständige Rebellenkommandeur von der Führung der LTTE («Befreiungstiger von Tamil Eelam») losgesagt. Diese kämpfen seit 20 Jahren für einen eigenen Tamilen-Staat im Nordosten Sri Lankas.

Die Zerstrittenheit der Tamilen erschwert den ohnehin schleppenden Friedensprozess in Sri Lanka. Präsidentin Chandrika Kumaratunga hatte nach dem Sieg ihrer Partei bei der Parlamentswahl vergangene Woche angekündigt, den Dialog mit den für Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen wieder aufzunehmen.

Die LTTE hatte mit neuen Kämpfen gedroht, sollten sie bei Friedensverhandlungen nicht die Autonomie zugesprochen bekommen.

quelle - HANDELSBLATT, Freitag, 09. April 2004, 22:57 Uhr

Tamilen drohen nach Wahlerfolg der Praesidentin mit Kampf

COLOMBO - Nach dem Wahlsieg der Parteienallianz von Präsidentin Chandrika Kumaratunga in Sri Lanka haben die Tamilen-Rebellen mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gedroht.

Sollte sich "das Recht auf tamilische Selbstbestimmung" nicht politisch durchsetzen lassen, würden die Tamilen für ihre Souveränität kämpfen, hiess es in einer verbreiteten Mitteilung der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE).

Das Land steuert unterdessen auf eine Minderheitsregierung zu. Kumaratungas Vereinte Volksfreiheitsallianz (UPFA) konnte sich mit zwei kleineren Parteien zunächst nicht auf eine Koalition einigen.

Der scheidende Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe, dessen Vereinte Nationale Front (UNF) die Wahl verloren hatte, warnte vor Konsequenzen für den Friedensprozess mit den Tamilen-Rebellen.

"Eine Minderheitsregierung kann den Friedensprozess nicht fortsetzen", sagte er. "Man braucht eine stabile Regierung, um mit der LTTE zu verhandeln."

Bei der Parlamentswahl hatte die UPFA von Präsidentin Kumaratunga als stärkste Partei 105 Sitze errungen, die absolute Mehrheit von 113 Sitzen aber verfehlt. Die UNF konnte nur 82 der 225 Sitze erobern.

Die LTTE wertete den Wahlerfolg der von ihr unterstützen tamilischen Nationalallianz (TNA) als "politischen Sieg" für den "Freiheitskampf". Die TNA hatte 22 Sitze gewonnen und war damit drittstärkste Partei geworden.

Die LTTE kämpfte 20 Jahre lang für einen eigenen Staat für die tamilische Minderheit und fordert nun grösstmögliche Autonomie. Der Bürgerkrieg kostete fast 70 000 Menschen das Leben. Derzeit gilt ein von Norwegen vermittelter Waffenstillstand.

In Genf haben unterdessen 5000 Tamilen die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für die Rechte der Tamilen einzusetzen. Die Internationale Föderation der Tamilen befürchtet, dass die Friedensverhandlungen weiterhin blockiert bleiben.

quelle - tagi.ch - 10.4.2004

Sri Lanka: Ex-Oppositionsführer Rajapakse wird neuer Premier

Fortsetzung des Friedensprozesses mit LTTE soll weiter Priorität haben

Colombo - Der frühere Oppositionsführer Mahinda Rajapakse ist neuer Ministerpräsident Sri Lankas. Zwei Tage nach dem Wahlsieg der Vereinten Volksfreiheitsallianz (UPFA) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga wurde der 58-Jährige am Dienstag vereidigt. Rajapakse löst Ranil Wickramasighe als Ministerpräsident ab, dessen Vereinte Nationale Front (UNF) bei den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage einstecken musste. Wegen anhaltender Koalitionsverhandlungen wurde Rajapakses Kabinett anders als geplant zunächst nicht vorgestellt.

Geringere Lebenserhaltungskosten

Nach der feierlichen Vereidigung sagte Rajapakse, er werde als erstes die Lebenshaltungskosten senken. "Wir werden auch der Fortsetzung des Friedensprozesses mit der LTTE Priorität geben", betonte er. Nach dem Wahlsieg der UPFA hatten die "Befreitungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gedroht, sollte sich das "Recht auf tamilische Selbstbestimmung" nicht politisch durchsetzen lassen.

Rajapakse gilt als gemäßigter Politiker, der die Friedensverhandlungen mit der LTTE unterstützt. "Ich habe immer gesagt, dass wir Indien stärker in den Prozess einbeziehen sollten", sagte Rajapakse. "Es ist unser größter Nachbar." Die norwegische Vermittlung bei den Friedensverhandlungen solle deshalb aber nicht aufhören, betonte der Rechtsanwalt und ehemalige Arbeits- und Fischereiminister.

Rajapakse ist ein Menschenrechtsaktivist und Rechtsanwalt aus dem Süden des Inselstaats. Er sitzt seit 1970 im Parlament und gilt als Architekt zahlreicher Wahlsiege seiner Partei. Im Streit um die Besetzung des Amts setzte sich Rajapakse gegen Lakshman Kadirgamar durch. Der 71-jährige Kadirgamar war von der marxistischen JVP unterstützt worden, die Teil der UPFA ist und dem Friedensprozess mit den Tamilen-Rebellen der LTTE-kritisch gegenübersteht.

Koalitionsverhandlungen fortgesetzt

Die UPFA konnte bei den Wahlen 105 Sitze und damit 8 weniger erobern, als für die absolute Mehrheit nötig. Die UNF kam nur auf 82 Sitze. Weiterhin liefen am Dienstag Verhandlungen zur Bildung einer Koalition. Sollten die Gespräche erfolglos bleiben, will die UPFA eine Minderheitsregierung bilden. Das neue Parlament in Colombo kommt erstmals am 22. April zusammen.

quelle - derstandard.dt - 7.4.2004

08 April 2004

5000 Tamilen demonstrieren in Genf nach Wahlen

Genf. SDA/BaZ. Nach den Parlamentswahlen vom Wochenende in Sri Lanka befürchtet die Internationale Föderation der Tamilen, dass die Friedensverhandlungen weiterhin blockiert bleiben. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Rechte der Tamilen einzusetzen.
5000 Personen nahmen am Montag an einer Kundgebung vor dem UNO-Sitz in Genf teil, um ihre Forderungen gegenüber der derzeit in Genf tagenden UNO-Menschenrechtskommission zu unterstreichen. Auf Plakaten verlangten sie das Selbstbestimmungsrecht für die Tamilen.

«Wir appellieren an die internationale Staatengemeinschaft, Druck auf die Regierung Sri Lankas auszuüben, damit eine friedliche Lösung möglich wird», sagte der katholische Priester Joseph Emmanuel von der Föderation vor den Medien. Das neu zusammengesetzte Parlament werde mehr als zuvor durch ethnische und religiöse Gegensätze geprägt sein.

Die Volksfreiheitsallianz (UPFA) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga habe die absolute Mehrheit nicht erreicht und sei auf Gruppierungen wie die NHP-Partei der buddistischen Mönche sowie die nationalistische JVP angewiesen, die Zugeständnisse an die Tamilen Tiger von Tamil Eelam (LTTE) ablehnen.

Recht auf Selbstbestimmung

Emmanuel betonte, die drittstärskte Partei sei mit 22 von 225 Sitzen die Tamil National Alliance (TNA). 90 Prozent der Tamilen hätten bei den Wahlen die TNA stellvertretend für die LTTE gewählt. Damit seien die Tamilen unter der Führung der LTTE geeint. Und sie forderten weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung, sagte er.

Visavalingam Rudrakumar, LTTE-Vertreter aus den USA, sagte, sie verlangten die Einsetzung einer Übergangsregierung, wie die LTTE in einem Vorschlag festlegte, der unter Vermittlung Norwegens erarbeitet und im vergangenen Oktober vorgelegt worden war.

Auf dieser Grundlage sollen die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden, sagte er. Der Vorschlag sieht eine weitgehende Autonomie für die Tamilen im Norden und Osten der Insel vor.

Unter norwegischer Vermittlung hatte die Regierung des abtretenden Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe vor gut zwei Jahren einen Waffenstillstand mit der LTTE vereinbart, die bis dahin für einen eigenen Staat der tamilischen Minderheit gekämpft hatten.

Quelle - Basler Zeitung - 5.4.04

06 April 2004

Machtwechsel in Sri Lanka

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Sri Lanka hat die Partei von Präsidentin Chandrika Kumaratunga überraschend klar gewonnen. Die linksgerichtete Vereinte Volksfreiheitsallianz (UPFA) errang laut dem von der staatlichen Wahlkommission verkündeten offiziellen Endergebnis 105 der 225 Sitze im Parlament für sich. Damit verfehlte sie allerdings die absolute Mehrheit von 113 Sitzen.

Präsidentin-Konkurrent auf Platz zwei

Auf Platz zwei kam das Bündnis von Kumaratungas Rivalen, Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe: die Vereinte Nationale Front (UNF). Sie erreichte nach 82 Sitze und verlor damit deutlich. Derzeit hat sie 114 Sitze im Parlament. Die UNF hofft auf die Unterstützung der tamilischen Nationalallianz TNA. Sie wurde mit 22 Sitzen drittstärkste Kraft und wird ihrerseits von den Rebellen der "Befreitungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) gefördert.

Die "Befreiungstiger" hatten 20 Jahre lang um einen eigenen Staat für die tamilische Minderheit gekämpft und nun größtmögliche Autonomie gefordert. Kumaratunga tritt für einen härteren Kurs gegenüber den Rebellen ein, hat allerdings auch ihren Willen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche betont.

Noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse begannen Verhandlungen über mögliche Koalitionen. UPFA erwägt eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Partei buddhistischer Mönche, die mit neun Sitzen überraschend auf dem vierten Platz landete. Sie steht dem Friedensprozess mit den Rebellen der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) kritisch gegenüber.

Wegen Unregelmäßigkeiten in zwei Wahlregionen war die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses verschoben worden. Die Wahlkommission befand jedoch nach einer Prüfung, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss.

Unklarheit über Besetzung des Regierungschef-Postens

Noch ist unklar, wer Wickramasinghe als Regierungschef ablösen könnte. Kumaratunga selber bleibt zunächst Präsidentin. Einen Spitzenkandidaten hatte ihr Bündnis nicht aufgestellt. Zwischen Kumaratunga und Wickramasinghe schwelt seit Jahren ein Machtkampf.

Quelle: tagesschau.de - 3.4.2004

Das gefährliche Spiel mit dem Frieden

Sri Lanka wählt heute ein neues Parlament
Willi Germund

COLOMBO, 1. April.
Der Assistent von Kommandeur Karuna, irgendwo im Busch rund um Sri Lankas Stadt Batticaloa unterwegs, entschuldigt sich am Mobiltelefon: "Es tut uns Leid, aber die Lage muss sich erst wieder stabilisieren. Vielleicht ist nach den Wahlen ein Besuch bei uns möglich." Fünf Monate nach Beginn der Staatskrise in Sri Lanka wählen die Bewohner des südasiatischen Inselstaates an diesem Freitag ein neues Parlament.

Oberst Karuna, bis zum 3. März als Chef der "Landstreitkräfte" der Tamilenbewegung LTTE einer der mächtigsten Männer der Rebellen, fürchtet seine ehemaligen Mitstreiter und ist untergetaucht. LTTE-Chef Prabhakaran, der seit 1983 alle Widersacher ruchlos beseitigte, hat am Freitag den Befehl ausgegeben, Karuna auszuschalten, weil er sich samt einiger Tausend Kämpfer von der LTTE trennte.

Sri Lankas Streitkräfte glauben, bereits erste Pläne der LTTE-Führung, den abtrünnigen Kommandeur zu beseitigen, durchkreuzt zu haben. Sie wollen eine Gruppe von rund 100 Mitgliedern der LTTE-Kompanie Anthony abgefangen haben, die vom Norden Richtung Batticaloa unterwegs waren.

"Die sind genau wie wir", wundert sich in Sri Lankas Hauptstadt Colombo ein singhalesischer Beobachter. Historisch scheiterten alle Versuche, die rund drei Millionen hinduistischen Tamilen und etwa 18 Millionen buddhistischen Singhalesen auszusöhnen, am politischen Streit in der Elite der Bevölkerungsmehrheit. Nun verschärft der tamilische Bruderzwist zwischen LTTE-Chef Prabhakaran und seinem abtrünnigen Kommandeur Karuna die Krise auf der Tropeninsel.

Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga entmachtete im November die Regierung ihres politischen Widersachers Premierminister Ranil Wickramasinghe und löste das Parlament auf. Am heutigen Freitag sollen Sri Lankas Wähler nun für Klärung beim Machtkampf zwischen Premierminister und Präsidentin sorgen. Doch das Ergebnis wird wahrscheinlich anders ausfallen: Weder die Präsidentin noch der Premierminister dürften als Sieger aus den Wahlen hervorgehen, sondern ultranationalistische singhalesische Parteien, die den Frieden mit der LTTE ablehnen sowie die TNA, eine von der LTTE abhängige Tamilenpartei.

Meinungsumfragen suggerieren freilich, dass viele Singhalesen gut zwei Jahre nach Beginn der Feuerpause bereits den blutigen Bürgerkrieg mit seinen 66 000 Toten vergessen haben - und die Verzweiflung, mit der sie versuchten, ihre Kinder vor dem Wehrdienst zu retten. Stattdessen empört sich vor allem die Landbevölkerung über die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. "Ranil Wickramasinghe und seine Leute haben sich in den Büros in der Hauptstadt vergraben und der Landbevölkerung die Friedensdividende vorenthalten", beschreibt Perera die Gründe für den wahrscheinlichen Niedergang des Premierministers.

Kumaratungas Freiheitsallianz (UPFA) hofft deshalb auf einen Sieg. Doch ihre Hoffnung auf eine Mehrheit steht und fällt mit dem Abschneiden der ehemaligen kommunistischen Guerillabewegung JVP im Süden des Landes.

Und dann gibt es noch die neue Partei Hela Urumaya. Es ist die Partei der Bikkhus, wie die nationalistischen buddhistischen Mönche in Sri Lanka genannt werden. Sie wollen einen Kirchenstaat, "um Korruption und Misswirtschaft" auszurotten. Wie die Praxis aussieht, ist im Stadtteil Kattherama von Colombo zu sehen. Dort hat der Bikkhu von Kattherama eine kleine Moschee niederbrennen lassen, weil die Moslems des Stadtviertels mit Behördengenehmigung ein zusätzliches Stockwerk bauen wollten, in dem Kinder unterrichtet werden sollten.

- Willi Germund -
Quelle - Berlin Online - 2.4.2004

Wahlausgang im November ist offen

Krieg im Ferienparadies ist noch nicht vorbei - Angst vor neuem Blutvergießen
VON Can Merey, 30.03.04, 09:55h


Neu Delhi/Colombo/dpa. Der Krieg im Ferienparadies ist noch nicht vorbei, die Ruhe in Sri Lanka könnte trügerisch sein. Am Freitag wählen die Bewohner des südasiatischen Inselstaates ein neues Parlament. Der als offen geltende Wahlausgang dürfte entscheidenden Einfluss auf den seit Monaten unterbrochenen Friedensprozess zwischen der Regierung und den Tamilen-Rebellen der LTTE haben. Doch die «Befreiungstiger von Tamil Eelam» (LTTE) sind inzwischen ebenso gespalten wie die Führung Sri Lankas. Die Angst ist groß, dass die Gewalt wieder aufflammen könnte - die in dem 20-jährigen Konflikt fast 70 000 Menschen das Leben kostete.
Die Wahl soll ein Ende der seit November schwelenden Staatskrise herbeiführen, die den Friedensprozess jäh unterbrach. Während einer USA-Reise von Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe hatte dessen Erzrivalin, Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die Kontrolle über drei Schlüsselministerien übernommen. Im Februar löste sie das Parlament auf und ordnete die jetzt um vier Jahre vorgezogenen Neuwahlen an. Die LTTE, die einst für einen eigenen Staat der tamilischen Minderheit kämpfte und nun weitgehende Autonomie fordert, nannte das einen schweren Rückschlag für den Friedensprozess.

Doch die «Tiger» sprechen inzwischen kaum mehr mit einer Stimme. Ein bis Anfang März loyaler Rebellen-Kommandeur im Osten der Insel, der sich Karuna nennt, brach offen mit der LTTE-Führung und fordert separate Verhandlungen. Erfolg ist ihm bislang nicht beschieden, doch Karuna steckt nicht zurück. In Gesprächen mit internationalen Medien warnt er, LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran wolle ihn ermorden lassen - Prabhakaran ist dafür bekannt, mit Gegnern kurzen Prozess zu machen. Neues Blutvergießen dürfte die Folge sein.

Die Präsidentin fordert einen härteren Kurs gegen die «Befreiungstiger» als ihn Wickramasinghe verfolgte. Beide bekräftigen allerdings in ähnlichen Worten ihren Friedenswillen. «Bald nach unserer Wiederwahl im April werden wir die Friedensgespräche wieder aufnehmen», sagt der Noch-Ministerpräsident. «Wir werden am Waffenstillstand festhalten und Gespräche mit der LTTE aufnehmen», sagt Kumaratunga. Ihre Zwölf-Parteien-Allianz nennt dafür allerdings «vernünftige Bedingungen» als Voraussetzung.

Wickramasinghe wurde dafür gefeiert, dass er nach seiner Wahl im Dezember 2001 Friedensgespräche mit der LTTE begann und die Rebellen dazu brachte, einem - wenn auch brüchigen - Waffenstillstand zuzustimmen. Sri Lanka, das zeitweise fast ein Viertel seines Haushalts für das Militär ausgab, konnte aufatmen. Dem Regierungschef gelang es, der internationalen Gemeinschaft Hilfszusagen von 4,5 Milliarden US-Dollar abzuringen. Kumaratunga, die bei einem LTTE- Anschlag 1994 ein Auge verlor, warf ihrem Widersacher allerdings vor, die Rebellen zu stärken.

Vor der Wahl holte die gewalterprobte Präsidentin, bei politischen Partnern nicht zimperlich, erklärte Gegner des Friedensprozesses mit ins Boot. Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) ist Teil ihrer Wahlallianz, obwohl Anhänger der marxistischen Partei 1988 Kumaratungas Ehemann ermordet haben sollen. Ob Kumaratunga das hilft, wird sich am Freitag zeigen. Weder ihrer Vereinten Volksfreiheitsallianz noch Wickramasinghes Vereinter Nationalen Front wird eine absolute Mehrheit vorhergesagt. Echter Frieden in Sri Lanka dürfte - wenn überhaupt - in weiter Ferne liegen.

VON Can Merey, 30.03.04, 09:55h
Quelle - Mitteldeutsche Zeitung

Wahl von Mord an tamilischem Kandidaten überschattet

Sri Lanka: Wahl von Mord an tamilischem Kandidaten überschattet
Machtkampf zwischen Präsidentin und Ministerpräsident
- Zwei Polizisten pro Wahlurne - mit Inforgrafik

Colombo - In Sri Lanka herrscht vor der Parlamentswahl am Freitag eine gespannte Atmosphäre. Soldaten patrouillierten am Mittwoch durch die Straßen von Batticaloa, in denen am Vortag ein Kandidat der Tamilischen Nationalen Allianz ermordet worden war. Das Opfer war ein Anhänger des abtrünnigen Rebellen-Kommandanten Vinayagamoorthy Muralitharan. Den tamilischen Parteien könnte eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommen, wenn wie erwartet keiner der großen politischen Blöcke bei der Wahl eine Mehrheit erzielt.

Drei Jahrzehnte Bürgerkrieg
Dem Inselstaat im Indischen Ozean, in dem mehr als drei Jahrzehnte lang ein blutiger Bürgerkrieg tobte, droht anlässlich des Urnengangs möglicherweise eine neue Eskalation der Gewalt. Zur angespannten Lage tragen nicht zuletzt die Umstände bei, unter denen die Wahl überhaupt notwendig wurde: Im erbitterten Machtkampf mit Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe löste Präsidentin Chandrika Kumaratunga Anfang Februar das Parlament auf - fast vier Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. Bereits im November hatte sie drei Minister ihrer Aufgaben entbunden.

Kern des Konflikts ist der stockende Friedensprozess zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen. Erstmals stellen sich im Feld der 6024 Kandidaten auch Bewerber zur Wahl, die den Rebellenverbänden der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) nahestehen. Sie könnten im knappen Rennen zwischen Kumaratungas linksgerichteter Freiheitsallianz (FA) und Wickremesinghes konservativer Vereinigter Nationalpartei (UNP) das Zünglein an der Waage sein, wenn die knapp 12,9 Millionen Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen sind. Beobachter halten es für möglich, dass Tamilen 15 bis 18 Mandate im 225-Sitze-Parlament erreichen könnten.

Autonomes tamilisches Gebiet
Die LTTE kämpft für ein politisch autonomes tamilisches Gebiet im Nordosten der Insel. In der Praxis ist das Gebiet im nördlichen Drittel des Landes bereits weitgehend unabhängig: Tamilische Polizisten tragen eigene Uniformen, es gilt eine sogar eigene Zeitzone - die Uhren ticken dort dem Rest der Insel eine halbe Stunde hinterher.

Die Tamilische Nationale Allianz steckt jedoch seit der Spaltung der Rebellenbewegung Anfang März in der Krise. Mehrere ihrer Kandidaten in Batticaloa beklagten, sie seien aufgefordert worden, Muralitharan nicht zu unterstützen, und hätten Morddrohungen erhalten. Wenige Tage vor dem Attentat hatten die tamilischen Rebellen angedeutet, Muralitharan zu töten.

"Tiger müssen Probleme lösen
Wickremesinghes Vereinte Nationale Front setzte schon im vergangenen Wahlkampf auf Friedensverhandlungen mit den Rebellen und errang im Dezember 2001 die Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef unterzeichnete im Februar 2002 unter der Vermittlung Norwegens einen Waffenstillstand mit den LTTE. Doch die Friedensverhandlungen scheiterten. Kaum jemand rechnet damit, dass nach der Wahl entscheidende Schritte zur Einigung zwischen Staat und Rebellen erzielt werden. "Zunächst müssen die Tiger ihre Probleme untereinander lösen", gibt ein norwegischer Diplomat zu bedenken.

"Die Tiger rechnen sich mit der Wahl Vorteile aus und rufen zum ersten Mal nicht zum Boykott auf", sagt der Wahlbeobachter und Friedensaktivist Jehan Perera. Perera ist einer von über 25.000 srilankischen Wahlbeobachtern, die von 300 internationalen Beobachtern verstärkt werden, unter ihnen eine Delegation der EU. Hinzu kommen rund 64.000 Sicherheitskräfte. An jeder der mehr als 10.400 Wahlurnen im ganzen Land werden zwei Polizisten wachen. Bereits im Vorfeld der Wahl verzeichneten private Beobachter fünf Morde - allerdings ein Vielfaches weniger als in früheren Wahlkämpfen.

Quelle - http://derstandard.at - 29.3.2004

Wenn die Befreier zu Unterdrückern werden

25. März 2004, 02:05, Neue Zürcher Zeitung

Kasten: Kindersoldaten - ein trauriges Kapitel

Wenn die Befreier zu Unterdrückern werden
Schwieriger Alltag im Norden und Osten Sri Lankas
Zwei Jahre nach dem Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sind die Spuren des Bürgerkrieges im Norden und Osten Sri Lankas noch allgegenwärtig. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, die Felder sind noch immer vermint. Darüber hinaus stellt die autoritäre Herrschaft der LTTE nicht nur für die Muslime, sondern auch für viele Tamilen ein Problem dar.


spl. Batticaloa, im Februar

Zwei Jahre nach dem Waffenstillstand zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen sind die Wunden des 20-jährigen Bürgerkriegs im Norden und Osten Sri Lankas noch lange nicht vernarbt. Wer aus der Hauptstadt Colombo nach Jaffna fliegt, glaubt sich in einer anderen Welt. Das Gefälle zwischen dem relativ wohlhabenden Süden und dem kriegsversehrten Norden ist frappant. Verglichen mit anderen südasiatischen Staaten schneidet Sri Lanka in Statistiken überdurchschnittlich gut ab. Die Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren, die Kindersterblichkeit beträgt ganze 1,9 Prozent, die Analphabetenrate 8 Prozent. Im Nordosten herrschen allerdings andere Verhältnisse. Die Sterberate bei Müttern im Kindbett liegt hier fast doppelt so hoch wie im landesweiten Durchschnitt, und während im Süden heute jedes Kind die Schule besucht, gehen laut einer Studie des Uno-Kinderhilfswerks Unicef im Nordosten 50 000 Kinder nicht zum Unterricht, weil ihre Schulen zerstört sind oder es an Lehrpersonal mangelt.

Entvölkerte Landstriche
Wir fahren über den sogenannten Elefantenpass, eine schmale Landzunge, die Jaffna mit dem Rest der Insel verbindet. Während des Krieges war dies eines der am härtesten umkämpften Gebiete, weil sich hier entschied, wer die Kontrolle über Jaffna hatte. Die ansässige tamilische Bevölkerung wurde fast vollständig vertrieben. Schätzungsweise 800 000 Menschen sind im Laufe des Krieges insgesamt geflüchtet - in den Süden und Westen des Landes, ins benachbarte Indien oder ins Exil ins fernere Ausland. 450 000 Vertriebene sind bis heute nicht in ihre Dörfer zurückgekehrt. Die Gegend rund um den Elefantenpass ist menschenleer. Die Zerstörungen des Krieges sind unübersehbar: ausgebrannte Schulhäuser, Spitäler und Verwaltungsgebäude. Auch von den Wohnhäusern sind oft nur Ruinen übrig. Zudem ist das Gebiet immer noch stark vermint. Von Jaffna bis Vavuniya sind die roten Schilder am Strassenrand, die auf die Minengefahr hinweisen, ständige Begleiter. Zwar sind mittlerweile mehrere ausländische Organisationen mit der Beseitigung der heimtückischen Sprengkörper beschäftigt, doch es wird wohl noch sehr lange dauern, bis sich die Menschen hier wieder frei bewegen und die Felder bewirtschaften können.

Die A 9, die wichtigste Verbindungsstrasse zwischen Jaffna und dem Süden, ist seit dem Waffenstillstand im Februar 2002 wieder für Zivilisten geöffnet, und es ist reger Verkehr zu verzeichnen. Einzig Strassenbauarbeiter behindern alle paar Kilometer noch die Fahrt. Zumindest in diesem Bereich scheint der Wiederaufbau schnell voranzuschreiten; ein grosser Teil der A 9 ist bereits frisch geteert.

Ein Staat im Staat
Zwischen Jaffna und der alten Königsstadt Anuradhapura liegt das von den Liberation Tigers of Tamil Eelam kontrollierte Vanni. Die Friedensgespräche sind seit vergangenem April zwar eingefroren, und es ist äusserst umstritten, wie weit die Autonomie der tamilischen Gebiete zukünftig gehen soll. Auch ohne eine Interimsverfassung üben die Tigers im Vanni und in Teilen des Ostens aber faktisch bereits staatliche Funktionen aus - mit eigener Verwaltung, Polizei, Armee, Justiz und Steuerhoheit.

Kilinochchi, das sagenumwobene Dschungelhauptquartier der LTTE, ist de facto nicht viel mehr als ein kleines Nest im Niemandsland. Im Gegensatz zu den Dörfern auf dem Weg ist hier jedoch Geschäftigkeit und Aufbruchstimmung auszumachen. Überall wird gebaut - und schnell wird klar, für wen. Jeder, der zur Führungsriege der Tigers zählt, hat hier ein Büro. Auch sämtliche LTTE-Unterorganisationen, wie die Tamils Rehabilitation Organisation oder das Subcommittee on Gender Issues, haben in einem der neu errichteten Gebäude eine Vertretung. Daneben sind zahlreiche internationale Hilfsorganisationen präsent.

Ausländische Gäste werden in Kilinochchi gerne empfangen und nicht selten dazu instrumentalisiert, den LTTE - die in vielen Ländern noch als terroristische Organisation verboten sind - einen Hauch internationaler Legitimation zu verleihen. In einem Gästehaus der Rebellen treffen wir Sudha Master zum Lunch, den Stellvertreter des Chefs des politischen Flügels der Befreiungstiger, Thamilselvan. In der Eingangshalle hängen über einem riesigen Aquarium zwei überlebensgrosse Porträts Prabhakarans. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass der allmächtige «Leader» auf uns herunterblickt. Der Rebellenchef, der aus Sicherheitsgründen kaum je in der Öffentlichkeit auftritt, ist in Kilinochchi allgegenwärtig.

Keine demokratische Legitimation
Die Tamilen seien enttäuscht, dass seit dem Waffenstillstand so wenig erreicht worden sei, erklärt Sudha Master. Die wichtigste Aufgabe sei die Wiederansiedlung der Vertriebenen, doch die Infrastruktur sei vollkommen zerstört. Wenn die Regierung wolle, dass die Flüchtlinge in ihre Dörfer zurückkehrten, müsse sie eine Basisversorgung gewährleisten. Wie alle Gesprächspartner in Kilinochchi betont Sudha Master, die Tamilen hätten mehr finanzielle Unterstützung aus Colombo nötig. Es sei inakzeptabel, dass allen Distrikten des Landes dieselben Mittel zur Verfügung stünden, obwohl der Norden nach dem Krieg vor unvergleichlich grössere Herausforderungen gestellt sei. Bis heute komme fast die gesamte Wiederaufbauhilfe von ausländischen Hilfsorganisationen.

Sowohl die Regierung als auch ausländische Geldgeber sind freilich mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass es auf tamilischer Seite keinen demokratisch legitimierten Gesprächspartner gibt. Die Tamilen wurden nach der Unabhängigkeit Sri Lankas 1948 von der singhalesischen Mehrheit als Bürger zweiter Klasse behandelt. Mit den Jahren radikalisierte sich der Widerstand gegen die Unterdrückungspolitik Colombos. Als die für einen unabhängigen tamilischen Staat kämpfenden LTTE bei einem Hinterhalt in Jaffna im Juli 1983 13 Soldaten töteten, folgte eine wahre Gewaltorgie. Im ganzen Land gingen Singhalesen gegen Tamilen vor. Sri Lanka versank in einem Bürgerkrieg, der über 65 000 Todesopfer forderte. Nach Ansicht der meisten Tamilen haben die Befreiungstiger der tamilischen Minderheit durch ihren Widerstandskampf Respekt verschafft. Gleichwohl ist zu bezweifeln, dass die LTTE freie Wahlen im Nordosten heute noch gewinnen würden. Denn die Befreier sind vielerorts zu neuen Unterdrückern geworden. Überall, wo wir hinkommen, beklagen sich die Menschen über das autoritäre Regime der Tigers, doch keiner wagt, öffentlich Kritik zu üben. Die Angst vor den Konsequenzen ist viel zu gross.

In den Jahren des bewaffneten Widerstandes haben sich die LTTE zu einer straff geführten militärischen Organisation entwickelt, die mit Begriffen wie Demokratie und Pluralismus wenig anfangen kann. Andersdenkende aus den eigenen Reihen werden kaltblütig beseitigt. Ausserdem verhindert das rigide Steuerregime der Tigers jeden wirtschaftlichen Aufschwung in der Region. Sämtliche in LTTE-kontrollierte Gebiete eingeführten Güter - selbst Material von Hilfsorganisationen - werden mit einer unverhältnismässig hohen Steuer belegt. Entwicklungshelfer äussern sich entsprechend frustriert über die Politik der Tigers. Es sei sehr schwierig, unter den gegebenen Bedingungen Hilfe zu leisten. Die Schweizer Hilfsorganisation Terre des hommes hat bereits ein Latrinenbauprojekt aufgegeben, weil die sanitären Anlagen wegen der Steuern viel zu teuer wurden. Der schwerwiegendste Verstoss der LTTE gegen das Waffenstillstandsabkommen stellt aber sicherlich die Tatsache dar, dass weiter Kindersoldaten rekrutiert werden (siehe Kasten).

Auf die Gefahr einer Diktatur im Nordosten angesprochen, wiegelt Sudha Master ab. «Für Prabhakaran sind der Sozialismus und die Gleichheit aller Individuen sehr wichtig», erklärt er. Der Widerstandskampf habe Disziplin und Einheit vorausgesetzt. Sobald die Tamilen aber das Recht zur Selbstverwaltung erhielten, würden sich die LTTE in eine demokratische Organisation verwandeln. Auch der katholische Bischof von Batticaloa, Kingsley Swampillai, ist überzeugt, dass eine solche Wandlung möglich ist. Demokratie komme nicht über Nacht, argumentiert er wie viele Sympathisanten der LTTE. Diese würden nur etwas Zeit brauchen, sich von einer Militärorganisation in eine politische Partei zu verwandeln. Man möchte dem Bischof gerne glauben, auch wenn die Realität eher pessimistisch stimmt.

Ein ethnischer Flickenteppich
Auf dem Weg von Anuradhapura nach Batticaloa wird die Landschaft karger. Der Monsun war in diesem Winter wenig ergiebig, die sonst üppig grünen Reisfelder sind verdorrt. Da die von den Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten einem Flickenteppich gleichen, kommen wir immer häufiger an Checkpoints der Armee und der LTTE vorbei. Meistens verlaufen die Kontrollen reibungslos, nur einmal muss die Fahrt unterbrochen werden. Die zwei schwer bewaffneten LTTE-Kämpfer, die uns kontrollieren, würde man kaum älter als 14 Jahre schätzen.

Während im Norden mehrheitlich Tamilen leben, ist die Ostprovinz ethnisch durchmischt - Tamilen, Singhalesen und muslimische Mauren (Nachfahren arabischer und persischer Händler) stellen je etwa einen Drittel der Bevölkerung. Dies macht eine politische Lösung in dieser Region um einiges schwieriger. Die in den LTTE- kontrollierten Gebieten lebenden Muslime fürchten, dass sie dem Frieden geopfert werden und künftig unter einem Regime leben müssen, das sich wenig um die Rechte der Minderheit schert. Diese Angst ist nicht unbegründet. Nach der Eroberung Jaffnas durch die Rebellen 1990 hatten die LTTE die Muslime aufgefordert, den Norden zu verlassen. 100 000 Menschen flüchteten, und in der Folge kam es wiederholt zu Übergriffen gegen Muslime in den tamilischen Gebieten. Prabhakaran hat sich jüngst zwar für diese Vorkommnisse entschuldigt, und seine Unterhändler bei den Friedensgesprächen haben versprochen, die Minderheiten im Osten in die Autonomiediskussion einzubeziehen. Viele Muslime halten diese Mässigung aber für rein taktisches Kalkül.

Zelebrierung des Märtyrertums
Wir fahren durch Vaharai. Die Bevölkerung in dem zwischen Trincomalee und Batticaloa gelegenen Bezirk war gegen Ende des Krieges von der Armee abgeschnürt und buchstäblich ausgehungert worden. Die Unterstützung für die Rebellen wurde dadurch kaum schwächer. Im Gegenteil, viele tamilische Selbstmordattentäter sollen hier in der Küstenregion rekrutiert worden sein. Für über 200 Selbstmordanschläge werden die Befreiungstiger verantwortlich gemacht. Nicht nur im Ausmass der Gewalt, sondern auch in der Zelebrierung des Märtyrertums stehen die Tigers islamistischen Terrororganisationen im Nahen Osten in nichts nach. Auf der Fahrt kommen wir immer wieder an Denkmälern für getötete LTTE-Kämpfer vorbei. Am grössten und am aufwendigsten geschmückt sind jene, die an junge Frauen und Männer erinnern, die sich der tamilischen Sache als Selbstmordattentäter «geopfert» haben.

Tamilen, Singhalesen und Muslime hatten im Osten früher auf engem Raum zusammengelebt. Heute sind die meisten Dörfer getrennt. Selbst in grösseren Städten wie Batticaloa leben Tamilen und Muslime in separaten Quartieren. Gemeinsam ist ihnen nur noch die Kriegsmüdigkeit. Die Bevölkerung im Osten - unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit - wünscht sich heute vor allem eines, und das ist ein endgültiger Friedensschluss.



Kindersoldaten - ein trauriges Kapitel
spl. Repräsentanten der LTTE streiten im Gespräch rundweg ab, dass weiter Kindersoldaten rekrutiert werden. Die Realität sieht leider anders aus. Bis heute ziehen die Rebellen Mädchen und Knaben ein, zumeist gegen den Willen der Eltern. Trotz dem Waffenstillstand wird von den Familien in den LTTE-kontrollierten Gebieten weiter verlangt, dem Kampf für die tamilische Sache ein Kind zu opfern. Laut dem jüngsten Bericht des Uno-Kinderhilfswerks Unicef befinden sich in den Reihen der Befreiungstiger noch mindestens 1300 Minderjährige. Die Zahl dürfte allerdings noch höher liegen, weil viele Menschen im Nordosten nicht wagen, Zwangsrekrutierungen und andere Übergriffe der LTTE zu melden. Nach Angaben von Unicef wurden 2003 zwar rund 200 Kindersoldaten entlassen, gleichzeitig wurden aber über 700 Minderjährige neu rekrutiert.

Repräsentanten der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), die im Auftrag der Konfliktparteien den Waffenstillstand überwacht, vermitteln ein ähnliches Bild. Die grosse Mehrheit der Klagen, die momentan bei den 50 skandinavischen SLMM-Vertretern eingingen, kämen von Seiten der tamilischen Bevölkerung und beträfen die LTTE. Am häufigsten gehe es zwar um Enteignungen, Diebstahl, Belästigung und das Eintreiben übermässig hoher Steuern, das gravierendste Problem sei aber weiterhin die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Zahl der gemeldeten Fälle sei im letzten Jahr zwar leicht zurückgegangen. Die Lage sei aber weiterhin alarmierend.

Die LTTE geben zwar zu, dass in der Vergangenheit Kinder in ihren Reihen gekämpft haben. Sie versichern aber, diese hätten sich ihnen freiwillig angeschlossen. Sudha Master vom politischen Flügel der Organisation erklärt, Unterdrückung und Not habe viele Kinder in die Arme der LTTE getrieben. Die Zugelaufenen hätten oftmals ein falsches Alter angegeben, um aufgenommen zu werden. Heute sei man sich aber des Problems bewusst. Prabhakaran selbst habe die Weisung gegeben, keine Kinder mehr aufzunehmen und Minderjährige, die bereits rekrutiert worden seien, zu entlassen. Sudha Master beklagt, die Kindersoldaten würden im Friedensprozess als Propagandainstrument gegen die LTTE missbraucht. Gewisse Leute wollten mit üblen Gerüchten den Ruf der Tiger zerstören. Auch Puleedevan, Mitglied des Political Affairs Committee und des neu geschaffenen Peace Secretariat, kritisiert, Aussenstehende hätten ein verzerrtes Bild von der Lage im Nordosten. Die LTTE hätten jahrelang unter schwierigsten Bedingungen für das tamilische Volk gekämpft. Zwangsrekrutierungen habe es nie gegeben, doch seien möglicherweise einzelne Fehler begangen worden. Das Problem werde nun angegangen, verspricht er.



Die meisten LTTE-Kader haben sich selbst in jungen Jahren der Organisation angeschlossen. Vielen von ihnen dürfte das Verständnis dafür fehlen, dass sie mit dem Einsatz von Kindersoldaten Unrecht begehen. Da die Tiger heute aber nach internationaler Anerkennung streben und auf ausländische Hilfsgelder angewiesen sind, müssen sie sich - ob sie wollen oder nicht - mit der wachsenden internationalen Kritik auseinandersetzen. In ihrem eigenen Interesse sollten sie die Rekrutierung von Minderjährigen stoppen. Die ausländischen Geldgeber wiederum mögen, wenn es um die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien geht, dem Frieden zuliebe manchmal beide Augen zudrücken. In der Frage der Kindersoldaten sollten sie in jedem Fall hart bleiben und finanzielle Unterstützung an klare Konditionen binden.

Quelle - NZZ Online

Kein Weg zurück

Sri Lanka: Spaltung der Befreiungstiger offenbar unwiderruflich

Hilmar König

Allmählich lichtet sich der Nebel über den Hintergründen der Spaltung der tamilischen Befreiungstiger (LTTE). Immer deutlicher wird, daß es wohl kein Zurück von diesem für die Unabhängigkeitsbewegung tragischen Schritt, keine einvernehmliche Regelung zwischen Oberst Karuna alias Vinayagamurthi Muralitharan alias »Karuna Amman« (Onkel) und dem Rebellenchef Velupillai Prabhakaran geben kann. Karuna selbst hat mit seinen Äußerungen gegenüber einer indischen Zeitung dazu beigetragen.

Offenbar spitzte sich der zwischen beiden charismatischen Persönlichkeiten schwelende Konflikt gleich nach Abschluß des Waffenstillstandsabkommens zwischen der LTTE und der Regierung in Colombo im Feburar 2002 zu. Die im Wanni, dem von der Guerilla kontrollierten Dschungelgebiet im Norden der Jaffna-Halbinsel, sitzende Führung hatte bis dahin Karuna, ihren »Spezialkommandeur für den Osten«, konkret für Batticaloa und Amparai, ziemlich unbehelligt gelassen. Der Oberst schaltete in der Region nach Belieben und nutzte die Autonomie für manche Eskapade.

Nach dem Waffenstillstand bekam Prabhakaran aber die Hände frei, den Osten stärker an die Kandare zu nehmen. Er beschnitt den Einfluß des östlichen Commanders, dessen Kämpfertrupps ihm aus mancher Klemme geholfen hatten. Besonders hart traf den Obersten, daß Prabhakaran massenhaft Agenten des LTTE-Geheimdienstes (TOSIS) in die Region Batticaloa-Amparai einschleuste, die nicht nur Karunas Kreise störten und Operationen ausführten, die dem Ruf des »Herrn des Ostens« schadeten, sondern sich auch intensiv in dessen Privatangelegenheiten einmischten. So ist die Rede von einem Dossier, das angeblich Informationen über einen Mißbrauch von Fonds, eine außereheliche Affäre, den privaten Hausbau und dissidente Tendenzen von Karuna enthält. Als dem »Spezialkommandeur« dies zu Ohren kam, verstand er sofort, daß Prabhakaran ihn beseitigen wollte. Umgehend ging er daran, seine Einflußsphäre zu sichern, die TOSIS-Agenten festnehmen zu lassen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen und den LTTE-Chef zu attackieren. In einem Schreiben warf er ihm Hegemonialstreben und Vernachlässigung der Kader des Ostens vor. So verwies er darauf, daß auf keinem der 30 LTTE-Spitzenposten ein Vertreter aus der Region Batticaloa-Amparai sitzt.

Besonders ins Auge stach Karuna die Allmacht von TOSIS-Chef Pottu Amman, dessen Absetzung er verlangte. Als Prabhakaran auf alle Forderungen abschlägig reagierte, ließ es Karuna auf den Bruch ankommen, indem er die norwegischen Vermittler über die Situation informierte und um Weiterreichen seines Berichts an die Regierung in Colombo ersuchte. Das Hauptquartier im Wanni war entsetzt und enthob den »Verräter« am 6. März aller Funktionen. Bislang hatte das keine praktischen Auswirkungen, auch wenn einige der engsten Mitstreiter des Obersten zu Prabhakaran überliefen. Wie zuvor übt Karuna die Kontrolle über die Strukturen der Bewegung im Osten sowie über angeblich mehr als 7 000 Kämpfer aus. Sein »Reich« hat er vorerst militärisch gesichert. Natürlich will er das Eindringen von Kommandos verhindern, die ihn eliminieren wollen. Unter der tamilischen Bevölkerung genießt er weiterhin beträchtliches Ansehen.

In dem Interview für die Zeitung The Hindu äußerte Karuna Positionen, die so bislang von der LTTE nicht zu hören waren. Im Friedensdialog habe man beispielsweise mit Colombo nicht über die Schaffung eines Tamilen-Staates verhandelt, sondern lediglich »über die Möglichkeit eines föderalen Systems«. Heute existiere eine andere Situation in der Welt, angesichts der »es unmöglich ist, einen separaten Staat zu etablieren«. »Wenn wir das trotzdem versuchen, gibt es auf beiden Seiten nur noch mehr Zerstörung, aber keine Lösung. Wir werden keinen eigenen Staat bekommen. Ich bin überzeugt, wir können das (den ethnisch-sozialen Konflikt) nicht durch Krieg lösen«, sagte Karuna, der 20 Jahre lang für die LTTE kämpfte. Nach dem Attentat auf Rajiv Gandhi im Mai 1991, dem »schwersten Fehler des Geheimdienstes der LTTE«, sei der »Befreiungskampf ganz schlimm entartet«. Er selbst sei ja in Indien zu einer Zeit ausgebildet worden, als man die Rebellen als Befreiungskämpfer behandelte. Über Prabhakaran sagte er, eigentlich sei dieser »ein guter Mensch gewesen, wurde aber von der ihn umgebenden Clique verdorben« und dulde keinen Ebenbürtigen neben sich.

Die Wanni-Führung charakterisiert der Abtrünnige als arrogant. Sie glaube, sie könne tun, was sie wolle, auch andere Gemeinschaften unterdrücken. Diese Bemerkung hat besonderes Gewicht vor dem Hintergrund, daß im Osten Sri Lankas die Bevölkerung zu etwa gleichen Teilen aus Tamilen, Singhalesen und Muslimen besteht. Ihr bietet sich Karuna nun indirekt als Führer an – und das drei Wochen vor den Parlamentswahlen. Die Stärke der LTTE lag bislang in ihrer Geschlossenheit und in der einhellig vertretenen und auch gegenüber Colombo durchgesetzten Auffassung, daß die Regionen des Ostens und des Nordens als Ganzes verwaltet werden müssen, egal, ob in einer föderalen Struktur oder in einem künftigen Tamilenstaat. Mit Karunas Kehrtwende zerbarst dieses Fundament. Sollte der Friedensdialog zwischen LTTE und einer eventuellen neuen Regierung nach den Wahlen wieder in Gang kommen, wird Colombo den neuen Tatsachen gewiß gern Rechnung tragen. Prabhakaran wurde empfindlich geschwächt. Deshalb wird er mit allen Mitteln versuchen, seinen Widersacher aus dem Weg zu räumen. So wie er es in der Vergangenheit stets mit Rivalen tat.

Hilmar König
Quelle - jungewelt -17.3.2004

12 March 2004

Streit unter tamilischen Rebellen spitzt sich zu

Freitag 12. März 2004, 08:05 Uhr

Colombo (AP) Der Streit innerhalb der gespaltenen tamilischen Rebellenbewegung in Sri Lanka spitzt sich zu: Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wollen das Gebiet eines abtrünnigen Kommandeurs im Osten des Landes wieder unter ihre Kontrolle bringen, wie die LTTE am Freitag mitteilte. Dies solle aber «ohne Blutvergiessen» geschehen, sagte der politische Führer der Rebellengruppe, S.P. Thamilselvan, laut einem Bericht auf der Website TamilNet.

Der Rebellenkommandeur für den Osten Sri Lankas, Vinajagamoorthi Muralitharan, hatte sich im Streit über die Stationierung der insgesamt 15.000 LTTE-Kämpfer von der Organisation losgesagt. Muralitharan verfügt über 6.000 Kämpfer. Es wird befürchtet, dass der interne Konflikt zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Sri Lanka führen könnte.

Quelle - Yahoo news

11 March 2004

Abtrünniger Tamilenführer wirft LTTE-Führung Kriegspläne vor

Dienstag 9. März 2004, 18:41 Uhr

Batticaloa (AFP) - Wenige Tage nach der Spaltung der tamilischen Rebellenbewegung LTTE in Sri Lanka hat der Führer einer neuen LTTE-Splittergruppe der LTTE-Führung Kriegspläne vorgeworfen. Die Führung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) habe ihn trotz der seit zwei Jahren geltenden Waffenruhe mit der Regierung um Truppen gebeten, sagte der abtrünnige LTTE-Regionalkommandeur V. Muralitharan alias Karuna der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag bei einem Interview in seinem schwer bewachten Stützpunkt nahe Batticaloa im Nordosten Sri Lankas. Daraus schließe er, das LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran einen Krieg vorbereite. Karuna dagegen sprach sich für Verhandlungen mit der Regierung in Colombo für eine endgültige Regelung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Tamilen aus.

Quelle - yahoo News

Streit unter tamilischen Rebellen dauert an

Dienstag 9. März 2004, 07:18 Uhr

Kilinochchi (AP) Ein tiefer Zwist unter den Tamilen in Sri Lanka erschwert die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs. Rebellenkommandeur Vinajagamoorthi Muralitharan, genannt Karuna, ließ am Dienstag über einen Sprecher erklären, dass er ein Amnestie-Angebot der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) nicht annehmen werde. Auslöser der Abspaltung war ein Streit über die Stationierung der insgesamt 15.000 LTTE-Kämpfer. Muralitharan verfügt über 6.000 Kämpfer im Osten Sri Lankas. Die LTTE erklärte, sie werde für diese Region einen neuen Kommandeur ernennen. Es wird befürchtet, dass der interne Konflikt zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs führen könnte.

Quelle - yahoo News

09 March 2004

»Amnestie« abgelehnt

Hilmar König, Neu-Delhi
10.03.2004

Sri Lanka: Abgesetzter LTTE-Führer Karuna bleibt bei Konfrontation mit Befreiungstigern

Trotz aller Vermittlungsversuche hält die Krise in den Reihen der tamilischen Befreiungstiger »Tamil Eelan« (LTTE) in Sri Lanka an. Am Montag suchte eine Friedensdelegation, der der Bischof von Batticaloa, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Geschäftsleute angehörten, die LTTE-Führung in Kilinochi auf. Ihr Anliegen war es, den Zwist zwischen Vinayagamurthi Muralitharan, dem unter seinem Kampfnamen Karuna bekannten bisherigen Kommandeur der Ostregion, und Rebellenchef Velupillai Prabhakaran ohne Blutvergießen beizulegen. Karuna ist in der Region Batticaloa-Amparai recht populär. Die Friedensdelegation brachte aus Kilinochi ein Amnestie-Angebot der LTTE-Spitze für Karuna mit. Dieser ließ am Dienstag über einen Sprecher erklären, daß er das Angebot nicht annehmen werde.

Am Samstag vergangener Woche war Karuna aller Posten enthoben worden, nachdem er sich in einem Brief an Prabhakaran bitter über die angeblich bevorzugte Behandlung von Kadern aus der Nordregion beklagt und ein »unabhängiges Agieren unter direktem Kommando« des LTTE-Chefs verkündet hatte. Zugleich ersuchte er die Regierung in Colombo, einen separaten Waffenstillstand mit ihm für den Osten auszuhandeln. Dieses Ansinnen wurde umgehend von einem Militärsprecher zurückgewiesen. Karuna erwies sich nicht zum erstenmal als Aufsässiger. Um seine »dissidenten Tendenzen« besser kontrollieren zu können, wurde er im Jahre 2001 von der LTTE in ihr Team zu den Friedensverhandlungen mit Colombo integriert. Er hielt sich aber nicht an die eingegangenen Verpflichtungen. So nährte er Zweifel, ob man der Guerilla überhaupt trauen dürfe.

Sein jüngster und möglicherweise letzter Vorstoß hat die LTTE schwer getroffen. Sivagnanam Karikalan, ein bisheriger Vertrauter Karunas, betrachtet den »Renegaten« nun als »Pol Pot, wenn er weiterhin unverantwortlich gegenüber unserem Volk auftritt«. Die LTTE versucht abzuwiegeln, Schaden zu begrenzen und stellt den schwerwiegenden Schritt Karunas als Entscheidung eines »konfusen Verräters« und als dessen Alleingang dar, hinter dem nicht näher bezeichnete »ausländische Kräfte« zu vermuten wären. Sie lehnt den angestrebten Regionalismus Karunas total ab und sieht darin einen gefährlichen Versuch, die Bewegung zu spalten.

Besorgt sind Prabhakaran wie die tamilischen politischen Parteien, die in der Tamil National Alliance (TNA) zusammengeschlossen sind, über mögliche katastrophale Auswirkungen dieses Spaltungsversuchs auf die Chancen zu den Parlamentswahlen am 2. April. Die LTTE stellt zwar keine eigenen Kandidaten für den Urnengang auf, unterstützt aber die TNA und engagiert sich im Wahlkampf. Ziel ist, mindestens 21 Sitze im Parlament zu erringen. Das würde die LTTE befähigen, ein Wort bei der Regierungsbildung mitzusprechen. Denn man rechnet damit, daß die beiden rivalisierenden Hauptparteien – die Sri Lanka Freedom Party und die United National Party mit ihren jeweiligen Koalitionen – sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Eine starke parlamentarische Repräsentanz könnte den Rebellen eine gute Position für die Verhandlungen im Friedensdialog verschaffen.

- Hilmar König - Neu-Delhi -

Quelle - jungewelt - 10.03.2004

Rebellion unter den sri-lankischen Rebellen?

9. März 2004, 02:05, Neue Zürcher Zeitung

Machtkampf bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam

Erstmals in ihrer Geschichte ist die tamilische Rebellenorganisation LTTE in Sri Lanka mit einer Rebellion in den eigenen Reihen konfrontiert. Am Samstag wurde der Regionalkommandant im Osten wegen «Verrats» entlassen, nachdem er offenbar einer Order zur Verlegung von Truppen nicht nachgekommen war.

By. Karachi, 7. März

Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) haben am Samstag den Regionalkommandanten im Osten Sri Lankas wegen «verräterischer Tätigkeit gegen das tamilische Volk» entlassen. Muralithatan, besser bekannt unter seinem Nom de Guerre «Colonel Karuna», hatte sich offenbar geweigert, 1000 seiner rund 6000 Kämpfer in den Norden zu verschieben. Das Zerwürfnis mit der zentralen Führung kam an den Tag, als Karuna vor vier Tagen einen Brief an den Guerillachef Prabhakaran richtete, in dem er seine Region der direkten Kontrolle Prabhakarans unterstellen wollte, statt wie bisher an die über zwei Dutzend Departementsvorsteher der Organisation zu rapportieren. Am Donnerstag wurde allerdings bekannt, dass Colonel Karuna der sri-lankischen Regierung und den norwegischen Vermittlern angeboten hatte, einen separaten Waffenstillstandsvertrag auszuhandeln.

Es ist nicht bekannt, ob diese Entwicklung nur den Ausbruch einer lange schwelenden Krise darstellt. Man weiss aber, dass zwischen den Tamilen des Nordens und jenen des Ostens Spannungen herrschen, basierend auf der weitverbreiteten Auffassung im Osten (und unter den Plantagen-Tamilen in der zentralen Bergregion), dass die Jaffna- Tamilen jene aus anderen Regionen zu dominieren trachten. Die LTTE-Führung handelte rasch. Sie beorderte alle militärischen und politischen Offiziere unter Karuna ins Hauptquartier nach Kilinochchi. In einer Sitzung des Zentralkomitees wurde Karuna am Samstag angeklagt, eine Sezession von der Befreiungsorganisation geplant zu haben. Sein Stellvertreter Ramesh wurde zu seinem Nachfolger ernannt. An einer anschliessenden Pressekonferenz, bei der alle Offiziere aus Karunas Region antraten, erklärte der Chef des politischen Flügels, Tamilchelvan, der Friedensprozess werde durch diesen Verrat nicht berührt.

Zeitungen in Colombo zitierten am Sonntag Armeequellen, wonach Tausende von Kämpfern, die zu Karuna stehen, ihre Posten in den Städten Batticaloa und Amparai verlassen und sich in die Wälder zurückgezogen hätten. Eine Rebellion in der LTTE-Führung ist ein beinahe unerhörtes Ereignis. Der Erfolg der Tamil Tigers wird von Beobachtern auf die quasi-stalinistische Kontrolle durch Prabhakaran zurückgeführt, der potenzielle Rivalen innerhalb der LTTE ebenso kaltblütig eliminiert wie Kampfgefährten aus anderen Tamilen-Organisationen. Karuna ist Prabhakarans ältester Kampfgefährte und der Einzige, der in siebzehn Jahren seinen Posten als Regionalkommandant nicht verloren hat. Er geniesst den Ruf eines brillanten Strategen. Die Eroberung des wichtigsten Brückenkopfs der sri-lankischen Armee beim Elefantenpass im April 2000 wird ihm zugeschrieben. Karuna gehörte auch der LTTE- Delegation in den Friedensverhandlungen an.

Der Friedensprozess, der bereits seit längerem blockiert ist, wird damit noch unsicherer. In Colombo lehnte ein Militärsprecher den Wunsch Karunas nach einem separaten Waffenstillstand ab. Auch dessen Gesuch um militärischen Schutz vor der Rache Prabhakarans sei abgelehnt worden. Für den autoritären LTTE-Chef wäre ein solcher Schutz zweifellos ein Casus Belli.

Quelle - NZZ Online (Neue Zürcher Zeitung)

Norwegischer Vermittler zu Friedensgesprächen in Sri Lanka

Montag 8. März 2004, 15:03 Uhr

Colombo (AP) Knapp einen Monat vor der Parlamentswahl in Sri Lanka hat Norwegen einen neuen Vorstoss im festgefahrenen Friedensprozess unternommen. Unterhändler Erik Solheim traf am Montag zu einem achttägigen Aufenthalt in dem Bürgerkriegsland ein. Interne Streitigkeiten bei den tamilischen Rebellen gefährdeten die Waffenruhe unterdessen erneut.

Nach einem Streit über die Stationierung von Kämpfern erklärte Rebellenführer Vinajagamoorthi Muralitharan, er sei von einem Teil der Bewegung Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auf die Abschussliste gesetzt worden und solle ermordet werden. Im Osten des Landes demonstrierten zahlreiche Menschen mit einem Streik für Muralitharan; Läden, Büros und Schulen blieben geschlossen.

Die interne Auseinandersetzung könnte zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs führen, warnte die Zeitung «Sunday Island». Eine Delegation von Politikern, Geschäftsleuten und Kirchenvertretern brach am Montag zu Verhandlungen mit den rivalisierenden Rebellengruppen in den Norden des Landes auf.

Quelle - Yahoo news (Schweiz Aktuell)

08 March 2004

Tamil Tigers am Rand der Selbstzerfleischung

BERNARD IMHASLY

In Sri Lanka verkompliziert ein Bruch in der tamilischen Rebellenführung den fest gefahrenen Friedensprozess

DELHI taz Die tamilische Rebellenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) hat am Wochenende ihren Regionalkommandanten im Osten Sri Lankas wegen "verräterischer Tätigkeit gegen das tamilische Volk" entlassen. V. Muralithatan, bekannter unter seinem Decknamen "Oberst Karuna", hatte sich offenbar geweigert, 1.000 seiner rund 6.000 Kämpfer in den Norden zu verschieben. Die LTTE-Streitmacht wird auf 15.000 Männer und Frauen geschätzt.

Das Zerwürfnis mit der zentralen Führung kam, nachdem Karuna einen Brief an Guerillachef Vellupillai Prabhakaran gerichtet hatte, in dem er seine Region Prabhakarans direkter Kontrolle unterstellen wollte, statt wie bisher den über zwei Dutzend LTTE-Departementsvorstehern: "Lass uns direkt unter dir arbeiten. Wir sind nicht gegen dich, wir verlassen dich nicht."

Dass diese Versicherung nicht wörtlich gemeint war, zeigte sich am vergangenen Donnerstag, als bekannt wurde, dass Karuna der srilankischen Regierung und den norwegischen Vermittlern angeboten hatte, einen separaten Waffenstillstandsvertrag auszuhandeln.

Es ist nicht bekannt, ob diese Entwicklung nur der Ausbruch einer lange schwelenden Krise ist. Man weiß aber, dass zwischen den Tamilen des Nordens und des Ostens subethnische Spannungen herrschen, basierend auf der weit verbreiteten Auffassung im Osten und in der zentralen Bergregion, dass die Jaffna-Tamilen jene aus anderen Regionen dominieren wollen.

Die LTTE-Führung beorderte rasch alle militärischen und politischen Offiziere unter Karuna nach Kilinocchi, dem provisorischen Rebellenhauptquartier. In einer Sitzung des Zentralkomitees am Samstag wurde Karuna angeklagt, "eine Sezession von der Befreiungsorganisation geplant" zu haben. Sein militärischer Stellvertreter Ramesh wurde zu seinem Nachfolger ernannt. Bei einer anschließenden Pressekonferenz, bei der alle Offiziere aus Karunas Region antraten, erklärte der Chef der politischen Flügels, S. P. Tamilchelvam, der Friedensprozess werde durch diesen Verrat nicht berührt.

Zeitungen in Colombo zitierten am Sonntag Armeequellen, wonach tausende Kämpfer, die zu Karuna stehen, ihre Posten in den Städten Batticaloa und Amparai verlassen und sich in die Wälder zurückgezogen hätten.

Eine Rebellion in der LTTE-Führung ist ein beinahe unerhörtes Ereignis. Der Erfolg der Tamil Tigers wird von Beobachtern auf die quasistalinistische Kontrolle durch Prabhakaran zurückgeführt, der seine potenziellen Rivalen innerhalb der Gruppe ebenso kaltblütig eliminierte wie Kampfgefährten aus anderen Tamilen-Organisationen.

Karuna, dessen Rang ihn in die oberste Kaderstufe einordnet, ist Prabhakarans ältester Kampfgefährte und der Einzige, der in 17 Jahren seinen Posten als Regionalkommandant nicht verloren hat. Er steht seinem Chef nicht an Rücksichtslosigkeit nach und genießt den Ruf eines brillanten Strategen. Die Eroberung des wichtigsten Brückenkopfs der srilankischen Armee am "Elefanten-Pass" im April 2000 wird ihm zugeschrieben.

Karuna gehörte auch zur LTTE-Delegation in den Friedensverhandlungen. Der bereits seit längerem schlingernde Friedensprozess wird damit noch unsicherer. Seit April 2003 blieb die LTTE den Gesprächen fern, und im November brach auf der Regierungsseite Streit über die Verhandlungsstrategie aus. Es folgte die Entlassung der Regierung durch Präsidentin Kumaratunga und die Ausschreibung von Neuwahlen.

Doch bisher hielt der Waffenstillstand. Der Chef der norwegischen Beobachtungsmission reiste am Freitag nach Kilinocchi, um der LTTE zu versichern, dass die Regierung in Colombo aus dem internen Zerwürfnis keinen militärischen Nutzen ziehen werde. In Colombo lehnte ein Militärsprecher Karunas Anfrage für einen separaten Waffenstillstand und für militärischen Schutz vor der Rache Prabhakarans ab. "BERNARD IMHASLY

Quelle -die tageszeitung
taz Nr. 7304 vom 9.3.2004, Seite 11, 130 Zeilen (TAZ-Bericht), BERNARD IMHASLY

06 March 2004

Führung von Tamilen-Tigern schließt Regionalkommandeur aus

Samstag 6. März 2004, 11:12 Uhr

Colombo (AFP) - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in der südasiatischen Inselrepublik Anfang April hat sich die tamilische Rebellenbewegung offiziell gespalten. Die Führung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) schloss am Samstag den Kommandeur für die Ostregion, V. Muralitharan alias Karuna aus der Organisation aus und bezeichnete ihn als "Verräter". Karuna, der Mitglied im früheren Verhandlungsteam der LTTE war, soll unter anderem kritisiert haben, dass die LTTE-Kämpfer aus dem Osten des Landes in der Rebellenführung unterrepräsentiert seien. Den Vorschlag des Kommandeurs, für die unter seinem Einfluss stehenden östlichen Gebiete um die Stadt Batticaloa ein separates Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln, hatte das Verteidigungsministerium am Freitag verworfen.

Quelle - yahoo news - Deutschland

Rückschlag für Friedensprozess in Sri Lanka

06.03.2004 13:38

COLOMBO - Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Sri Lanka Anfang April hat sich die tamilische Rebellenbewegung offiziell gespalten. Die Führung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) schloss einen Kommandanten aus.

Der zuständige Kommandant für die Ostregion, V. Muralitharan alias Karuna, wurde von der LTTE als "Verräter" bezeichnet. Karuna, der Mitglied im früheren Verhandlungsteam der LTTE war, soll unter anderem kritisiert haben, dass die LTTE-Kämpfer aus dem Osten des Landes in der Rebellenführung unterrepräsentiert seien.

Den Vorschlag des Kommandanten, für die unter seinem Einfluss stehenden östlichen Gebiete um die Stadt Batticaloa ein separates Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln, hatte das Verteidigungsministerium verworfen.

Von Seiten der Armee hiess es unterdessen, tausende Karuna-treue LTTE-Kämpfer hätten ihre Positionen rund um Batticaloa verlassen und sich in den Dschungel zurückgezogen. Offenbar befürchteten sie einen Gegenschlag der mehrheitlich aus dem Norden stammenden LTTE-Führung unter deren Chef Velupillai Prabhakaran.

Die Spannungen sind ein weiterer Rückschlag für den brüchigen Friedensprozess in Sri Lanka. Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga lehnt die Bestrebungen von Regierungschef Ranil Wickremesinghe ab, die Waffenstillstandsverhandlungen unter norwegischer Vermittlung voranzutreiben.

Auf Vermittlung Norwegens hatten die Regierung und die LTTE im Februar 2002 ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart. Dieses hatte den seit 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg vorerst beendet. Mehr als 60 000 Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben.

Die Schweiz investierte 2003 in den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes acht Millionen Franken. Die internationale Gemeinschaft koppelte die versprochene Wiederaufbauhilfe im Umfang von 4,5 Milliarden US-Dollar an messbare Fortschritte im Friedensprozess.

Quelle - www.sfdrs.ch

Ungewisse Zukunft des sri-lankischen Friedensprozesses

Lähmender Machtkampf zwischen dem Regierungschef und der Präsidentin in Colombo

Ein Machtkampf zwischen dem Premierminister und der Präsidentin blockiert den Friedensprozess in Sri Lanka. Zwar hält der vor zwei Jahren vereinbarte Waffenstillstand, doch die Gespräche zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen sind eingefroren. Die angesetzten Neuwahlen werden daran wenig ändern, wenn sich die beiden grossen singhalesischen Parteien nach dem Urnengang nicht zusammenraufen.

Von unserer Auslandredaktorin Andrea Spalinger

Colombo, im Februar

Im Februar vor zwei Jahren haben die sri-lankische Regierung und die tamilischen Rebellen einen Waffenstillstand vereinbart, der bis heute hält. Insbesondere für die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten im Norden und Osten des Landes bedeutete diese Waffenruhe eine wahre Erlösung. Nach einem zwanzigjährigen blutigen Bürgerkrieg, während dessen über 65 000 Personen getötet und bis zu 800 000 vertrieben wurden, können die Menschen in dieser Region erstmals wieder ein einigermassen normales Leben führen. Selbst in der Hauptstadt Colombo, die vergleichsweise wenig vom Krieg mitbekommen hat, ist Erleichterung über die eingekehrte Normalität zu spüren. Die einst allgegenwärtigen Checkpoints sind aus dem Strassenbild verschwunden und mit ihnen auch die ständige Angst vor Anschlägen tamilischer Selbstmordattentäter.

Hoffnungsvoller Verhandlungsbeginn
Während der ersten sechs Gesprächsrunden zwischen der Regierung und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) wurden einige Durchbrüche erzielt. So einigte man sich darauf, nach einer «politischen Lösung» zu suchen, die auf einer «föderalen Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka» basiert. Je weiter man jedoch zum Kern des Konflikts vordrang, desto schwieriger wurden die Diskussionen. Das Gesprächsklima verschlechterte sich überdies durch militärische Zwischenfälle im Norden des Landes, und die Konfliktparteien warfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand systematisch zu verletzen.

Als sich die LTTE im April vergangenen Jahres aus den Verhandlungen zurückzogen, weil sie als in den USA verbotene terroristische Organisation nicht zu einem internationalen Sri-Lanka-Treffen in Washington eingeladen worden waren, machte sich Ernüchterung breit. Zu grosser Pessimismus schien gleichwohl nicht angebracht, denn das Tempo der Verhandlungsfortschritte hätte so oder so kaum durchgehalten werden können, und eine Denkpause schien sinnvoll. Hinter den Kulissen suchten die norwegischen Vermittler weiter nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Auch andere Staaten übten diskreten diplomatischen Druck auf die Streitparteien aus, den jahrzehntealten Konflikt endlich zu lösen. An einer internationalen Geberkonferenz im Juni in Tokio wurden dem südasiatischen Land für die folgenden vier Jahre Hilfsgelder in der Höhe von 4,5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Auszahlung der unerwartet grosszügigen Finanzhilfe wurde an die Wiederaufnahme des Dialogs geknüpft, und die Geberländer riefen die LTTE eindringlich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Im Oktober zeichnete sich eine Wiederannäherung ab. Anfang November legten die Rebellen schliesslich einen Vorschlag für eine Interimslösung vor, der ihnen in den mehrheitlich tamilischen Gebieten im Norden und Osten des Landes weitgehende Vollmachten einräumte. Premierminister Wickremesinghe erklärte, das Dokument gehe bezüglich der Autonomie zwar viel zu weit, könne aber als Verhandlungsgrundlage dienen. Dies scheuchte die Präsidentin auf. Am 4. November entliess Chandrika Kumaratunga die Minister für Inneres, Verteidigung und Information und löste damit eine Regierungskrise aus. Offiziell begründete sie ihren Schritt mit der Angst vor einer Spaltung des Inselstaates. Wickremesinghe habe den tamilischen Verhandlungspartnern gegenüber zu viele Konzessionen gemacht, kritisierte sie. Der Premierminister erklärte daraufhin, solange die Präsidentin Schlüsselressorts der Regierung in der Hand halte, sehe er sich nicht in der Lage weiterzuverhandeln. Anfang Februar löste Kumaratunga das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 2. April an.

Eine Feindschaft mit langer Tradition
Man kann sich fragen, ob es legitim war, eine Regierung zu Fall zu bringen, die eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hatte und deren Friedenskurs in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stiess. Der Grund für das Eingreifen Kumaratungas waren wohl auch weniger ernste Meinungsverschiedenheiten über den Friedensprozess als die Sorge, von Wickremesinghe übergangen zu werden. Chandrika Kumaratunga und Ranil Wickremesinghe sind nicht nur in ihrer Funktion als Führer der beiden grossen Volksparteien des Landes politische Gegner, sie verbindet auch eine tiefe persönliche Feindschaft. Die beiden gehören zwei rivalisierenden Familiendynastien an, welche die sri-lankische Politik seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1948 massgeblich geprägt haben.

Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 siegte Kumaratunga knapp gegen Wickremesinghe. Zwei Jahre später gewann dessen liberal-konservative United National Party (UNP) jedoch die Parlamentswahlen gegen die linksgerichtete Sri Lankan Freedom Party (SLFP) der Präsidentin. Die Folge war eine prekäre Kohabitation der beiden Erzfeinde, die zum heutigen politischen Patt führte. Nicht zum ersten Mal in der sri-lankischen Geschichte verhindert damit ein Machtkampf im Süden eine Annäherung zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit. Eine Lösung des ethnischen Konflikts wird erst dann möglich sein, wenn die beiden grossen singhalesischen Parteien an einem Strick ziehen, denn die Schaffung einer föderalen Ordnung setzt eine Verfassungsänderung voraus, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist.

«Das grösste Problem Sri Lankas ist nicht der jahrzehntelange Bürgerkrieg zwischen dem Süden und dem Norden. Der Konflikt hätte mit etwas gutem Willen längst gelöst werden können», erklärt eine höhere Beamtin im Aussenministerium in Colombo bei einer Tasse Tee. «Das wirkliche Problem sind die Politiker. Diesen ist es noch nie um das Wohl des Landes gegangen, sondern einzig und allein um ihre Macht.» Mit dieser Einschätzung steht die junge Singhalesin keineswegs alleine da, immer wieder bekommt man Ähnliches auf der Reise durch das Land zu hören.

Prekäre Machtbalance
Zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren wählen die Sri Lanker im April nun ein neues Parlament. Die prekäre Machtbalance wird dadurch kaum entscheidend verändert. Weder die Sri Lankan Freedom Party noch die United National Party werden eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Gewinnt die UNP die Wahlen, wird dies Wickremesinghe stärken. Kumaratunga hält als Präsidentin jedoch bis Ende 2005 weiter die Zügel in der Hand. Das sri-lankische Präsidialsystem räumt dem Staatsoberhaupt noch weiter gehende Vollmachten ein als etwa das französische oder das amerikanische. Gemäss der Verfassung ernennt und entlässt die Präsidentin den Premierminister und das Kabinett. Sie bestimmt die Obersten Richter und als Oberbefehlshaberin der Armee auch die höheren Offiziere. Ein Jahr nach den Wahlen kann sie das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Gamini Lakshman Peiris, der Verhandlungsführer der Regierung bei den Friedensgesprächen mit den LTTE, erklärt, ein klarer Sieg seiner Partei sei wichtig für den Fortgang der Verhandlungen. Zwar werde die UNP auch künftig auf die Unterstützung der SLFP angewiesen sein. Wenn die Bevölkerung den Kurs Wickremesinghes jedoch mit grosser Mehrheit stütze, werde es für die Präsidentin schwierig, den Friedensprozess weiter zu blockieren. Politische Beobachter erwarten allerdings einen knappen Wahlausgang. Im Süden - wo nicht mehr wie 2001 der Frieden das Wahlkampfthema Nummer eins sein wird, sondern die wirtschaftliche Lage - klagen viele über die Folgen der liberalen Wirtschaftspolitik der UNP. Dies könnte der linksgerichteten SLFP einige Stimmen bringen. Zudem hat die Präsidentin mit ihrer Warnung, zu weit gehende Zugeständnisse gegenüber den Tamilen könnten zu einer Spaltung der Insel führen, eine unter den Singhalesen verbreitete Furcht angesprochen.

Sollte Kumaratunga gewinnen, muss dies nicht das Ende des Friedensprozesses bedeuten. In der Vergangenheit hatte sie sich selbst schon einmal um eine Einigung mit den LTTE bemüht. Die Ermordung ihres Ehemannes durch tamilische Attentäter 1988 und ein Anschlag der LTTE 1999, bei dem sie ein Auge verlor, scheinen die Präsidentin aber verbittert zu haben. Der Dialog mit den Tamilen dürfte im Falle eines Wahlsiegs der SLFP deshalb kaum leichter werden.

Unheilige Allianz
Nicht zuletzt stimmt die kürzlich geschlossene Allianz der SLFP mit der marxistisch-nationalistischen Janatha Vimukti Peramuna (JVP) nachdenklich. Der bisherige Oppositionsführer, Mahinda Rajapakse, betont zwar, die Koalition seiner Partei mit der JVP werde kein Hindernis für den Friedensprozess sein. «Wenn wir die Wahlen gewinnen, wird weiterverhandelt», versichert er. Solch beschwichtigende Worte können aber kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der JVP nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wenig Gutes erwarten lässt. Die Partei hat die Selbstbehauptung der singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit auf ihre Fahne geschrieben und macht kein Geheimnis aus ihrer antitamilischen Haltung. In den vergangenen zwei Jahren hat sie zahlreiche Demonstrationen gegen den Waffenstillstand organisiert und die Vermittlerrolle Norwegens als Einmischung des westlich-christlichen Auslands kritisiert.

Kumaratungas - wahltaktisch begründetes - Zusammengehen mit einer Partei, die noch vor wenigen Jahren dem terroristischen Untergrund zugerechnet wurde, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Staatspräsidentin tatsächlich, wie sie behauptet, eine echte Autonomielösung für die Tamilen anstrebt, wird sie nach den Wahlen Probleme mit dem Koalitionspartner bekommen. Wenn sich eine Mehrheit in ihrer Partei hingegen der JVP annähert und nur noch eine begrenzte Dezentralisierung akzeptiert, ist die Waffenruhe ernsthaft gefährdet.

Ein neuerlicher Krieg wäre für das Land verheerend. Die letzten zwanzig Jahre haben gezeigt, dass beide Seiten die Auseinandersetzung militärisch nicht gewinnen können. Es ist zu hoffen, dass sich die Politiker in Colombo ihrer Verantwortung bewusst werden und sich nach den Wahlen wieder auf den Verhandlungspfad begeben. Kein Krieg bedeutet nämlich noch lange kein Friede, und bis zu einer endgültigen Lösung des Konflikts ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Immerhin standen die Chancen dafür noch nie so gut wie heute.

Grosse Herausforderungen
spl. Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sind selbst im Falle einer Wiederaufnahme der Verhandlungen noch beträchtliche Hindernisse zu überwinden. Die massgeblichen Streitpunkte wurden während der ersten Gesprächsrunden noch nicht thematisiert, und die Vorstellungen der Singhalesen und der Tamilen über die Form der künftigen föderalen Ordnung gehen sehr weit auseinander. Die LTTE gefallen sich heute in der Rolle der Musterschüler. In ihrem Hauptquartier in Kilinochchi betonen alle Gesprächspartner, sie seien zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit und warteten auf die Fortsetzung der Gespräche. Der Verhandlungsführer der LTTE, Anton Balasingham, hat ausserdem versichert, seine Organisation werde sich weiter an den Waffenstillstand halten. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass sich die Befreiungstiger kampfbereit halten. In den vergangenen zwei Jahren ist es laut der Sri Lankan Monitoring Mission - einer aus Vertretern skandinavischer Länder zusammengesetzten Organisation, die den Waffenstillstand überwacht - zu zahlreichen Verletzungen des Abkommens durch die Rebellen gekommen. Auch Berichte von Menschenrechtsorganisationen lassen keinen Zweifel daran, dass die LTTE unvermindert aufrüsten und Kämpfer rekrutieren.

In den Jahren des bewaffneten Widerstandes haben sich die Tiger zu einer überaus disziplinierten militärischen Organisation entwickelt. Bis heute ist es ihnen nicht gelungen, diese in eine demokratische politische Organisation zu verwandeln. Nicht nur die muslimische Minderheit im Nordosten des Landes, sondern auch viele Tamilen leiden heute unter der autoritären Herrschaft der LTTE. Die Befreier sind vielerorts zu Unterdrückern geworden, die unverhältnismässig hohe Steuern eintreiben, Kinder zwangsrekrutieren und politische Gegner wie auch missliebige Personen aus den eigenen Reihen umbringen. Wenn sich die LTTE in absehbarer Zeit nicht radikal verändern, werden sie eine schwere Hypothek für den Friedensprozess darstellen.

Quelle - www.nzz.ch
6.3.2004

Rebellen in der Krise

Sri Lanka: Befreiungstiger von Tamil Eelam haben sich offensichtlich gespalten

Sri Lankas Regierung muß womöglich bald ein weiteres, separates Waffenstillstandsabkommen aushandeln. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben sich gespalten. Oberst Karuna, eine der Führungspersönlichkeiten der Tiger, hat jetzt seine »Unabhängigkeit« von der Leitung der Rebellenbewegung erklärt. Vier Wochen vor den Parlamentswahlen am 2. April, die neben den politischen Machtverhältnissen in Colombo letztlich auch über die Fortsetzung des Friedensprozesses entscheiden werden, hat sich die Lage in der südasiatischen Inselrepublik damit weiter verkompliziert.

Was den Rebellenkommandeur, der auch Mitglied im früheren Verhandlungsteam der LTTE mit der Regierung war, konkret zum Bruch bewogen hat, ist noch unklar. Nach bisherigen Informationen soll Karuna extrem unzufrieden mit der Tatsache gewesen sein, daß die Tamilen aus dem Osten des Landes zwar den Großteil der LTTE-Kämpfer stellen, in den Führungsetagen der Rebellenbewegung aber kaum repräsentiert sind. Karuna will für die unter seinem Einfluß stehenden Gebiete rund um die östliche Regionalmetropole Batticaloa nun ein separates Waffenruheabkommen mit Colombo aushandeln. Eine Forderung, die von der Regierung kaum schnell zu erfüllen ist. Erstens muß sowieso das Wahlergebnis samt neuer Machtverteilung abgewartet werden, weil im derzeitigen Machtvakuum, das durch den Streit zwischen Präsidentin und Premier entstanden ist, niemand Verhandlungsautorität hat. Zweitens wird jede künftige Regierung vorsichtig sein, Karuna voreilig durch Gespräche als eigenständigen Machtfaktor anzuerkennen und damit womöglich die LTTE-Führung im Norden zu verärgern.

Absolutes Rätselraten herrscht darüber, warum die Spaltung der Tiger ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgte, da sich alles auf die Wahlen konzentriert. Zudem stellt sich die Frage, wie LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran mit dem Dissidenten umgehen wird. Bisher hat der Gründer der Bewegung jegliche Opposition mit aller Strenge unterbunden, wenngleich es innerhalb der LTTE-Führung offensichtlich so etwas wie einen Hardliner- und einen liberalen Flügel gibt. Letztlich war jedoch immer Prabhakarans Wort Gesetz, und mehr als einmal mußten sich die Unterhändler der Befreiungstiger in der Vergangenheit bei sensiblen Punkten seiner Einschätzung rückversichern. Prabhakaran soll dem Abtrünnigen angeblich disziplinarische Maßnahmen angedroht haben, doch ist ungeklärt, ob diese ausführbar wären. Denn wie viele Kämpfer aus dem Osten dem Obersten bereits gefolgt sind oder ihm folgen wollen, vermag im Augenblick niemand auch nur annähernd zu sagen.


Thomas Berger
Quelle - Jungewelt.de
5.3.2004

Die Tiger sind gespalten

Sri Lanka Machtkampf in der LTTE gefährdet Friedensprozess

Ein angeblicher Machtkampf innerhalb der Befreiungstiger (LTTE) gefährdet den sri-lankischen Friedensprozess. Norwegische Vermittler haben sich mit Premier Wickremasinghe zu einer Krisensitzung getroffen.

PETER ISENEGGER, NEU-DELHI

Die Spaltung der Rebellenorganisation könnte den zwei Jahre alten Waffenstillstand gefährden und die Wiederaufnahme des suspendierten sri-lankischen Friedensprozesses erschweren. Für die in Colombo erscheinende Tageszeitung «Daily News» ist es so gut wie sicher: Der für den Osten der Insel zuständige militärische LTTE-Führer, Oberst Karuna, hat sich mit seinem Chef Velupillai Prabhakaran zerstritten und ihm die Gefolgschaft aufgekündigt.
Grund für dieses Zerwürfnis sei die Weigerung Karunas, 1000 unter seinem Kommando stehende LTTE-Kämpfer in den Norden der Insel zu schicken. Karuna sei es leid, dass die LTTE-Mannschaft vorwiegend aus Kämpfern aus dem Osten bestehe, die Kader aber fast ausnahmslos aus dem Norden Sri Lankas rekrutiert würden, berichtete die Zeitung am Donnerstag.
Die Meldung wurde zwar auf einer der LTTE nahestehenden Website dementiert. Ein Sprecher von Oberst Karuna habe gegenüber TamilNet bestätigt, dass es innerhalb der LTTE keine Spaltung gebe, hiess es im Dementi. «Wir werden unter dem direkten Befehl unseres Führers und im besten Interesse der Menschen in unserer Region funktionieren», sagte Oberst Karunas Sprecher. Doch dieses Dementi warf mehr Fragen auf, als es Antworten zu geben vermochte. Beobachter in Colombo fragen sich, warum die Entgegnung nicht von Oberst Karuna direkt kam.
Immerhin: Sowohl Regierungschef Wickremasinghe wie auch die norwegischen Vermittler schienen diese Meldungen äusserst ernst zu nehmen und trafen sich Mitte Woche zu einer Krisensitzung. Ein Mitglied des norwegischen Vermittlerteams fuhr am Donnerstag zu klärenden Gesprächen ins Hauptquartier der LTTE in den Norden der Insel.
Der 49-jährige LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran gilt als charismatischer, aber auch als äusserst rücksichtsloser Führer, der von seinen Kadermitgliedern absoluten Gehorsam verlangt und keinen Widerspruch duldet. Wer innerhalb oder auch ausserhalb der LTTE als Tamile eine abweichende Meinung vertritt, lebt gefährlich. In den Neunziger- jahren wurden etliche moderatere tamilische Politiker und aufmüpfige LTTE-Kadermitglieder von Rebellen-Kommandos liquidiert.
Karuna hat die Verhandlungen geführt
Wenn sich Oberst Karuna tatsächlich von Prabhakaran losgesagt hat, so ist dies die schlimmste interne Herausforderung, mit welcher der LTTE-Su- premo in den vergangenen zwei Jahrzehnten konfrontiert wurde. Karuna ist nicht nur ein äusserst erfolgreicher und beliebter militärischer LTTE-Kommandant. Er war auch Mitglied der LTTE-Delegation, welche mit Vertretern der sri-lankischen Regierung über eine Lösung des Sri-Lanka-Konfliktes, der in den vergangenen zwei Jahrzehnten über 60 000 Todesopfer gefordert hat, verhandelte.

Oltner Tagblatt
5.3.2004

02 March 2004

Sri Lanka nimmt Aufbauhilfe gerne an

parlamentarier: Reisebericht
Schweiz spielt wichtige Rolle im Bereich der Menschenrechte.

bern - Beim Friedensprozess auf Sri Lanka - vor allem in den Bereichen Menschenrechte und Föderalismus - kommt der Schweiz eine wichtige Rolle zu. Dies ist das Fazit einer parlamentarischen Delegation, die nach einer neuntägigen Reise in die Schweiz zurückkehrte.

Die Delegationsmitglieder zeigten sich erfreut über die positive Entwicklung, die sich nach dem im Februar 2002 vereinbarten Waffenstillstand zwischen den tamilischen LTTE (Liberation Tiger of Tamil Eelam) und der Regierung angebahnt habe.
Sie bringe vor allem für die Zivilbevölkerung Erleichterung, sagte Delegationsmitglied und Nationalrätin Cécile Bühlmann (GPS/LU) an der Medienkonferenz vom Montag in Bern.
Positiv werteten die Delegationsmitglieder auch die Treffen mit Vertretern der Konfliktparteien und NGO; negativ aufgefallen ist ihnen dagegen die Verarmung der Bevölkerung, die schlechten hygienischen und sanitären Verhältnisse sowie der hohe Anteil an Analphabetismus.

Sehr geschätzte Hilfe
Die Aufbauhilfe aus der Schweiz würde sehr geschätzt. Vor allem hinsichtlich Föderalismus und friedlicher Co-Existenz verschiedener Volksgruppen könne die Schweiz den Friedensprozess in Sri Lanka unterstützen, sagte Dick Marty (FDP/TI).

Nachdem eine Staatskrise zur Blockierung der Verhandlungen zwischen der Regierung und der LTTE geführt hatte, sei die Hilfe aus der Schweiz umso notwendiger, sagte Marty. Voraussichtlich am 2. April sollen in Sri Lanka Wahlen stattfinden, welche entscheidend sein können für die Zukunft des Friedensprozesses.

Neue Flüchtlingswelle möglich
Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass ein Wiederaufflammen des Krieges eine neue Flüchtlingswelle zur Folge hätte, sagte Bühlmann. Bereits heute leben in der Schweiz fast 40 000 Tamilen. Der grosse Teil dieser Gruppe habe aber keinen Flüchtlingsstatus mehr, sondern sei eingebürgert oder verfüge über eineAufenthalts- und eine Arbeitsbewilligung. Im Jahr 2003 investierte Bern in den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes acht Millionen Franken. Die internationale Gemeinschaft koppelte die versprochene Wiederaufbauhilfe im Umfang von 4,5 Milliarden US-Dollar an messbare Fortschritte im Friedensprozess.

Die Delegation setzte sich zusammen aus zwei Nationalräten und sechs Nationalrätinnen sowie Ständerat Dick F. Marty. Organisiert hatten die Reise die Fachstellen für Migration (OeME), die reformierte Kirche Bern/Jura/Solothurn und die Entwicklungsorganisationen Caritas Schweiz, Helvetas und Swisscontact. Betreut wurden sie vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Schweizer Botschaft in Sri Lanka.
(sda)

Quelle - http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=103985
Dienstag 2. März 2004