08 February 2004

Parlament in Sri Lanka aufgelöst

Sonntag 8. Februar 2004, 14:20 Uhr
Colombo (AP) Im Streit um den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen hat die sri-lankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga das Parlament vorzeitig aufgelöst und dessen Neuwahl für den 2. April angesetzt. Kumaratunga wirft der Regierung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe vor, den Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein. Abgeordnete und politische Beobachter äusserten am Sonntag die Befürchtung, dass mit der Neuwahl die Chance auf eine baldige Beendung des seit 19 Jahren währenden Bürgerkriegs schwindet.


Präsidentin setzt Neuwahl für April an - Im Streit mit Ministerpräsident
Wickremesinghe - Abgeordnete sehen Gefahr für Friedensprozess


Die Entscheidung Kumaratungas für die Neuwahl sei die einzige Möglichkeit der Präsidentin gewesen, das Land aus der Sackgasse zu führen, sagte ein Berater, Janadasa Peiris. Er erklärte, Kumaratunga werde sich vermutlich am Montag an die Bevölkerung wenden. Sie hatte zuvor ihre Machtmittel ausgenutzt und zwei neue Minister für die Bereiche Information und Telekommunikation ernannt. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Medien und Inneres übernommen.

Der anhaltende Machtkampf zwischen Kumaratunga und Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die LTTE warnte schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte wieder zu Kämpfen führen. Wickremesinghe, dessen Vereinigte Nationale Front im Parlament die Unterstützung von 15 tamilischen Abgeordneten hat, unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen von Norwegen vermittelten Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.

Beobachter befürchten, dass es im bevorstehenden Wahlkampf zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Widersacher kommen könnte. Schon bei der letzten Wahl im Dezember 2001 waren mehr als 60 Menschen getötet worden. Die Unsicherheit hinsichtlich der Fortführung des Friedensprozess wird vermutlich auch dazu führen, dass 4,5 Milliarden Dollar, die von internationalen Gebern für den Wiederaufbau des Landes zugesagt wurden, vorerst nicht ausgezahlt werden.

Samstag 7. Februar 2004, 19:36 Uhr
Colombo (AP) Die Präsidentin von Sri Lanka, Chandrika Kumaratunga, hat am Samstag das Parlament aufgelöst und einen Termin für vorgezogene Neuwahlen am 2. April gesetzt. Eine entsprechende Erklärung der Präsidentin sei in der Parteizentrale eingetroffen, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Colombo. Verfassungsgemäß würde die nächste Wahl in vier Jahren stattfinden. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Information übernommen.

Der anhaltende Machtkampf mit Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die Präsidentin wirft Wickremesinghe vor, den Rebellen zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein.

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) warnten schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte zu neun Kämpfen führen. Wickremesinghe unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.

Quelle - www.yahoo.de