Sri Lanka: Anerkennung des LTTE-Alleinvertretungsanspruchs durch neue Regierung
Thomas Berger
Seit die Freiheitsallianz (UPFA) unter Führung von Praewsidentin Chandrika Kumaratunga bei den Parlamentswahlen vor einem Monat in Sri Lanka siegte, vollzieht die Partei eine Kehrtwendung in ihrer Politik gegenueber den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE). Die offizielle Anerkennung des LTTE-Alleinvertretungsanspruches fuer die mehrheitlich tamilische Bevölkerung im Norden und Osten der Insel, die am Wochenende verkuendet wurde, stellt den bisherigen Hoehepunkt eines Umdenkens in den politischen Chefetagen von Colombo dar. Gerade jene Kraefte, die noch vor den Wahlen gewettert hatten, die damalige konservative Regierung betreibe einen Ausverkauf des Landes an die Tamil Tigers, haben sich binnen weniger Wochen einen Riesenschritt auf diese zubewegt. Fuer viele Einwohner Sri Lankas sowie ausländische Beobachter birgt dies in der Tat deutliche Chancen für einen baldigen Neustart des eingefrorenen Friedensprozesses.
Schon beim Amtsantritt der neuen Regierung unter Premier Mahinda Rajapakse, einem gemaessigten Politiker aus dem Sueden, hatte es erste Offerten gegeben. Der Kabinettschef sprach sich fuer neue Verhandlungen aus, und der wieder ins Aussenamt zurueckgekehrte Exminister Kadirgamar nahm im Auftrag der Praesidentin Tuchfuehlung mit Neu-Delhis Botschafter auf, ob denn nicht vielleicht der grosse Nachbar Indien noch einmal eine aktivere Rolle im srilankischen Friedensprozess einnehmen würde. Auch wenn Chefgesandter Nirupam Sen das Ansinnen zwar in diplomatischer Verpackung, aber dennoch deutlich zurueckwies, zeigte doch zumindest der Verstoss, dass die UPFA-Regierung gewillt ist, jeden nur denkbaren Versuch zu unternehmen, um eine Lösung zu herbeizuführen.
Colombo hielt auch still, als LTTE-Verbände aus dem Norden zu Ostern gegen Truppen des abgespaltenen Ost-Kommandeurs Oberst Karuna vorgingen. Während Karuna inzwischen als verschwunden gilt, werteten Politik und Armee die Kämpfe nicht ausdrücklich als Verstoß gegen das seit Februar 2002 mit den Rebellen bestehende und von einer internationalen Monitoringmission ueberwachte Waffenstillstandsabkommen. Nicht zuletzt ging die neue srilankische Fuehrung wieder auf die Norweger zu, die als Vermittler im Friedensprozess auftreten und den bisherigen Verhandlungen den Weg geebnet hatten. Waehrend die Diplomaten aus Skandinavien seit dem einseitigen Rückzug der LTTE-Fuehrung vom Verhandlungstisch im April 2003 ohnehin nicht viel bewegen konnten, hatte sie Praesidentin Kumaratunga später mit dem Vorwurf der Parteinahme fuer die Rebellen in einigen Fragen zusätzlich brüskiert. Das seinerzeit zerschlagene Porzellan scheint inzwischen wieder gekittet, und die Norweger begannen mit der Entfaltung neuer Aktivitäten. Der erfahrene Diplomat Erik S. Solheim kehrte in seine Chefvermittlerrolle zurück und traf sich mit beiden Seiten zum Gespräch – der Regierung in Colombo ebenso wie dem Chef des politischen Flügels der LTTE, S.P. Thamilselvan.
quelle - Junge Weltelt - Germny -11.5.2004
11 May 2004
Tamilische Rebellen wollen wieder verhandeln
Montag 3. Mai 2004, 15:59 Uhr
Colombo (AP) Ein Jahr nach dem Abbruch von Friedensverhandlungen in Sri Lanka haben sich die tamilischen Rebellen zur Rueckkehr an den Verhandlungstisch bereit erklaert. Grundlage neuer Gespraeche mit der Regierung muesse aber die Forderung der Rebellen nach Selbstbestimmung im Norden und Osten des Landes sein, hiess es am Montag auf der Homepage von TamilNet Web. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) sind zu Verhandlungen bereit, sobald die Regierung bereit ist, wird ihr Chef S.P. Thamilselvan zitiert.
Die Erklaerung folgte auf ein Treffen Thamilselvans mit dem norwegischen Vermittlern Eric Solheim und Hans Brattskar in Kilinochchi. Sie waren am Wochenende in Sri Lanka eingetroffen und hatten am Sonntag mit Praesidentin Chandrika Kumaratunga gesprochen. Im Anschluss sagte Helgesen, es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis die Parteien an den Verhandlungstisch zurueckkehren.
Norwegen vermittelte schon 2002 einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den tamilischen Separatisten. Die LTTE, die fuer eine Autonomie der ueberwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten der Insel kaempfen, brachen die Friedensgespraeche im April vergangenen Jahres aber ab. Der Buergerkrieg in Sri Lanka kostete seit 1983 rund 65.000 Menschen das Leben
quelle - yahoo nachrichten
Colombo (AP) Ein Jahr nach dem Abbruch von Friedensverhandlungen in Sri Lanka haben sich die tamilischen Rebellen zur Rueckkehr an den Verhandlungstisch bereit erklaert. Grundlage neuer Gespraeche mit der Regierung muesse aber die Forderung der Rebellen nach Selbstbestimmung im Norden und Osten des Landes sein, hiess es am Montag auf der Homepage von TamilNet Web. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) sind zu Verhandlungen bereit, sobald die Regierung bereit ist, wird ihr Chef S.P. Thamilselvan zitiert.
Die Erklaerung folgte auf ein Treffen Thamilselvans mit dem norwegischen Vermittlern Eric Solheim und Hans Brattskar in Kilinochchi. Sie waren am Wochenende in Sri Lanka eingetroffen und hatten am Sonntag mit Praesidentin Chandrika Kumaratunga gesprochen. Im Anschluss sagte Helgesen, es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis die Parteien an den Verhandlungstisch zurueckkehren.
Norwegen vermittelte schon 2002 einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den tamilischen Separatisten. Die LTTE, die fuer eine Autonomie der ueberwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten der Insel kaempfen, brachen die Friedensgespraeche im April vergangenen Jahres aber ab. Der Buergerkrieg in Sri Lanka kostete seit 1983 rund 65.000 Menschen das Leben
quelle - yahoo nachrichten
Norwegischer Vermittler spricht mit tamilischen Rebellen
Montag 3. Mai 2004, 08:38 Uhr
Colombo (AP) Norwegen bemüht sich weiter um eine Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses in Sri Lanka. Der norwegische Vermittler Eric Solheim kam am Montag in Kilinochchi mit Vertretern der tamilischen Rebellen zusammen, wie ein Sprecher der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) bestätigte. Solheim und der stellvertretende norwegische Verteidigungsminister Vidar Helgesen waren am Wochenende in Sri Lanka eingetroffen.
Nach einem Gespraech mit Präsidentin Chandrika Kumaratunga sagte Helgesen am Sonntag, es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis die Parteien an den Verhandlungstisch zurueckkehren. Norwegen hatte 2002 einen Waffenstillstand zwischen der srilankischen Regierung und den tamilischen Separatisten vermittelt. Die LTTE, die für eine Autonomie der ueberwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten der Insel kaempfen, brachen die Friedensgespräche im April vergangenen Jahres aber ab. Der Bürgerkrieg in Sri Lanka kostete seit 1983 rund 65.000 Menschen das Leben.
Quelle - Schweiz Aktuell
Colombo (AP) Norwegen bemüht sich weiter um eine Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses in Sri Lanka. Der norwegische Vermittler Eric Solheim kam am Montag in Kilinochchi mit Vertretern der tamilischen Rebellen zusammen, wie ein Sprecher der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) bestätigte. Solheim und der stellvertretende norwegische Verteidigungsminister Vidar Helgesen waren am Wochenende in Sri Lanka eingetroffen.
Nach einem Gespraech mit Präsidentin Chandrika Kumaratunga sagte Helgesen am Sonntag, es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis die Parteien an den Verhandlungstisch zurueckkehren. Norwegen hatte 2002 einen Waffenstillstand zwischen der srilankischen Regierung und den tamilischen Separatisten vermittelt. Die LTTE, die für eine Autonomie der ueberwiegend von Tamilen bewohnten Region im Norden und Osten der Insel kaempfen, brachen die Friedensgespräche im April vergangenen Jahres aber ab. Der Bürgerkrieg in Sri Lanka kostete seit 1983 rund 65.000 Menschen das Leben.
Quelle - Schweiz Aktuell
Verhaertete Fronten in Sri Lanka
Norwegen schaltet sich erneut in die Friedensbemuehungen zwischen Regierung und den Tamil Tigers ein
DELHI taz Der norwegische Vize-Außenminister Vidar Helgesen ist am Wochenende zu Gesprächen nach Colombo gereist. Sri Lankas Präsidentin Chandrika Kumaratunga hatte Norwegen kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts am 24. April gebeten, die Friedensbemühungen wieder aufzunehmen. Norwegen hatte diese im letzten November vermittelt, nachdem Kumaratunga mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums eine Regierungskrise ausgelöst hatte, die in Neuwahlen und einen Regierungswechsel mündeten.
Auch die tamilischen "Befreiungstiger" (LTTE) haben signalisiert, dass sie bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie hatten diesen vor einem Jahr verlassen, mit dem Argument, die Regierung sabotiere die Demilitarisierung des Nordens. Der seit Februar 2002 geltende Waffenstillstand blieb jedoch in Kraft. Er hatte bis zum Rückzug der Tamil Tigers in sechs Verhandlungsrunden beachtliche Fortschritte gebracht, so etwa das Einverständnis der LTTE, für ein föderales Modell ohne Sezession einzutreten.
Obwohl beide Seiten eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche wünschen, stehen die norwegischen Vermittler heute vor höheren Hürden als je zuvor. Der neuen Regierungskoalition der "United People's Freedom Alliance" gehört neben der Partei der Präsidentin auch die radikale singhalesische "Janatha Vimukti Peramuna"(JVP) an, die für die Gespräche eine wesentlich härtere Gangart fordert. Aber auch die LTTE hat den Ton verschärft. Das "föderale Element" sieht nun plötzlich wie eine verkappte Sezession aus, nachdem die "Tiger" im November 2003 den Vorschlag einer "interimistischen selbstständigen Regierungsbehörde für den Nordosten" (ISGA) eingereicht hatten.
Es ist der LTTE auch gelungen, bei den Wahlen mit 22 Mandaten beinahe alle tamilischen Sitze unter der Flagge der "Tamil National Alliance" zu gewinnen. Von ihr erwartet die LTTE nun, dass sie im Parlament für die Durchsetzung der ISGA kämpfen.
In den Augen vieler Singhalesen kommt dieser Vorschlag praktisch einer Unabhängigkeitserklärung gleich. Er war es, der im letzten November die Regierungskrise ausgelöst hatte, weil Kumaratunga befürchtete, dass ihr Rivale, Premierminister Wickremesinghe, für die ISGA eintreten würde. Nun muss Kumaratunga sich selbst damit auseinander setzen, und sie hat dafür nicht einmal eine Parlamentsmehrheit.
Wie verwundbar die neue Regierung unter Mahinda Rajapakse ist, zeigte sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit. Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten erlitt der Regierungskandidat eine peinliche Niederlage. Mehrere Abgeordnete der Jathika Hela Urumaya, einer neuen Partei buddhistischer Mönche, stimmten für den Kandidaten der Opposition, der sich schließlich durchsetzte."
BERNARD IMHASLY
Quelle - Die Tageszeitung - Gemany
taz Nr. 7348 vom 3.5.2004, Seite 9, 94 Zeilen (TAZ-Bericht), BERNARD IMHASLY
DELHI taz Der norwegische Vize-Außenminister Vidar Helgesen ist am Wochenende zu Gesprächen nach Colombo gereist. Sri Lankas Präsidentin Chandrika Kumaratunga hatte Norwegen kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts am 24. April gebeten, die Friedensbemühungen wieder aufzunehmen. Norwegen hatte diese im letzten November vermittelt, nachdem Kumaratunga mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums eine Regierungskrise ausgelöst hatte, die in Neuwahlen und einen Regierungswechsel mündeten.
Auch die tamilischen "Befreiungstiger" (LTTE) haben signalisiert, dass sie bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie hatten diesen vor einem Jahr verlassen, mit dem Argument, die Regierung sabotiere die Demilitarisierung des Nordens. Der seit Februar 2002 geltende Waffenstillstand blieb jedoch in Kraft. Er hatte bis zum Rückzug der Tamil Tigers in sechs Verhandlungsrunden beachtliche Fortschritte gebracht, so etwa das Einverständnis der LTTE, für ein föderales Modell ohne Sezession einzutreten.
Obwohl beide Seiten eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche wünschen, stehen die norwegischen Vermittler heute vor höheren Hürden als je zuvor. Der neuen Regierungskoalition der "United People's Freedom Alliance" gehört neben der Partei der Präsidentin auch die radikale singhalesische "Janatha Vimukti Peramuna"(JVP) an, die für die Gespräche eine wesentlich härtere Gangart fordert. Aber auch die LTTE hat den Ton verschärft. Das "föderale Element" sieht nun plötzlich wie eine verkappte Sezession aus, nachdem die "Tiger" im November 2003 den Vorschlag einer "interimistischen selbstständigen Regierungsbehörde für den Nordosten" (ISGA) eingereicht hatten.
Es ist der LTTE auch gelungen, bei den Wahlen mit 22 Mandaten beinahe alle tamilischen Sitze unter der Flagge der "Tamil National Alliance" zu gewinnen. Von ihr erwartet die LTTE nun, dass sie im Parlament für die Durchsetzung der ISGA kämpfen.
In den Augen vieler Singhalesen kommt dieser Vorschlag praktisch einer Unabhängigkeitserklärung gleich. Er war es, der im letzten November die Regierungskrise ausgelöst hatte, weil Kumaratunga befürchtete, dass ihr Rivale, Premierminister Wickremesinghe, für die ISGA eintreten würde. Nun muss Kumaratunga sich selbst damit auseinander setzen, und sie hat dafür nicht einmal eine Parlamentsmehrheit.
Wie verwundbar die neue Regierung unter Mahinda Rajapakse ist, zeigte sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit. Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten erlitt der Regierungskandidat eine peinliche Niederlage. Mehrere Abgeordnete der Jathika Hela Urumaya, einer neuen Partei buddhistischer Mönche, stimmten für den Kandidaten der Opposition, der sich schließlich durchsetzte."
BERNARD IMHASLY
Quelle - Die Tageszeitung - Gemany
taz Nr. 7348 vom 3.5.2004, Seite 9, 94 Zeilen (TAZ-Bericht), BERNARD IMHASLY
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