06 April 2004

Wahl von Mord an tamilischem Kandidaten überschattet

Sri Lanka: Wahl von Mord an tamilischem Kandidaten überschattet
Machtkampf zwischen Präsidentin und Ministerpräsident
- Zwei Polizisten pro Wahlurne - mit Inforgrafik

Colombo - In Sri Lanka herrscht vor der Parlamentswahl am Freitag eine gespannte Atmosphäre. Soldaten patrouillierten am Mittwoch durch die Straßen von Batticaloa, in denen am Vortag ein Kandidat der Tamilischen Nationalen Allianz ermordet worden war. Das Opfer war ein Anhänger des abtrünnigen Rebellen-Kommandanten Vinayagamoorthy Muralitharan. Den tamilischen Parteien könnte eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommen, wenn wie erwartet keiner der großen politischen Blöcke bei der Wahl eine Mehrheit erzielt.

Drei Jahrzehnte Bürgerkrieg
Dem Inselstaat im Indischen Ozean, in dem mehr als drei Jahrzehnte lang ein blutiger Bürgerkrieg tobte, droht anlässlich des Urnengangs möglicherweise eine neue Eskalation der Gewalt. Zur angespannten Lage tragen nicht zuletzt die Umstände bei, unter denen die Wahl überhaupt notwendig wurde: Im erbitterten Machtkampf mit Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe löste Präsidentin Chandrika Kumaratunga Anfang Februar das Parlament auf - fast vier Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. Bereits im November hatte sie drei Minister ihrer Aufgaben entbunden.

Kern des Konflikts ist der stockende Friedensprozess zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen. Erstmals stellen sich im Feld der 6024 Kandidaten auch Bewerber zur Wahl, die den Rebellenverbänden der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) nahestehen. Sie könnten im knappen Rennen zwischen Kumaratungas linksgerichteter Freiheitsallianz (FA) und Wickremesinghes konservativer Vereinigter Nationalpartei (UNP) das Zünglein an der Waage sein, wenn die knapp 12,9 Millionen Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen sind. Beobachter halten es für möglich, dass Tamilen 15 bis 18 Mandate im 225-Sitze-Parlament erreichen könnten.

Autonomes tamilisches Gebiet
Die LTTE kämpft für ein politisch autonomes tamilisches Gebiet im Nordosten der Insel. In der Praxis ist das Gebiet im nördlichen Drittel des Landes bereits weitgehend unabhängig: Tamilische Polizisten tragen eigene Uniformen, es gilt eine sogar eigene Zeitzone - die Uhren ticken dort dem Rest der Insel eine halbe Stunde hinterher.

Die Tamilische Nationale Allianz steckt jedoch seit der Spaltung der Rebellenbewegung Anfang März in der Krise. Mehrere ihrer Kandidaten in Batticaloa beklagten, sie seien aufgefordert worden, Muralitharan nicht zu unterstützen, und hätten Morddrohungen erhalten. Wenige Tage vor dem Attentat hatten die tamilischen Rebellen angedeutet, Muralitharan zu töten.

"Tiger müssen Probleme lösen
Wickremesinghes Vereinte Nationale Front setzte schon im vergangenen Wahlkampf auf Friedensverhandlungen mit den Rebellen und errang im Dezember 2001 die Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef unterzeichnete im Februar 2002 unter der Vermittlung Norwegens einen Waffenstillstand mit den LTTE. Doch die Friedensverhandlungen scheiterten. Kaum jemand rechnet damit, dass nach der Wahl entscheidende Schritte zur Einigung zwischen Staat und Rebellen erzielt werden. "Zunächst müssen die Tiger ihre Probleme untereinander lösen", gibt ein norwegischer Diplomat zu bedenken.

"Die Tiger rechnen sich mit der Wahl Vorteile aus und rufen zum ersten Mal nicht zum Boykott auf", sagt der Wahlbeobachter und Friedensaktivist Jehan Perera. Perera ist einer von über 25.000 srilankischen Wahlbeobachtern, die von 300 internationalen Beobachtern verstärkt werden, unter ihnen eine Delegation der EU. Hinzu kommen rund 64.000 Sicherheitskräfte. An jeder der mehr als 10.400 Wahlurnen im ganzen Land werden zwei Polizisten wachen. Bereits im Vorfeld der Wahl verzeichneten private Beobachter fünf Morde - allerdings ein Vielfaches weniger als in früheren Wahlkämpfen.

Quelle - http://derstandard.at - 29.3.2004

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