13 February 2004

15 Kindersoldaten frei

in kürze

SRI LANKA

15 Kindersoldaten frei

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk Unicef übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hieß es am Donnerstag. Das Zentrum wird von Unicef und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. (AP)

taz Nr. 7284 vom 14.2.2004, Seite 9, 12 Zeilen (Agentur)

Quelle - die tageszeitung - Deutschland

Tamilische Befreiungstiger entlassen 15 Kindersoldaten

Donnerstag 12. Februar 2004, 22:45 Uhr

Colombo (AP) Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk UNICEF übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hiess es am Donnerstag auf der Webseite TamilNet mit Verbindungen zur LTTE. Das Zentrum wird von UNICEF und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. Die 15 Freigelassenen standen auf einer Liste von 1.187 Jugendlichen, die UNICEF der LTTE im Dezember übergab. Die Befreiungstiger prüften diese Liste nach eigenen Angaben sorgfältig, um festzustellen, ob die Genannten wirklich minderjährig seien. Viele hätten sich der LTTE freiwillig angeschlossen und angegeben, sie seien schon 18 Jahre alt. Die Befreiungstiger haben der UNICEF zugesagt, keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren, und haben bereits Ende Januar sechs Mädchen und vier Jungen unter 18 aus ihren Reihen entlassen.

Quelle - http://de.news.yahoo.com/040212/281/3vptz.html

Sri Lankas Präsidentin löste Parlament auf. LTTE: Rückschlag für Friedensdialog

Offener Schlagabtausch
Hilmar König 10.02.2004

Wie nicht anders zu erwarten, kam die schärfste Kritik an der Auflösung des Parlaments von Sri Lanka und der Ansetzung von Neuwahlen für Anfang April von den tamilischen Befreiungstigern (LTTE). Seit Monaten schon sehen sie im Machtkampf der beiden rivalisierenden Parteien Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga und der United National Party (UNP) von Premier Ranil Wickremasinghe eine Gefährdung des Friedensprozesses, der auf eine Lösung des seit 1983 schwelenden ethnisch-sozialen Konflikts zielt. Im Krieg zwischen den tamilischen Rebellen und den singhalesischen Regierungstruppen kamen bislang über 64 000 Menschen ums Leben. Von September 2002 bis zum Frühjahr 2003 gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der Guerilla und der Regierung. Dann suspendierten die Rebellen im April vorigen Jahres den Dialog. Der Waffenstillstand zwischen beiden Seiten hält allerdings seit mehr als zwei Jahren.

Dr. Anton Balasingham, der LTTE-Politchef, bezeichnete nun die von der Präsidentin verfügte Auflösung des Parlaments als »schweren Rückschlag« für die Friedensbemühungen. Und er drohte, wenn es nach den Wahlen kein klares Ergebnis und keine Fortsetzung des Dialogs gebe, dann müßten die Rebellen auch »politische Unabhängigkeit« in Betracht ziehen. Der Pessimismus in den Reihen der LTTE wird vor allen hervorgerufen durch die starre Position der maoistischen, singhalesisch-nationalistischen Volksfront (Janatha Vimukthi Peramuna; JVP) zu einer Lösung des Tamilen-Singhalesen-Konflikts: Die JVP lehnt jede Machtteilung mit den Befreiungstigern ab und steht damit im krassen Gegensatz zur SLFP, mit der sie im vorigen Monat einen Pakt schloß. Beide bildeten die Vereinte Volks-Freiheits-Allianz, mit der sie die Wahlen gewinnen wollen. Die LTTE zeigt sich zwar bereit, mit jeder Partei an der Macht zu verhandeln, äußert aber zugleich starke Zweifel, daß man mit der JVP etwas Konstruktives erreichen kann.

Selbst wenn es nach den Wahlen keinen Regierungswechsel geben sollte, kann die Staatspräsidentin den Friedensprozeß torpedieren. Ohnehin warf sie der Regierung Wickremasinghe vor, viel zu viele Konzessionen an die Rebellen gemacht zu haben. Deshalb auch griff sie im November vorigen Jahres ein, nachdem die LTTE ihre Vorstellungen von einer Interimsverwaltung des Nordostens unterbreitet hatte. Diese gefährdet nach Kumaratungas Ansicht die Einheit und Sicherheit des Landes. So blockierte sie die Regierung, als sich der Premier auf einer Auslandsreise befand, und entließ die Minister der Schlüsselressorts Verteidigung, Medien und Inneres. Das war die offene Kampfansage an Wickremasinghe, die nun in Neuwahlen gipfelt. Der Premier bleibt zwar Leiter der Übergangsregierung bis zu den Wahlen – den dritten in vier Jahren –, aber die Präsidentin gab ihm zwei ihrer eigenen Berater zur Seite, als Medien- und als Kommunikationsminister. Das Verteidigungsressort sowie Inneres behält sie unter ihrer direkten Kontrolle.

Quelle - http://www.jungewelt.de/2004/02-10/008.php

Friedensprozess in Sri Lanka durch innenpolitische Krise gefährdet

Zum 56. Unabhängigkeitstag

3. Februar 2004 - Anlässlich des 56. Unabhängigkeitstags Sri Lankas am 4. Februar 2004 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
'Der Unabhängigkeitstag Sri Lankas ist - wieder einmal - von schweren inneren Auseinandersetzungen überschattet. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen (LTTE) droht durch einen innenpolitischen Machtkampf zwischen der Präsidentin Chandrika Kumaratunga und dem Premierminister Ranil Wickremesinghe zu scheitern. Zu einem Stillstand in den Friedensverhandlungen war es zwar schon im November 2003, seit der Entlassung von drei Ministern, die als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien auftraten, gekommen. Nun hat Präsidentin Kumaratunga verkündet, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren, obwohl ihre demokratisch legitimierte Amtszeit endet.
Ein Scheitern des Friedensprozesses würde ein Ende des aufgrund der Verhandlungen seit zwei Jahren bestehenden Waffenstillstands bedeuten. Menschenrechtsverletzungen, die in dem seit zwanzig Jahren geführten Bürgerkrieg von beiden Seiten begangen wurden, wie die Rekrutierung von Kindersoldaten, Terror, Folter und ?Verschwindenlassen? von politischen Gegnern, sind erneut zu befürchten.
Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, auf bi- und multilateraler Ebene alles zu unternehmen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Es muss verhindert werden, dass sich die dramatische Lage der Zivilbevölkerung wieder verschärft!'

Quelle - http://www.pressrelations.de/
10.2.2004