28 February 2004

Die Socialist Equality Party beteiligt sich an den Wahlen in Sri Lanka

27. Februar 2004

aus dem Englischen (24. Februar 2004)

Die Socialist Equality Party (SEP) in Sri Lanka beteiligt sich an den Parlamentswahlen vom 2. April. Sie hat beschlossen, im Bezirk Colombo eine eigene Liste von 23 Kandidaten aufzustellen. Dieser Bezirk ist der größte des Landes und sein industrieller und kommerzieller Drehpunkt.

Die Liste wird von SEP-Generalsekretär Wije Dias angeführt, der Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site ist. Weitere SEP-Kandidaten sind Industriearbeiter, Lehrer, Bankangestellte, Studenten und arbeitslose Jugendliche sowohl tamilischer als auch singhalesischer Herkunft.

Die politischen Ereignisse der letzten drei Monate, die in der Entscheidung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga gipfelten, die gewählte Regierung zu entlassen, machen deutlich, dass sich die parlamentarische Demokratie schnell erschöpft und neue, autokratische Herrschaftsformen vorbereitet werden, die sich vor allem gegen die Arbeiterklasse richten.

Die SEP wird die Wahlen für eine breite Diskussion über die ernsten Gefahren nutzen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, und über das internationale, sozialistische Programm, mit dem diese Gefahren bekämpft werden müssen.

Keine einzige Gruppe des politischen Establishments hat sich gegen Kumaratungas beispielloses Vorgehen ausgesprochen, auch nicht die regierende United National Front (UNF), die ohne weitere Umstände aus dem Amt gejagt wurde. Die Bereitschaft aller großen Parteien, das Ausschalten elementarster parlamentarischer Gepflogenheiten durch die Präsidentin zu schlucken, stellt eine scharfe Warnung dar, dass demokratische Grundrechte in Sri Lankas herrschenden Kreisen keine Unterstützung mehr finden.

Die Entlassung der Regierung macht die Wahl vom 2. April von vorneherein zu einer Farce. Die Präsidenten hat bereits deutlich gemacht, dass sie ihre politischen Ziele unabhängig vom Wahlergebnis durchsetzen wird, indem sie sich ihrer weitreichenden, in der Verfassung festgelegten Vollmachten bedient. Das wahre Machtzentrum hat sich vom Parlament auf die Präsidentin verlagert, die sich auf zwei entscheidende Säulen stützt - die Militärhierarchie und die singhalesisch-chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP).

Kumaratunga verspricht, die aktuelle Waffenruhe mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) einzuhalten, aber ihre Verurteilung des "Friedensprozesses" hat ihre eigene, unausweichliche Logik: Sie wird das Land zurück in den Bürgerkrieg stoßen. Es steht außer Zweifel, dass die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) ebenso wie die JVP und andere singhalesische Extremisten im Wahlkampf eine chauvinistische Hetze gegen die Tamilen anfachen werden, um von der verzweifelten Situation einfacher Arbeiter abzulenken.

Keine einzige parlamentarische Partei ist in der Lage, die akute, sich verschärfende Krise, mit der die große Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert ist, ernsthaft anzupacken. Der sogenannte Friedensprozess, der unter Kumaratunga begonnen und von der UNF beschleunigt wurde, hat nichts mit "Frieden" an sich zu tun. Vielmehr ist sein wichtigstes Ziel die Machtteilung zwischen den singhalesischen, tamilischen und muslimischen Eliten, um die Insel in ein Billiglohnreservoir für das globale Kapital zu verwandeln. Alle Parteien, inklusive JVP und LTTE, unterstützen das Programm der wirtschaftlichen Umstrukturierung, Privatisierung und Kostensenkung, das sich so verheerend auf die Lebensbedingungen der Arbeiter, Jugendlichen, Bauern und kleinen Geschäftsleute auf der ganzen Insel ausgewirkt hat.

Die SEP vertritt in der Wahl vom 2. April als einzige Partei die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse. Die SEP und ihr Vorläufer, die Revolutionary Communist League, verfügen über eine lange Tradition des unversöhnlichen Kampfs gegen alle Formen von Chauvinismus und Rassismus. Sie setzen sich für die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und der ländlichen Massen ein, unabhängig von ihrer ethnischen oder sprachlichen Zugehörigkeit.

Das Programm der SEP gründet sich auf drei entscheidende Punkte:

Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse

Der entscheidende Faktor in der aktuellen Weltsituation ist der gewaltsame Ausbruch des US-Imperialismus. Washingtons Anspruch auf Weltherrschaft beschwört die Gefahr eines offenen Kriegs zwischen den Großmächten herauf und ist nicht nur für kleine, verarmte Nationen wie Afghanistan und den Irak, sondern für die Arbeiter aller Ländern eine Bedrohung. Die US-Strategie ist ein verzweifelter Versuch, durch militärische Mittel die grundlegenden Widersprüche zwischen der beispiellosen Globalisierung der Produktion einerseits und dem veralteten Nationalstaatensystem, auf dem der Kapitalismus beruht, andererseits zu lösen.

Die SEP besteht darauf, dass es im nationalen Rahmen von Sri Lanka keine Lösung für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme der Arbeiterklasse geben kann. Die aktuelle Krise in Colombo ist vor allem das Ergebnis enormer Veränderungen in den internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die auf dem gesamten indischen Subkontinent tiefe Spuren hinterlassen haben. Seit seiner Militärintervention in Afghanistan versucht Washington, die Verhältnisse in Südasien im Sinne seiner eigenen ökonomischen und strategischen Ambitionen umzukrempeln, und drängt auf ein Ende der anhaltenden Konflikte in Kaschmir und Sri Lanka.

Aber die Bemühungen, ein Friedensabkommen mit der LTTE zu erreichen, haben den srilankischen Staat zutiefst destabilisiert. Er stützt sich seit seiner Gründung 1948 auf einen gegen die Tamilen gerichteten Chauvinismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und die bürgerliche Herrschaft zu festigen. Es wäre töricht, zu glauben, der US-Imperialismus sei in Sri Lanka mehr an Frieden und Demokratie interessiert als im Irak oder in Afghanistan. Washingtons bemerkenswertes Stillschweigen über Kumaratungas jüngste Machenschaften muss als Warnung dienen, dass die Unterstützung für den "Friedensprozess" taktischen Berechnungen entspringt, die sich schnell ändern können.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die fähig ist, der wirtschaftlichen Vorherrschaft des globalen Kapitals und den räuberischen Plänen der USA und anderer imperialistischer Großmächte entgegenzutreten, ist die internationale Arbeiterklasse. Die Globalisierung der Produktion hat die objektive Grundlage für den sozialistischen Internationalismus enorm gestärkt, weil sie in den letzten zwei Jahrzehnten mächtige neue Bataillone der Arbeiterklasse geschaffen hat - besonders in China, Indien und in weiteren asiatischen Ländern.

Die Verbündeten der Arbeiterklasse in Sri Lanka sind ihre Klassenbrüder und -schwestern auf dem indischen Subkontinent, in ganz Asien, den USA, Europa und auf der ganzen Welt. Gegen alle Formen von Rassismus und Chauvinismus setzt sich die SEP für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam ein, die Teil der sozialistischen Umwandlung des indischen Subkontinent und weltweit sein wird.

Als srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) unterstützt die SEP uneingeschränkt die Wahlkampagnen, die ihre Schwesterparteien - die amerikanische Socialist Equality Party und die deutsche Partei für Soziale Gleichheit - zur Zeit führen, um Arbeiter in den großen Zentren des Weltimperialismus mit denen in den unterdrückten und rückständigen Ländern zu vereinen.

Für soziale Gleichheit

Kapitalistische Politiker bemühen sich um die Illusion, die Politik des IWF und der freien Marktwirtschaft werde wirtschaftliches Wachstum hervorbringen und den Lebensstandard in der gesamten Gesellschaft erhöhen. Aber die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte beweisen das Gegenteil. Die Verwandlung der Länder Asiens in Billiglohnreservoire für das globale Kapital hat nur einer winzigen Minderheit genutzt, die sich auf Kosten der großen Mehrheit bereichert hat.

Sri Lanka ist dabei keine Ausnahme. Umstrukturierungen und Privatisierungen haben die Arbeitsplätze und Bedingungen Zehntausender Arbeiter zerstört und grundlegende soziale Dienste - wie Bildung und Gesundheitsversorgung - untergraben. Große Teile der ländlichen Bevölkerung haben keine anständigen Straßen zur Verfügung und sind nicht an das Wasser- und Stromnetz angeschlossen. Trotz des Waffenstillstands liegt der vom Krieg verwüstete Norden und Osten der Insel in Trümmern, und sehr viele Flüchtlinge leben immer noch in Armut in primitiven Lagern.

Die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit in Sri Lanka ist kein utopischer Traum. Die erstaunlichen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen der jüngsten Zeit haben die Grundlage für eine enorme Ausweitung der weltweiten Produktivkräfte gelegt. Anstatt als Profitquelle für wenige Reiche genutzt zu werden, müssen die Hebel der wirtschaftlichen Macht unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse, der Quelle allen Reichtums, gestellt und zur Befriedigung der dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisse der gesamten Menschheit eingesetzt werden. Die Staatsausgaben in Sri Lanka müssen enorm ausgeweitet werden, um anständig bezahlte Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Sozialleistungen sowie eine Infrastruktur zu schaffen, die eine saubere Wasserversorgung, verlässliche Elektrizität und preiswerte öffentliche Verkehrsmittel gewährleisten.

Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse kann ihre demokratischen Rechte nicht verteidigen oder ihre gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigen, ohne einen entschlossenen politischen Kampf für ihre Unabhängigkeit von allen Fraktionen der Bourgeoisie zu führen. Seit ihrer formellen Unabhängigkeit vor fünfzig Jahren hat die herrschende Klasse Sri Lankas ihre völlige Unfähigkeit bewiesen, die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu garantieren.

Die SEP weist alle opportunistischen Vorstellungen zurück, ein unabhängiger politischer Kampf der Arbeiterklasse sei nicht möglich, und die Arbeiterklasse müsse sich dem einen oder anderen Flügel der Kapitalistenklasse unterordnen. Dieser Weg hat in Sri Lanka zu einer Katastrophe nach der anderen geführt. Als die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) 1964 den Kampf für den sozialistischen Internationalismus aufgab und in die bürgerliche Regierung von Sirimavo Bandaranaike eintrat, stärkte sie damit direkt die nationalistischen und chauvinistischen Elemente und trug zum Anwachsen der JVP und der LTTE sowie zum Ausbruch des Kriegs bei.

Die LSSP ist genau wie die KP und die Gewerkschaften eine degenerierte, ausgebrannte Hülle. Keine dieser sogenannten Arbeiterorganisationen wandte sich gegen die antidemokratischen Maßnahmen Kumaratungas. Die LSSP und die KP haben sich sogar formell der Allianz von JVP und SLFP und deren kommunalistischer Agitation gegen die UNF angeschlossen. Arbeiter müssen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen: Ein erfolgreicher Kampf gegen die verheerende Politik der herrschenden Elite kann nur mit einem Programm geführt werden, das sich gegen die kapitalistische Ordnung selbst richtet. Die sozialistischen Traditionen, die die LSSP in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts so machtvoll begründete, müssen wiederbelebt und weiterentwickelt werden. Nur so kann die Arbeiterklasse die ländlichen und städtischen Massen im Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung hinter sich vereinen.

Die SEP ist in dieser Wahl die einzige Partei mit einem fleckenlosen Banner. Die SEP und das IKVI stehen in der Tradition der von Leo Trotzki gegründeten Linken Opposition, deren Ziel es war, die Errungenschaften der Oktoberrevolution durch einen unnachgiebigen politischen Kampf gegen das nationalistische Programm der stalinistischen Bürokratie zu verteidigen. Die trotzkistische Bewegung hat die Auffassung immer zurückgewiesen, Sozialismus könne mit der Herrschaft der despotischen Kaste, die die Macht in der Sowjetunion an sich gerissen hatte, oder ihrer Schüler in Osteuropa und Asien gleichgesetzt werden.

In Kürze wird die SEP ein Wahlmanifest veröffentlichen, das unser Programm und unsere Politik erklären wird. Wir rufen alle Leser der World Socialist Web Site auf - in Sri Lanka. Asien und international - unseren Wahlkampf aktiv zu unterstützen und daran teilzunehmen. Helft unser Manifest zu verbreiten, das wir ins Singhalesische und ins Tamilische übersetzen werden, nehmt an unseren öffentlichen Versammlungen teil, organisiert Versammlungen an eurem Arbeitsplatz oder Wohnort, auf denen Sprecher der SEP auftreten können, spendet für unseren Wahlfond, studiert ernsthaft unser Programm und unsere Perspektiven und beantragt die Mitgliedschaft in der SEP.

Quelle - World Socialist Web Site

25 February 2004

Wahlen gefaehrden Sri Lankas Waffenstillstand

BERNARD IMHASLY

Präsidentin Chandrika Kumaratunga hat im Vorfeld der Parlamentswahlen der Regierung von Premierminister
Ranil Wickremesinghe ins Handwerk gepfuscht und ein Wahlbündnis mit einer Anti-Tamilen-Partei geschlossen


DELHI taz In Sri Lanka endet heute die Bewerbungsfrist der Kandidaten für die Parlamentswahlen am 2. April. Die prägt der Machtkampf zwischen Präsidentin Chandrika Kumaratunga und Premierminister Ranil Wickremesinghe. Sie sind nicht nur Rivalen aus unterschiedlichen politischen Lagern, sondern haben auch persönlich eine vergiftete Beziehung. Doch vor allem stehen sie für einen unterschiedlichen Kurs gegenüber den separatistischen Tamil-Tiger-Rebellen (LTTE).

Wickremesinghe hatte der Präsidentin vorgeworfen, mit der vorzeitigen Auflösung des Parlaments - es hat erst zwei von fünf Jahren absolviert - gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Denn seine Regierung habe eine solide Parlamentsmehrheit. Doch das Grundgesetz gibt der Präsidentin das Recht, die Volksversammlung nach Ablauf eines Jahres zu entlassen. Und laut Oberstem Gericht ist die Präsidentin nicht nur Staatsoberhaupt, sondern bestimmt auch das Kabinett und verantwortet die Landesverteidigung.

Die Wähler hatten Ende 1999 Kumaratunga von der "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP) zur Präsidentin gewählt, aber ein Jahr später der "United National Party" (UNP) von Wickremesinghe die Parlamentsmehrheit gegeben. Am 22. Februar 2002 hatte die UNP mit der tamilischen Rebellenorganisation LTTE einen Waffenstillstand vereinbart. Er war Grundlage für Friedensgespräche, die mit Hilfe Norwegens zunächst rasche Fortschritte machten, bevor sie im April 2003 auf Grund liefen und abgebrochen wurden.

Wickremesinghe war die treibende Kraft der Verhandlungen, während die Präsidentin trotz starker Exekutivfunktion kaum einbezogen wurde. Sie argwöhnte, dass Wickremesinghe der LTTE in deren Streben nach einem quasi unabhängigen Teilstaat im Norden und Osten zu weit entgegenkam. Ende Oktober präsentierten die Tamil Tigers einen radikalen Übergangsplan, der in eine Sezession unter alleiniger LTTE-Führung mündete. Als die Regierung abwartend reagierte, zog Kumaratunga die Notbremse. Sie entließ vier Minister und übernahm mit dem Verteidigungsressort selbst einen Schlüsselbereich.

Empört gab Wickremesinghe darauf die Verantwortung für die Gespräche ab, die norwegischen Vermittler zogen sich zurück. Eine Einigung konnte nicht erreicht werden. Angesichts von Gerüchten über Neuwahlen versuchte die UNP, der Auflösung des Parlaments mit einem Entlassungsverfahren gegen die Präsidentin zuvorzukommen. Dies vertiefte Kumaratungas Misstrauen. Sie vereinbarte überraschend eine Allianz zwischen ihrer SLFP und der chauvinistisch-nationalistischen "Janatha Vimukti Peramuna" (JVP).

Wickremesinghes UNP, die mit den Stimmen kleinerer Tamilien-Parteien regiert, wird den zweijährigen Waffenstillstand zum Wahlkampfthema machen. Er hat dem Land erstmals seit 20 Jahren über eine so lange Dauer Frieden gebracht. Die UNP glaubt, dass sie die Friedensdividende für die Wirtschaft eingelöst hat und das Wachstum mit Reformen weiter ankurbeln konnte. Kumaratungas Partei dagegen wird dies anfechten und darauf verweisen, dass die Marktreform vor allem die städtischen Mittelschichten favorisierte und die große Mehrheit der ländlichen Wähler unberührt ließ.

Die Allianz mit der JVP wird diese Kritik noch zuspitzen, verfolgt diese Partei doch eine klassenkämpferische Agenda, wie sie sich in den 70er-Jahren mit Bauernrevolten und Feme-Morden zeigte. Dazu hat sie eine antitamilische Haltung, welche die Selbstbehauptung der singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit auf ihre Fahne geschrieben hat. Eine solche "nationalsozialistische" Ideologie könnte entsprechende Tendenzen auch im größeren Allianzpartner der Kumaratunga-Partei stärken. Die JVP organisierte in den letzten zwei Jahren Demonstrationen gegen den Waffenstillstand und denunzierte Norwegens Vermittlung als westlich-christliche Einmischung.

Diese chauvinistische Haltung wird dafür verantwortlich gemacht, dass Angriffe auf christliche Institutionen zunahmen. Beide Parteien zusammen erreichten bei der letzten Parlamentswahl einen höheren Wähleranteil als die UNP und hoffen, diesen am 2. April in eine Parlamentsmehrheit umzuwandeln.

Beobachter in Colombo beurteilen Kumaratungas Zusammengehen mit einer Partei, die noch vor einigen Jahren zum Terroruntergrund gehörte, als Spiel mit dem Feuer. Während die Präsidentin eine echte Autonomielösung für die Tamilen anstrebt, will die JVP nur eine administrative Dezentralisierung ohne Lockerung der Zentralmacht zulassen. Dies ist für die LTTE inakzeptabel.

Die Tamil Tigers sehen in der Präsidentin das unnachgiebige Gesicht des Sinhala-Nationalismus. Sie machten aus ihrer Antipathie zu Kumaratunga nie einen Hehl und bewiesen dies mit dem Attentatsversuch vom Dezember 1999. Die LTTE betonte in den letzten Monaten, sie sei mit jeder "legitimen Vertretung des sri-lankischen Staats" zu verhandeln bereit. Die Allianz mit der JVP, die in vielem das radikale singhalesische Pendant zum ethnischen Nationalismus der LTTE darstellt, hat das Misstrauen der Tamilenführung aber noch gesteigert.

Quelle - die tageszeitung - Germany
taz Nr. 7292 vom 24.2.2004, Seite 11, 177 Zeilen (TAZ-Bericht), BERNARD IMHASLY

Jubileum ohne Feiern

Thomas Berger

Sri Lanka: Verhaltene Reaktionen zum zweiten Jahrestag der Waffenruhe zwischen Regierung und LTTE

Ein paar Gratulationen in zurückhaltenden Worten gab es, von Jubelfeiern aber weit und breit keine Spur. Der zweite Jahrestag der Waffenruhe zwischen Armee und tamilischen Rebellen der LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) in Sri Lanka am gestrigen Montag ging weitestgehend im Alltag unter. In der Politik konzentriert sich alles eher auf die am 2. April anstehenden vorzeitigen Neuwahlen für das Parlament, und der einzige, der Glückwünsche für das Minijubiläum überbrachte, war Norwegens Vizeaußenminister Vidar Helgesen. Der Skandinavier, vormals Chefvermittler zwischen den beiden Seiten, wertete es als Erfolg, daß die Waffen wirklich schweigen und keine der Konfliktparteien ernstlich versucht habe, das Abkommen zu unterlaufen. Helgesen warnte aber auch davor, diesen Status nun als gegeben hinzunehmen. Der Friedensprozeß, solle er letztlich zu einem Erfolg führen, bedürfe einer Führung, die aktiv auf dem eingeschlagenen Weg voranschreite. Zwischen den Zeilen des Glückwunschtelegramms ist die Frustration herauszulesen, die sich inzwischen auch bei den Norwegern festgesetzt hat.

Momentan sind sie als Vermittler arbeitslos, denn nach den überraschenden Erfolgen im ersten Teil der Friedensgespräche, deren Ergebnisse unter anderem ein Abrücken der LTTE von der Idee eines eigenen Tamilenstaates vorsahen, ist der Verhandlungstisch seit April 2003 verwaist. Erst zogen sich die Rebellen von den Gesprächen zurück, weil die Regierungsseite in ihren Augen erste Vereinbarungen zu zögernd umsetzte, später waren es die Streitigkeiten in der srilankischen Staatsführung, genauer zwischen Präsidentin und Premierminister, die eine Rückkehr zum direkten Dialog unmöglich machten.

Helgesens lobendes Statement mag aber auch an die LTTE gerichtet sein, die angesichts der unübersichtlichen Verhältnisse in der Hauptstadt und mancher Anwürfe gegen den Friedensprozeß zunehmend unruhig wird. Zwar haben die Rebellen den Norwegern bei deren vorläufig letztem Vermittlungsbemühen im vorigen Sommer zugesagt, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sobald das Tauziehen auf der Gegenseite beendet sei. Doch UNO, Amnesty International (ai) und andere Menschenrechtsvereinigungen haben in der Zwischenzeit immer wieder berichtet, daß die tamilischen Kämpfer die Rekrutierung von Kindersoldaten wieder intensiviert haben, nachdem in der Vergangenheit etliche Minderjährige freigegeben worden waren.

Und auch Gerüchte um eine geheime Aufrüstungskampagne der LTTE machten immer wieder die Runde, während Staatsoberhaupt Chandrika Kumaratunga und vor allem der neue Allianzpartner, die singhalesisch-nationalistische JVP (Volksbefreiungsfront), offen über eine Abänderung des Waffenstillstandsabkommens reden. Gefährlicher Zündstoff, wie nicht nur der entmachtete Regierungschef Ranil Wickremasinghe warnt. Er kämpft am 2. April nicht nur um eine neue Mehrheit, sondern vor allem auch darum, gemeinsam mit den LTTE-Verhandlungsführern genau dort wieder ansetzen zu können, wo die Gespräche bei der letzten Runde gestockt hatten. Wickremasinghe, dezent unterstützt von den Norwegern (denen die Präsidentin wiederum nicht recht traut), will damit auch die rund fünf Milliarden Dollar retten, die internationale Geldgeber auf mehreren Konferenzen dem südasiatischen Land als Wiederaufbauhilfe nach 20 Jahren Bürgerkrieg zugesagt hatten.

Quelle - Die tageszeitung - junge Welt

13 February 2004

15 Kindersoldaten frei

in kürze

SRI LANKA

15 Kindersoldaten frei

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk Unicef übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hieß es am Donnerstag. Das Zentrum wird von Unicef und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. (AP)

taz Nr. 7284 vom 14.2.2004, Seite 9, 12 Zeilen (Agentur)

Quelle - die tageszeitung - Deutschland

Tamilische Befreiungstiger entlassen 15 Kindersoldaten

Donnerstag 12. Februar 2004, 22:45 Uhr

Colombo (AP) Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk UNICEF übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hiess es am Donnerstag auf der Webseite TamilNet mit Verbindungen zur LTTE. Das Zentrum wird von UNICEF und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. Die 15 Freigelassenen standen auf einer Liste von 1.187 Jugendlichen, die UNICEF der LTTE im Dezember übergab. Die Befreiungstiger prüften diese Liste nach eigenen Angaben sorgfältig, um festzustellen, ob die Genannten wirklich minderjährig seien. Viele hätten sich der LTTE freiwillig angeschlossen und angegeben, sie seien schon 18 Jahre alt. Die Befreiungstiger haben der UNICEF zugesagt, keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren, und haben bereits Ende Januar sechs Mädchen und vier Jungen unter 18 aus ihren Reihen entlassen.

Quelle - http://de.news.yahoo.com/040212/281/3vptz.html

Sri Lankas Präsidentin löste Parlament auf. LTTE: Rückschlag für Friedensdialog

Offener Schlagabtausch
Hilmar König 10.02.2004

Wie nicht anders zu erwarten, kam die schärfste Kritik an der Auflösung des Parlaments von Sri Lanka und der Ansetzung von Neuwahlen für Anfang April von den tamilischen Befreiungstigern (LTTE). Seit Monaten schon sehen sie im Machtkampf der beiden rivalisierenden Parteien Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga und der United National Party (UNP) von Premier Ranil Wickremasinghe eine Gefährdung des Friedensprozesses, der auf eine Lösung des seit 1983 schwelenden ethnisch-sozialen Konflikts zielt. Im Krieg zwischen den tamilischen Rebellen und den singhalesischen Regierungstruppen kamen bislang über 64 000 Menschen ums Leben. Von September 2002 bis zum Frühjahr 2003 gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der Guerilla und der Regierung. Dann suspendierten die Rebellen im April vorigen Jahres den Dialog. Der Waffenstillstand zwischen beiden Seiten hält allerdings seit mehr als zwei Jahren.

Dr. Anton Balasingham, der LTTE-Politchef, bezeichnete nun die von der Präsidentin verfügte Auflösung des Parlaments als »schweren Rückschlag« für die Friedensbemühungen. Und er drohte, wenn es nach den Wahlen kein klares Ergebnis und keine Fortsetzung des Dialogs gebe, dann müßten die Rebellen auch »politische Unabhängigkeit« in Betracht ziehen. Der Pessimismus in den Reihen der LTTE wird vor allen hervorgerufen durch die starre Position der maoistischen, singhalesisch-nationalistischen Volksfront (Janatha Vimukthi Peramuna; JVP) zu einer Lösung des Tamilen-Singhalesen-Konflikts: Die JVP lehnt jede Machtteilung mit den Befreiungstigern ab und steht damit im krassen Gegensatz zur SLFP, mit der sie im vorigen Monat einen Pakt schloß. Beide bildeten die Vereinte Volks-Freiheits-Allianz, mit der sie die Wahlen gewinnen wollen. Die LTTE zeigt sich zwar bereit, mit jeder Partei an der Macht zu verhandeln, äußert aber zugleich starke Zweifel, daß man mit der JVP etwas Konstruktives erreichen kann.

Selbst wenn es nach den Wahlen keinen Regierungswechsel geben sollte, kann die Staatspräsidentin den Friedensprozeß torpedieren. Ohnehin warf sie der Regierung Wickremasinghe vor, viel zu viele Konzessionen an die Rebellen gemacht zu haben. Deshalb auch griff sie im November vorigen Jahres ein, nachdem die LTTE ihre Vorstellungen von einer Interimsverwaltung des Nordostens unterbreitet hatte. Diese gefährdet nach Kumaratungas Ansicht die Einheit und Sicherheit des Landes. So blockierte sie die Regierung, als sich der Premier auf einer Auslandsreise befand, und entließ die Minister der Schlüsselressorts Verteidigung, Medien und Inneres. Das war die offene Kampfansage an Wickremasinghe, die nun in Neuwahlen gipfelt. Der Premier bleibt zwar Leiter der Übergangsregierung bis zu den Wahlen – den dritten in vier Jahren –, aber die Präsidentin gab ihm zwei ihrer eigenen Berater zur Seite, als Medien- und als Kommunikationsminister. Das Verteidigungsressort sowie Inneres behält sie unter ihrer direkten Kontrolle.

Quelle - http://www.jungewelt.de/2004/02-10/008.php

Friedensprozess in Sri Lanka durch innenpolitische Krise gefährdet

Zum 56. Unabhängigkeitstag

3. Februar 2004 - Anlässlich des 56. Unabhängigkeitstags Sri Lankas am 4. Februar 2004 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
'Der Unabhängigkeitstag Sri Lankas ist - wieder einmal - von schweren inneren Auseinandersetzungen überschattet. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen (LTTE) droht durch einen innenpolitischen Machtkampf zwischen der Präsidentin Chandrika Kumaratunga und dem Premierminister Ranil Wickremesinghe zu scheitern. Zu einem Stillstand in den Friedensverhandlungen war es zwar schon im November 2003, seit der Entlassung von drei Ministern, die als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien auftraten, gekommen. Nun hat Präsidentin Kumaratunga verkündet, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren, obwohl ihre demokratisch legitimierte Amtszeit endet.
Ein Scheitern des Friedensprozesses würde ein Ende des aufgrund der Verhandlungen seit zwei Jahren bestehenden Waffenstillstands bedeuten. Menschenrechtsverletzungen, die in dem seit zwanzig Jahren geführten Bürgerkrieg von beiden Seiten begangen wurden, wie die Rekrutierung von Kindersoldaten, Terror, Folter und ?Verschwindenlassen? von politischen Gegnern, sind erneut zu befürchten.
Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, auf bi- und multilateraler Ebene alles zu unternehmen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Es muss verhindert werden, dass sich die dramatische Lage der Zivilbevölkerung wieder verschärft!'

Quelle - http://www.pressrelations.de/
10.2.2004

09 February 2004

LTTE bei der norwegischen Botschaft in Berlin

Die norwegische Botschaft hat am 04. Februar 2004 Besuch von einer Delegation der politischen Leitung der Tamilischen Organisation LTTE (Tamil-Tiger) aus Sri Lanka empfangen.


Pancharatnam, Leiter der LTTE Politische Abteilung Tamilselvan,
Botschaftsrat van Rees Rotler, Parabagaran und Iversen.


05.02.2004 :: Die Delegation wurde von Paramu Tamilselvan geleitet. Die Tamilische Delegation war in Berlin als Teil einer Reise durch mehrere europäischen Länder, u.a. Norwegen, Schweden, Schweiz und Italien. In Berlin hatte die Delegation an einem Treffen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt teilgenommen. Die Norwegischen Behörden haben klargestellt, dass der Besuch der LTTE in Europa, ein Teil der Zurechtlegung des Friedensprozesses in Sri Lanka ist.

Quelle - http://www.norwegen.no/policy/humanitarian/ltte.htm

08 February 2004

Parlament in Sri Lanka aufgelöst

Sonntag 8. Februar 2004, 14:20 Uhr
Colombo (AP) Im Streit um den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen hat die sri-lankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga das Parlament vorzeitig aufgelöst und dessen Neuwahl für den 2. April angesetzt. Kumaratunga wirft der Regierung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe vor, den Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein. Abgeordnete und politische Beobachter äusserten am Sonntag die Befürchtung, dass mit der Neuwahl die Chance auf eine baldige Beendung des seit 19 Jahren währenden Bürgerkriegs schwindet.


Präsidentin setzt Neuwahl für April an - Im Streit mit Ministerpräsident
Wickremesinghe - Abgeordnete sehen Gefahr für Friedensprozess


Die Entscheidung Kumaratungas für die Neuwahl sei die einzige Möglichkeit der Präsidentin gewesen, das Land aus der Sackgasse zu führen, sagte ein Berater, Janadasa Peiris. Er erklärte, Kumaratunga werde sich vermutlich am Montag an die Bevölkerung wenden. Sie hatte zuvor ihre Machtmittel ausgenutzt und zwei neue Minister für die Bereiche Information und Telekommunikation ernannt. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Medien und Inneres übernommen.

Der anhaltende Machtkampf zwischen Kumaratunga und Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die LTTE warnte schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte wieder zu Kämpfen führen. Wickremesinghe, dessen Vereinigte Nationale Front im Parlament die Unterstützung von 15 tamilischen Abgeordneten hat, unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen von Norwegen vermittelten Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.

Beobachter befürchten, dass es im bevorstehenden Wahlkampf zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Widersacher kommen könnte. Schon bei der letzten Wahl im Dezember 2001 waren mehr als 60 Menschen getötet worden. Die Unsicherheit hinsichtlich der Fortführung des Friedensprozess wird vermutlich auch dazu führen, dass 4,5 Milliarden Dollar, die von internationalen Gebern für den Wiederaufbau des Landes zugesagt wurden, vorerst nicht ausgezahlt werden.

Samstag 7. Februar 2004, 19:36 Uhr
Colombo (AP) Die Präsidentin von Sri Lanka, Chandrika Kumaratunga, hat am Samstag das Parlament aufgelöst und einen Termin für vorgezogene Neuwahlen am 2. April gesetzt. Eine entsprechende Erklärung der Präsidentin sei in der Parteizentrale eingetroffen, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Colombo. Verfassungsgemäß würde die nächste Wahl in vier Jahren stattfinden. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Information übernommen.

Der anhaltende Machtkampf mit Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die Präsidentin wirft Wickremesinghe vor, den Rebellen zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein.

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) warnten schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte zu neun Kämpfen führen. Wickremesinghe unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.

Quelle - www.yahoo.de

06 February 2004

Staatsministerin Müller trifft LTTE-Delegation

Am Mittwoch (04.02.) traf die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mit einer Delegation der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unter der Leitung ihres politischen Führers Paramu Tamilshelvan zusammen.

Staatsministerin Müller setzt damit die von ihr im Januar in Sri Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die Menschenrechte einzuhalten, und drängte darauf, die anhaltende Rekrutierung von Kindersoldaten einzustellen und bereits rekrutierte Kinder frei zu lassen.

Die Friedensgespräche zwischen der Regierung in Colombo und der LTTE waren im April vergangenen Jahres vorübergehend ausgesetzt worden. Nach Vorlage eines neuen Verhandlungsvorschlags der LTTE Ende Oktober 2003 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der sri-lankischen Staatspräsidentin und der Regierung über den weiteren Kurs im Friedensprozess. Bisher ist eine Lösung der dadurch ausgelösten innenpolitischen Krise nicht abzusehen.

Pressemitteilung:
05.02.2004 - Auswärtiges Amt
Quelle - www.pressrelations.de

Delegation der tamilischen Befreiungstiger in Bern empfangen

Dienstag 3. Februar 2004, 16:14 Uhr

Bern (AP) Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Dienstag eine hochrangige Delegation der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) empfangen. Thema des Gesprächs war der Friedensprozess in dem vom Bürgerkrieg geplagten Sri Lanka, wie das EDA mitteilte. Die Schweizer Delegation wies dabei die LTTE darauf hin, dass sie in ihren Landesteilen im Osten und Norden der Insel eine weitgehende Verpflichtung zur Stärkung der Menschenrechte und zur Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft hätten. Gleichzeitig begrüsste die Schweiz die anhaltende Verhandlungsbereitschaft der Tiger. Seitens der Schweiz nahmen an dem Treffen Botschafter Blaise Godet, Chef der politischen Direktion des EDA, und Botschafter Peter Maurer, Leiter der Abteilung für menschliche Sicherheit, teil. Die Delegation der Tamil Tigers wurde vom Leiter ihres politischen Flügels, Suppiah Paramu Thamilselvan, angeführt. Die Friedensgespräche zur Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Regierung und den Tamil Tigers sind seit April 2003 unterbrochen. Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess in Sri Lanka unter anderem mit Programmen zur Stärkung der Menschenrechte und mit Beratung im Bereich des Föderalismus und der Entminung.

AP Schweiz - Di 03. Feb 16:14
Quelle - yahoo.de