06 April 2004

Wenn die Befreier zu Unterdrückern werden

25. März 2004, 02:05, Neue Zürcher Zeitung

Kasten: Kindersoldaten - ein trauriges Kapitel

Wenn die Befreier zu Unterdrückern werden
Schwieriger Alltag im Norden und Osten Sri Lankas
Zwei Jahre nach dem Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sind die Spuren des Bürgerkrieges im Norden und Osten Sri Lankas noch allgegenwärtig. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, die Felder sind noch immer vermint. Darüber hinaus stellt die autoritäre Herrschaft der LTTE nicht nur für die Muslime, sondern auch für viele Tamilen ein Problem dar.


spl. Batticaloa, im Februar

Zwei Jahre nach dem Waffenstillstand zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen sind die Wunden des 20-jährigen Bürgerkriegs im Norden und Osten Sri Lankas noch lange nicht vernarbt. Wer aus der Hauptstadt Colombo nach Jaffna fliegt, glaubt sich in einer anderen Welt. Das Gefälle zwischen dem relativ wohlhabenden Süden und dem kriegsversehrten Norden ist frappant. Verglichen mit anderen südasiatischen Staaten schneidet Sri Lanka in Statistiken überdurchschnittlich gut ab. Die Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren, die Kindersterblichkeit beträgt ganze 1,9 Prozent, die Analphabetenrate 8 Prozent. Im Nordosten herrschen allerdings andere Verhältnisse. Die Sterberate bei Müttern im Kindbett liegt hier fast doppelt so hoch wie im landesweiten Durchschnitt, und während im Süden heute jedes Kind die Schule besucht, gehen laut einer Studie des Uno-Kinderhilfswerks Unicef im Nordosten 50 000 Kinder nicht zum Unterricht, weil ihre Schulen zerstört sind oder es an Lehrpersonal mangelt.

Entvölkerte Landstriche
Wir fahren über den sogenannten Elefantenpass, eine schmale Landzunge, die Jaffna mit dem Rest der Insel verbindet. Während des Krieges war dies eines der am härtesten umkämpften Gebiete, weil sich hier entschied, wer die Kontrolle über Jaffna hatte. Die ansässige tamilische Bevölkerung wurde fast vollständig vertrieben. Schätzungsweise 800 000 Menschen sind im Laufe des Krieges insgesamt geflüchtet - in den Süden und Westen des Landes, ins benachbarte Indien oder ins Exil ins fernere Ausland. 450 000 Vertriebene sind bis heute nicht in ihre Dörfer zurückgekehrt. Die Gegend rund um den Elefantenpass ist menschenleer. Die Zerstörungen des Krieges sind unübersehbar: ausgebrannte Schulhäuser, Spitäler und Verwaltungsgebäude. Auch von den Wohnhäusern sind oft nur Ruinen übrig. Zudem ist das Gebiet immer noch stark vermint. Von Jaffna bis Vavuniya sind die roten Schilder am Strassenrand, die auf die Minengefahr hinweisen, ständige Begleiter. Zwar sind mittlerweile mehrere ausländische Organisationen mit der Beseitigung der heimtückischen Sprengkörper beschäftigt, doch es wird wohl noch sehr lange dauern, bis sich die Menschen hier wieder frei bewegen und die Felder bewirtschaften können.

Die A 9, die wichtigste Verbindungsstrasse zwischen Jaffna und dem Süden, ist seit dem Waffenstillstand im Februar 2002 wieder für Zivilisten geöffnet, und es ist reger Verkehr zu verzeichnen. Einzig Strassenbauarbeiter behindern alle paar Kilometer noch die Fahrt. Zumindest in diesem Bereich scheint der Wiederaufbau schnell voranzuschreiten; ein grosser Teil der A 9 ist bereits frisch geteert.

Ein Staat im Staat
Zwischen Jaffna und der alten Königsstadt Anuradhapura liegt das von den Liberation Tigers of Tamil Eelam kontrollierte Vanni. Die Friedensgespräche sind seit vergangenem April zwar eingefroren, und es ist äusserst umstritten, wie weit die Autonomie der tamilischen Gebiete zukünftig gehen soll. Auch ohne eine Interimsverfassung üben die Tigers im Vanni und in Teilen des Ostens aber faktisch bereits staatliche Funktionen aus - mit eigener Verwaltung, Polizei, Armee, Justiz und Steuerhoheit.

Kilinochchi, das sagenumwobene Dschungelhauptquartier der LTTE, ist de facto nicht viel mehr als ein kleines Nest im Niemandsland. Im Gegensatz zu den Dörfern auf dem Weg ist hier jedoch Geschäftigkeit und Aufbruchstimmung auszumachen. Überall wird gebaut - und schnell wird klar, für wen. Jeder, der zur Führungsriege der Tigers zählt, hat hier ein Büro. Auch sämtliche LTTE-Unterorganisationen, wie die Tamils Rehabilitation Organisation oder das Subcommittee on Gender Issues, haben in einem der neu errichteten Gebäude eine Vertretung. Daneben sind zahlreiche internationale Hilfsorganisationen präsent.

Ausländische Gäste werden in Kilinochchi gerne empfangen und nicht selten dazu instrumentalisiert, den LTTE - die in vielen Ländern noch als terroristische Organisation verboten sind - einen Hauch internationaler Legitimation zu verleihen. In einem Gästehaus der Rebellen treffen wir Sudha Master zum Lunch, den Stellvertreter des Chefs des politischen Flügels der Befreiungstiger, Thamilselvan. In der Eingangshalle hängen über einem riesigen Aquarium zwei überlebensgrosse Porträts Prabhakarans. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass der allmächtige «Leader» auf uns herunterblickt. Der Rebellenchef, der aus Sicherheitsgründen kaum je in der Öffentlichkeit auftritt, ist in Kilinochchi allgegenwärtig.

Keine demokratische Legitimation
Die Tamilen seien enttäuscht, dass seit dem Waffenstillstand so wenig erreicht worden sei, erklärt Sudha Master. Die wichtigste Aufgabe sei die Wiederansiedlung der Vertriebenen, doch die Infrastruktur sei vollkommen zerstört. Wenn die Regierung wolle, dass die Flüchtlinge in ihre Dörfer zurückkehrten, müsse sie eine Basisversorgung gewährleisten. Wie alle Gesprächspartner in Kilinochchi betont Sudha Master, die Tamilen hätten mehr finanzielle Unterstützung aus Colombo nötig. Es sei inakzeptabel, dass allen Distrikten des Landes dieselben Mittel zur Verfügung stünden, obwohl der Norden nach dem Krieg vor unvergleichlich grössere Herausforderungen gestellt sei. Bis heute komme fast die gesamte Wiederaufbauhilfe von ausländischen Hilfsorganisationen.

Sowohl die Regierung als auch ausländische Geldgeber sind freilich mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass es auf tamilischer Seite keinen demokratisch legitimierten Gesprächspartner gibt. Die Tamilen wurden nach der Unabhängigkeit Sri Lankas 1948 von der singhalesischen Mehrheit als Bürger zweiter Klasse behandelt. Mit den Jahren radikalisierte sich der Widerstand gegen die Unterdrückungspolitik Colombos. Als die für einen unabhängigen tamilischen Staat kämpfenden LTTE bei einem Hinterhalt in Jaffna im Juli 1983 13 Soldaten töteten, folgte eine wahre Gewaltorgie. Im ganzen Land gingen Singhalesen gegen Tamilen vor. Sri Lanka versank in einem Bürgerkrieg, der über 65 000 Todesopfer forderte. Nach Ansicht der meisten Tamilen haben die Befreiungstiger der tamilischen Minderheit durch ihren Widerstandskampf Respekt verschafft. Gleichwohl ist zu bezweifeln, dass die LTTE freie Wahlen im Nordosten heute noch gewinnen würden. Denn die Befreier sind vielerorts zu neuen Unterdrückern geworden. Überall, wo wir hinkommen, beklagen sich die Menschen über das autoritäre Regime der Tigers, doch keiner wagt, öffentlich Kritik zu üben. Die Angst vor den Konsequenzen ist viel zu gross.

In den Jahren des bewaffneten Widerstandes haben sich die LTTE zu einer straff geführten militärischen Organisation entwickelt, die mit Begriffen wie Demokratie und Pluralismus wenig anfangen kann. Andersdenkende aus den eigenen Reihen werden kaltblütig beseitigt. Ausserdem verhindert das rigide Steuerregime der Tigers jeden wirtschaftlichen Aufschwung in der Region. Sämtliche in LTTE-kontrollierte Gebiete eingeführten Güter - selbst Material von Hilfsorganisationen - werden mit einer unverhältnismässig hohen Steuer belegt. Entwicklungshelfer äussern sich entsprechend frustriert über die Politik der Tigers. Es sei sehr schwierig, unter den gegebenen Bedingungen Hilfe zu leisten. Die Schweizer Hilfsorganisation Terre des hommes hat bereits ein Latrinenbauprojekt aufgegeben, weil die sanitären Anlagen wegen der Steuern viel zu teuer wurden. Der schwerwiegendste Verstoss der LTTE gegen das Waffenstillstandsabkommen stellt aber sicherlich die Tatsache dar, dass weiter Kindersoldaten rekrutiert werden (siehe Kasten).

Auf die Gefahr einer Diktatur im Nordosten angesprochen, wiegelt Sudha Master ab. «Für Prabhakaran sind der Sozialismus und die Gleichheit aller Individuen sehr wichtig», erklärt er. Der Widerstandskampf habe Disziplin und Einheit vorausgesetzt. Sobald die Tamilen aber das Recht zur Selbstverwaltung erhielten, würden sich die LTTE in eine demokratische Organisation verwandeln. Auch der katholische Bischof von Batticaloa, Kingsley Swampillai, ist überzeugt, dass eine solche Wandlung möglich ist. Demokratie komme nicht über Nacht, argumentiert er wie viele Sympathisanten der LTTE. Diese würden nur etwas Zeit brauchen, sich von einer Militärorganisation in eine politische Partei zu verwandeln. Man möchte dem Bischof gerne glauben, auch wenn die Realität eher pessimistisch stimmt.

Ein ethnischer Flickenteppich
Auf dem Weg von Anuradhapura nach Batticaloa wird die Landschaft karger. Der Monsun war in diesem Winter wenig ergiebig, die sonst üppig grünen Reisfelder sind verdorrt. Da die von den Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten einem Flickenteppich gleichen, kommen wir immer häufiger an Checkpoints der Armee und der LTTE vorbei. Meistens verlaufen die Kontrollen reibungslos, nur einmal muss die Fahrt unterbrochen werden. Die zwei schwer bewaffneten LTTE-Kämpfer, die uns kontrollieren, würde man kaum älter als 14 Jahre schätzen.

Während im Norden mehrheitlich Tamilen leben, ist die Ostprovinz ethnisch durchmischt - Tamilen, Singhalesen und muslimische Mauren (Nachfahren arabischer und persischer Händler) stellen je etwa einen Drittel der Bevölkerung. Dies macht eine politische Lösung in dieser Region um einiges schwieriger. Die in den LTTE- kontrollierten Gebieten lebenden Muslime fürchten, dass sie dem Frieden geopfert werden und künftig unter einem Regime leben müssen, das sich wenig um die Rechte der Minderheit schert. Diese Angst ist nicht unbegründet. Nach der Eroberung Jaffnas durch die Rebellen 1990 hatten die LTTE die Muslime aufgefordert, den Norden zu verlassen. 100 000 Menschen flüchteten, und in der Folge kam es wiederholt zu Übergriffen gegen Muslime in den tamilischen Gebieten. Prabhakaran hat sich jüngst zwar für diese Vorkommnisse entschuldigt, und seine Unterhändler bei den Friedensgesprächen haben versprochen, die Minderheiten im Osten in die Autonomiediskussion einzubeziehen. Viele Muslime halten diese Mässigung aber für rein taktisches Kalkül.

Zelebrierung des Märtyrertums
Wir fahren durch Vaharai. Die Bevölkerung in dem zwischen Trincomalee und Batticaloa gelegenen Bezirk war gegen Ende des Krieges von der Armee abgeschnürt und buchstäblich ausgehungert worden. Die Unterstützung für die Rebellen wurde dadurch kaum schwächer. Im Gegenteil, viele tamilische Selbstmordattentäter sollen hier in der Küstenregion rekrutiert worden sein. Für über 200 Selbstmordanschläge werden die Befreiungstiger verantwortlich gemacht. Nicht nur im Ausmass der Gewalt, sondern auch in der Zelebrierung des Märtyrertums stehen die Tigers islamistischen Terrororganisationen im Nahen Osten in nichts nach. Auf der Fahrt kommen wir immer wieder an Denkmälern für getötete LTTE-Kämpfer vorbei. Am grössten und am aufwendigsten geschmückt sind jene, die an junge Frauen und Männer erinnern, die sich der tamilischen Sache als Selbstmordattentäter «geopfert» haben.

Tamilen, Singhalesen und Muslime hatten im Osten früher auf engem Raum zusammengelebt. Heute sind die meisten Dörfer getrennt. Selbst in grösseren Städten wie Batticaloa leben Tamilen und Muslime in separaten Quartieren. Gemeinsam ist ihnen nur noch die Kriegsmüdigkeit. Die Bevölkerung im Osten - unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit - wünscht sich heute vor allem eines, und das ist ein endgültiger Friedensschluss.



Kindersoldaten - ein trauriges Kapitel
spl. Repräsentanten der LTTE streiten im Gespräch rundweg ab, dass weiter Kindersoldaten rekrutiert werden. Die Realität sieht leider anders aus. Bis heute ziehen die Rebellen Mädchen und Knaben ein, zumeist gegen den Willen der Eltern. Trotz dem Waffenstillstand wird von den Familien in den LTTE-kontrollierten Gebieten weiter verlangt, dem Kampf für die tamilische Sache ein Kind zu opfern. Laut dem jüngsten Bericht des Uno-Kinderhilfswerks Unicef befinden sich in den Reihen der Befreiungstiger noch mindestens 1300 Minderjährige. Die Zahl dürfte allerdings noch höher liegen, weil viele Menschen im Nordosten nicht wagen, Zwangsrekrutierungen und andere Übergriffe der LTTE zu melden. Nach Angaben von Unicef wurden 2003 zwar rund 200 Kindersoldaten entlassen, gleichzeitig wurden aber über 700 Minderjährige neu rekrutiert.

Repräsentanten der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), die im Auftrag der Konfliktparteien den Waffenstillstand überwacht, vermitteln ein ähnliches Bild. Die grosse Mehrheit der Klagen, die momentan bei den 50 skandinavischen SLMM-Vertretern eingingen, kämen von Seiten der tamilischen Bevölkerung und beträfen die LTTE. Am häufigsten gehe es zwar um Enteignungen, Diebstahl, Belästigung und das Eintreiben übermässig hoher Steuern, das gravierendste Problem sei aber weiterhin die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Zahl der gemeldeten Fälle sei im letzten Jahr zwar leicht zurückgegangen. Die Lage sei aber weiterhin alarmierend.

Die LTTE geben zwar zu, dass in der Vergangenheit Kinder in ihren Reihen gekämpft haben. Sie versichern aber, diese hätten sich ihnen freiwillig angeschlossen. Sudha Master vom politischen Flügel der Organisation erklärt, Unterdrückung und Not habe viele Kinder in die Arme der LTTE getrieben. Die Zugelaufenen hätten oftmals ein falsches Alter angegeben, um aufgenommen zu werden. Heute sei man sich aber des Problems bewusst. Prabhakaran selbst habe die Weisung gegeben, keine Kinder mehr aufzunehmen und Minderjährige, die bereits rekrutiert worden seien, zu entlassen. Sudha Master beklagt, die Kindersoldaten würden im Friedensprozess als Propagandainstrument gegen die LTTE missbraucht. Gewisse Leute wollten mit üblen Gerüchten den Ruf der Tiger zerstören. Auch Puleedevan, Mitglied des Political Affairs Committee und des neu geschaffenen Peace Secretariat, kritisiert, Aussenstehende hätten ein verzerrtes Bild von der Lage im Nordosten. Die LTTE hätten jahrelang unter schwierigsten Bedingungen für das tamilische Volk gekämpft. Zwangsrekrutierungen habe es nie gegeben, doch seien möglicherweise einzelne Fehler begangen worden. Das Problem werde nun angegangen, verspricht er.



Die meisten LTTE-Kader haben sich selbst in jungen Jahren der Organisation angeschlossen. Vielen von ihnen dürfte das Verständnis dafür fehlen, dass sie mit dem Einsatz von Kindersoldaten Unrecht begehen. Da die Tiger heute aber nach internationaler Anerkennung streben und auf ausländische Hilfsgelder angewiesen sind, müssen sie sich - ob sie wollen oder nicht - mit der wachsenden internationalen Kritik auseinandersetzen. In ihrem eigenen Interesse sollten sie die Rekrutierung von Minderjährigen stoppen. Die ausländischen Geldgeber wiederum mögen, wenn es um die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien geht, dem Frieden zuliebe manchmal beide Augen zudrücken. In der Frage der Kindersoldaten sollten sie in jedem Fall hart bleiben und finanzielle Unterstützung an klare Konditionen binden.

Quelle - NZZ Online

Kein Weg zurück

Sri Lanka: Spaltung der Befreiungstiger offenbar unwiderruflich

Hilmar König

Allmählich lichtet sich der Nebel über den Hintergründen der Spaltung der tamilischen Befreiungstiger (LTTE). Immer deutlicher wird, daß es wohl kein Zurück von diesem für die Unabhängigkeitsbewegung tragischen Schritt, keine einvernehmliche Regelung zwischen Oberst Karuna alias Vinayagamurthi Muralitharan alias »Karuna Amman« (Onkel) und dem Rebellenchef Velupillai Prabhakaran geben kann. Karuna selbst hat mit seinen Äußerungen gegenüber einer indischen Zeitung dazu beigetragen.

Offenbar spitzte sich der zwischen beiden charismatischen Persönlichkeiten schwelende Konflikt gleich nach Abschluß des Waffenstillstandsabkommens zwischen der LTTE und der Regierung in Colombo im Feburar 2002 zu. Die im Wanni, dem von der Guerilla kontrollierten Dschungelgebiet im Norden der Jaffna-Halbinsel, sitzende Führung hatte bis dahin Karuna, ihren »Spezialkommandeur für den Osten«, konkret für Batticaloa und Amparai, ziemlich unbehelligt gelassen. Der Oberst schaltete in der Region nach Belieben und nutzte die Autonomie für manche Eskapade.

Nach dem Waffenstillstand bekam Prabhakaran aber die Hände frei, den Osten stärker an die Kandare zu nehmen. Er beschnitt den Einfluß des östlichen Commanders, dessen Kämpfertrupps ihm aus mancher Klemme geholfen hatten. Besonders hart traf den Obersten, daß Prabhakaran massenhaft Agenten des LTTE-Geheimdienstes (TOSIS) in die Region Batticaloa-Amparai einschleuste, die nicht nur Karunas Kreise störten und Operationen ausführten, die dem Ruf des »Herrn des Ostens« schadeten, sondern sich auch intensiv in dessen Privatangelegenheiten einmischten. So ist die Rede von einem Dossier, das angeblich Informationen über einen Mißbrauch von Fonds, eine außereheliche Affäre, den privaten Hausbau und dissidente Tendenzen von Karuna enthält. Als dem »Spezialkommandeur« dies zu Ohren kam, verstand er sofort, daß Prabhakaran ihn beseitigen wollte. Umgehend ging er daran, seine Einflußsphäre zu sichern, die TOSIS-Agenten festnehmen zu lassen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen und den LTTE-Chef zu attackieren. In einem Schreiben warf er ihm Hegemonialstreben und Vernachlässigung der Kader des Ostens vor. So verwies er darauf, daß auf keinem der 30 LTTE-Spitzenposten ein Vertreter aus der Region Batticaloa-Amparai sitzt.

Besonders ins Auge stach Karuna die Allmacht von TOSIS-Chef Pottu Amman, dessen Absetzung er verlangte. Als Prabhakaran auf alle Forderungen abschlägig reagierte, ließ es Karuna auf den Bruch ankommen, indem er die norwegischen Vermittler über die Situation informierte und um Weiterreichen seines Berichts an die Regierung in Colombo ersuchte. Das Hauptquartier im Wanni war entsetzt und enthob den »Verräter« am 6. März aller Funktionen. Bislang hatte das keine praktischen Auswirkungen, auch wenn einige der engsten Mitstreiter des Obersten zu Prabhakaran überliefen. Wie zuvor übt Karuna die Kontrolle über die Strukturen der Bewegung im Osten sowie über angeblich mehr als 7 000 Kämpfer aus. Sein »Reich« hat er vorerst militärisch gesichert. Natürlich will er das Eindringen von Kommandos verhindern, die ihn eliminieren wollen. Unter der tamilischen Bevölkerung genießt er weiterhin beträchtliches Ansehen.

In dem Interview für die Zeitung The Hindu äußerte Karuna Positionen, die so bislang von der LTTE nicht zu hören waren. Im Friedensdialog habe man beispielsweise mit Colombo nicht über die Schaffung eines Tamilen-Staates verhandelt, sondern lediglich »über die Möglichkeit eines föderalen Systems«. Heute existiere eine andere Situation in der Welt, angesichts der »es unmöglich ist, einen separaten Staat zu etablieren«. »Wenn wir das trotzdem versuchen, gibt es auf beiden Seiten nur noch mehr Zerstörung, aber keine Lösung. Wir werden keinen eigenen Staat bekommen. Ich bin überzeugt, wir können das (den ethnisch-sozialen Konflikt) nicht durch Krieg lösen«, sagte Karuna, der 20 Jahre lang für die LTTE kämpfte. Nach dem Attentat auf Rajiv Gandhi im Mai 1991, dem »schwersten Fehler des Geheimdienstes der LTTE«, sei der »Befreiungskampf ganz schlimm entartet«. Er selbst sei ja in Indien zu einer Zeit ausgebildet worden, als man die Rebellen als Befreiungskämpfer behandelte. Über Prabhakaran sagte er, eigentlich sei dieser »ein guter Mensch gewesen, wurde aber von der ihn umgebenden Clique verdorben« und dulde keinen Ebenbürtigen neben sich.

Die Wanni-Führung charakterisiert der Abtrünnige als arrogant. Sie glaube, sie könne tun, was sie wolle, auch andere Gemeinschaften unterdrücken. Diese Bemerkung hat besonderes Gewicht vor dem Hintergrund, daß im Osten Sri Lankas die Bevölkerung zu etwa gleichen Teilen aus Tamilen, Singhalesen und Muslimen besteht. Ihr bietet sich Karuna nun indirekt als Führer an – und das drei Wochen vor den Parlamentswahlen. Die Stärke der LTTE lag bislang in ihrer Geschlossenheit und in der einhellig vertretenen und auch gegenüber Colombo durchgesetzten Auffassung, daß die Regionen des Ostens und des Nordens als Ganzes verwaltet werden müssen, egal, ob in einer föderalen Struktur oder in einem künftigen Tamilenstaat. Mit Karunas Kehrtwende zerbarst dieses Fundament. Sollte der Friedensdialog zwischen LTTE und einer eventuellen neuen Regierung nach den Wahlen wieder in Gang kommen, wird Colombo den neuen Tatsachen gewiß gern Rechnung tragen. Prabhakaran wurde empfindlich geschwächt. Deshalb wird er mit allen Mitteln versuchen, seinen Widersacher aus dem Weg zu räumen. So wie er es in der Vergangenheit stets mit Rivalen tat.

Hilmar König
Quelle - jungewelt -17.3.2004

12 March 2004

Streit unter tamilischen Rebellen spitzt sich zu

Freitag 12. März 2004, 08:05 Uhr

Colombo (AP) Der Streit innerhalb der gespaltenen tamilischen Rebellenbewegung in Sri Lanka spitzt sich zu: Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wollen das Gebiet eines abtrünnigen Kommandeurs im Osten des Landes wieder unter ihre Kontrolle bringen, wie die LTTE am Freitag mitteilte. Dies solle aber «ohne Blutvergiessen» geschehen, sagte der politische Führer der Rebellengruppe, S.P. Thamilselvan, laut einem Bericht auf der Website TamilNet.

Der Rebellenkommandeur für den Osten Sri Lankas, Vinajagamoorthi Muralitharan, hatte sich im Streit über die Stationierung der insgesamt 15.000 LTTE-Kämpfer von der Organisation losgesagt. Muralitharan verfügt über 6.000 Kämpfer. Es wird befürchtet, dass der interne Konflikt zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Sri Lanka führen könnte.

Quelle - Yahoo news

11 March 2004

Abtrünniger Tamilenführer wirft LTTE-Führung Kriegspläne vor

Dienstag 9. März 2004, 18:41 Uhr

Batticaloa (AFP) - Wenige Tage nach der Spaltung der tamilischen Rebellenbewegung LTTE in Sri Lanka hat der Führer einer neuen LTTE-Splittergruppe der LTTE-Führung Kriegspläne vorgeworfen. Die Führung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) habe ihn trotz der seit zwei Jahren geltenden Waffenruhe mit der Regierung um Truppen gebeten, sagte der abtrünnige LTTE-Regionalkommandeur V. Muralitharan alias Karuna der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag bei einem Interview in seinem schwer bewachten Stützpunkt nahe Batticaloa im Nordosten Sri Lankas. Daraus schließe er, das LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran einen Krieg vorbereite. Karuna dagegen sprach sich für Verhandlungen mit der Regierung in Colombo für eine endgültige Regelung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Tamilen aus.

Quelle - yahoo News

Streit unter tamilischen Rebellen dauert an

Dienstag 9. März 2004, 07:18 Uhr

Kilinochchi (AP) Ein tiefer Zwist unter den Tamilen in Sri Lanka erschwert die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs. Rebellenkommandeur Vinajagamoorthi Muralitharan, genannt Karuna, ließ am Dienstag über einen Sprecher erklären, dass er ein Amnestie-Angebot der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) nicht annehmen werde. Auslöser der Abspaltung war ein Streit über die Stationierung der insgesamt 15.000 LTTE-Kämpfer. Muralitharan verfügt über 6.000 Kämpfer im Osten Sri Lankas. Die LTTE erklärte, sie werde für diese Region einen neuen Kommandeur ernennen. Es wird befürchtet, dass der interne Konflikt zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs führen könnte.

Quelle - yahoo News

09 March 2004

»Amnestie« abgelehnt

Hilmar König, Neu-Delhi
10.03.2004

Sri Lanka: Abgesetzter LTTE-Führer Karuna bleibt bei Konfrontation mit Befreiungstigern

Trotz aller Vermittlungsversuche hält die Krise in den Reihen der tamilischen Befreiungstiger »Tamil Eelan« (LTTE) in Sri Lanka an. Am Montag suchte eine Friedensdelegation, der der Bischof von Batticaloa, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Geschäftsleute angehörten, die LTTE-Führung in Kilinochi auf. Ihr Anliegen war es, den Zwist zwischen Vinayagamurthi Muralitharan, dem unter seinem Kampfnamen Karuna bekannten bisherigen Kommandeur der Ostregion, und Rebellenchef Velupillai Prabhakaran ohne Blutvergießen beizulegen. Karuna ist in der Region Batticaloa-Amparai recht populär. Die Friedensdelegation brachte aus Kilinochi ein Amnestie-Angebot der LTTE-Spitze für Karuna mit. Dieser ließ am Dienstag über einen Sprecher erklären, daß er das Angebot nicht annehmen werde.

Am Samstag vergangener Woche war Karuna aller Posten enthoben worden, nachdem er sich in einem Brief an Prabhakaran bitter über die angeblich bevorzugte Behandlung von Kadern aus der Nordregion beklagt und ein »unabhängiges Agieren unter direktem Kommando« des LTTE-Chefs verkündet hatte. Zugleich ersuchte er die Regierung in Colombo, einen separaten Waffenstillstand mit ihm für den Osten auszuhandeln. Dieses Ansinnen wurde umgehend von einem Militärsprecher zurückgewiesen. Karuna erwies sich nicht zum erstenmal als Aufsässiger. Um seine »dissidenten Tendenzen« besser kontrollieren zu können, wurde er im Jahre 2001 von der LTTE in ihr Team zu den Friedensverhandlungen mit Colombo integriert. Er hielt sich aber nicht an die eingegangenen Verpflichtungen. So nährte er Zweifel, ob man der Guerilla überhaupt trauen dürfe.

Sein jüngster und möglicherweise letzter Vorstoß hat die LTTE schwer getroffen. Sivagnanam Karikalan, ein bisheriger Vertrauter Karunas, betrachtet den »Renegaten« nun als »Pol Pot, wenn er weiterhin unverantwortlich gegenüber unserem Volk auftritt«. Die LTTE versucht abzuwiegeln, Schaden zu begrenzen und stellt den schwerwiegenden Schritt Karunas als Entscheidung eines »konfusen Verräters« und als dessen Alleingang dar, hinter dem nicht näher bezeichnete »ausländische Kräfte« zu vermuten wären. Sie lehnt den angestrebten Regionalismus Karunas total ab und sieht darin einen gefährlichen Versuch, die Bewegung zu spalten.

Besorgt sind Prabhakaran wie die tamilischen politischen Parteien, die in der Tamil National Alliance (TNA) zusammengeschlossen sind, über mögliche katastrophale Auswirkungen dieses Spaltungsversuchs auf die Chancen zu den Parlamentswahlen am 2. April. Die LTTE stellt zwar keine eigenen Kandidaten für den Urnengang auf, unterstützt aber die TNA und engagiert sich im Wahlkampf. Ziel ist, mindestens 21 Sitze im Parlament zu erringen. Das würde die LTTE befähigen, ein Wort bei der Regierungsbildung mitzusprechen. Denn man rechnet damit, daß die beiden rivalisierenden Hauptparteien – die Sri Lanka Freedom Party und die United National Party mit ihren jeweiligen Koalitionen – sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Eine starke parlamentarische Repräsentanz könnte den Rebellen eine gute Position für die Verhandlungen im Friedensdialog verschaffen.

- Hilmar König - Neu-Delhi -

Quelle - jungewelt - 10.03.2004

Rebellion unter den sri-lankischen Rebellen?

9. März 2004, 02:05, Neue Zürcher Zeitung

Machtkampf bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam

Erstmals in ihrer Geschichte ist die tamilische Rebellenorganisation LTTE in Sri Lanka mit einer Rebellion in den eigenen Reihen konfrontiert. Am Samstag wurde der Regionalkommandant im Osten wegen «Verrats» entlassen, nachdem er offenbar einer Order zur Verlegung von Truppen nicht nachgekommen war.

By. Karachi, 7. März

Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) haben am Samstag den Regionalkommandanten im Osten Sri Lankas wegen «verräterischer Tätigkeit gegen das tamilische Volk» entlassen. Muralithatan, besser bekannt unter seinem Nom de Guerre «Colonel Karuna», hatte sich offenbar geweigert, 1000 seiner rund 6000 Kämpfer in den Norden zu verschieben. Das Zerwürfnis mit der zentralen Führung kam an den Tag, als Karuna vor vier Tagen einen Brief an den Guerillachef Prabhakaran richtete, in dem er seine Region der direkten Kontrolle Prabhakarans unterstellen wollte, statt wie bisher an die über zwei Dutzend Departementsvorsteher der Organisation zu rapportieren. Am Donnerstag wurde allerdings bekannt, dass Colonel Karuna der sri-lankischen Regierung und den norwegischen Vermittlern angeboten hatte, einen separaten Waffenstillstandsvertrag auszuhandeln.

Es ist nicht bekannt, ob diese Entwicklung nur den Ausbruch einer lange schwelenden Krise darstellt. Man weiss aber, dass zwischen den Tamilen des Nordens und jenen des Ostens Spannungen herrschen, basierend auf der weitverbreiteten Auffassung im Osten (und unter den Plantagen-Tamilen in der zentralen Bergregion), dass die Jaffna- Tamilen jene aus anderen Regionen zu dominieren trachten. Die LTTE-Führung handelte rasch. Sie beorderte alle militärischen und politischen Offiziere unter Karuna ins Hauptquartier nach Kilinochchi. In einer Sitzung des Zentralkomitees wurde Karuna am Samstag angeklagt, eine Sezession von der Befreiungsorganisation geplant zu haben. Sein Stellvertreter Ramesh wurde zu seinem Nachfolger ernannt. An einer anschliessenden Pressekonferenz, bei der alle Offiziere aus Karunas Region antraten, erklärte der Chef des politischen Flügels, Tamilchelvan, der Friedensprozess werde durch diesen Verrat nicht berührt.

Zeitungen in Colombo zitierten am Sonntag Armeequellen, wonach Tausende von Kämpfern, die zu Karuna stehen, ihre Posten in den Städten Batticaloa und Amparai verlassen und sich in die Wälder zurückgezogen hätten. Eine Rebellion in der LTTE-Führung ist ein beinahe unerhörtes Ereignis. Der Erfolg der Tamil Tigers wird von Beobachtern auf die quasi-stalinistische Kontrolle durch Prabhakaran zurückgeführt, der potenzielle Rivalen innerhalb der LTTE ebenso kaltblütig eliminiert wie Kampfgefährten aus anderen Tamilen-Organisationen. Karuna ist Prabhakarans ältester Kampfgefährte und der Einzige, der in siebzehn Jahren seinen Posten als Regionalkommandant nicht verloren hat. Er geniesst den Ruf eines brillanten Strategen. Die Eroberung des wichtigsten Brückenkopfs der sri-lankischen Armee beim Elefantenpass im April 2000 wird ihm zugeschrieben. Karuna gehörte auch der LTTE- Delegation in den Friedensverhandlungen an.

Der Friedensprozess, der bereits seit längerem blockiert ist, wird damit noch unsicherer. In Colombo lehnte ein Militärsprecher den Wunsch Karunas nach einem separaten Waffenstillstand ab. Auch dessen Gesuch um militärischen Schutz vor der Rache Prabhakarans sei abgelehnt worden. Für den autoritären LTTE-Chef wäre ein solcher Schutz zweifellos ein Casus Belli.

Quelle - NZZ Online (Neue Zürcher Zeitung)

Norwegischer Vermittler zu Friedensgesprächen in Sri Lanka

Montag 8. März 2004, 15:03 Uhr

Colombo (AP) Knapp einen Monat vor der Parlamentswahl in Sri Lanka hat Norwegen einen neuen Vorstoss im festgefahrenen Friedensprozess unternommen. Unterhändler Erik Solheim traf am Montag zu einem achttägigen Aufenthalt in dem Bürgerkriegsland ein. Interne Streitigkeiten bei den tamilischen Rebellen gefährdeten die Waffenruhe unterdessen erneut.

Nach einem Streit über die Stationierung von Kämpfern erklärte Rebellenführer Vinajagamoorthi Muralitharan, er sei von einem Teil der Bewegung Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auf die Abschussliste gesetzt worden und solle ermordet werden. Im Osten des Landes demonstrierten zahlreiche Menschen mit einem Streik für Muralitharan; Läden, Büros und Schulen blieben geschlossen.

Die interne Auseinandersetzung könnte zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs führen, warnte die Zeitung «Sunday Island». Eine Delegation von Politikern, Geschäftsleuten und Kirchenvertretern brach am Montag zu Verhandlungen mit den rivalisierenden Rebellengruppen in den Norden des Landes auf.

Quelle - Yahoo news (Schweiz Aktuell)

08 March 2004

Tamil Tigers am Rand der Selbstzerfleischung

BERNARD IMHASLY

In Sri Lanka verkompliziert ein Bruch in der tamilischen Rebellenführung den fest gefahrenen Friedensprozess

DELHI taz Die tamilische Rebellenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) hat am Wochenende ihren Regionalkommandanten im Osten Sri Lankas wegen "verräterischer Tätigkeit gegen das tamilische Volk" entlassen. V. Muralithatan, bekannter unter seinem Decknamen "Oberst Karuna", hatte sich offenbar geweigert, 1.000 seiner rund 6.000 Kämpfer in den Norden zu verschieben. Die LTTE-Streitmacht wird auf 15.000 Männer und Frauen geschätzt.

Das Zerwürfnis mit der zentralen Führung kam, nachdem Karuna einen Brief an Guerillachef Vellupillai Prabhakaran gerichtet hatte, in dem er seine Region Prabhakarans direkter Kontrolle unterstellen wollte, statt wie bisher den über zwei Dutzend LTTE-Departementsvorstehern: "Lass uns direkt unter dir arbeiten. Wir sind nicht gegen dich, wir verlassen dich nicht."

Dass diese Versicherung nicht wörtlich gemeint war, zeigte sich am vergangenen Donnerstag, als bekannt wurde, dass Karuna der srilankischen Regierung und den norwegischen Vermittlern angeboten hatte, einen separaten Waffenstillstandsvertrag auszuhandeln.

Es ist nicht bekannt, ob diese Entwicklung nur der Ausbruch einer lange schwelenden Krise ist. Man weiß aber, dass zwischen den Tamilen des Nordens und des Ostens subethnische Spannungen herrschen, basierend auf der weit verbreiteten Auffassung im Osten und in der zentralen Bergregion, dass die Jaffna-Tamilen jene aus anderen Regionen dominieren wollen.

Die LTTE-Führung beorderte rasch alle militärischen und politischen Offiziere unter Karuna nach Kilinocchi, dem provisorischen Rebellenhauptquartier. In einer Sitzung des Zentralkomitees am Samstag wurde Karuna angeklagt, "eine Sezession von der Befreiungsorganisation geplant" zu haben. Sein militärischer Stellvertreter Ramesh wurde zu seinem Nachfolger ernannt. Bei einer anschließenden Pressekonferenz, bei der alle Offiziere aus Karunas Region antraten, erklärte der Chef der politischen Flügels, S. P. Tamilchelvam, der Friedensprozess werde durch diesen Verrat nicht berührt.

Zeitungen in Colombo zitierten am Sonntag Armeequellen, wonach tausende Kämpfer, die zu Karuna stehen, ihre Posten in den Städten Batticaloa und Amparai verlassen und sich in die Wälder zurückgezogen hätten.

Eine Rebellion in der LTTE-Führung ist ein beinahe unerhörtes Ereignis. Der Erfolg der Tamil Tigers wird von Beobachtern auf die quasistalinistische Kontrolle durch Prabhakaran zurückgeführt, der seine potenziellen Rivalen innerhalb der Gruppe ebenso kaltblütig eliminierte wie Kampfgefährten aus anderen Tamilen-Organisationen.

Karuna, dessen Rang ihn in die oberste Kaderstufe einordnet, ist Prabhakarans ältester Kampfgefährte und der Einzige, der in 17 Jahren seinen Posten als Regionalkommandant nicht verloren hat. Er steht seinem Chef nicht an Rücksichtslosigkeit nach und genießt den Ruf eines brillanten Strategen. Die Eroberung des wichtigsten Brückenkopfs der srilankischen Armee am "Elefanten-Pass" im April 2000 wird ihm zugeschrieben.

Karuna gehörte auch zur LTTE-Delegation in den Friedensverhandlungen. Der bereits seit längerem schlingernde Friedensprozess wird damit noch unsicherer. Seit April 2003 blieb die LTTE den Gesprächen fern, und im November brach auf der Regierungsseite Streit über die Verhandlungsstrategie aus. Es folgte die Entlassung der Regierung durch Präsidentin Kumaratunga und die Ausschreibung von Neuwahlen.

Doch bisher hielt der Waffenstillstand. Der Chef der norwegischen Beobachtungsmission reiste am Freitag nach Kilinocchi, um der LTTE zu versichern, dass die Regierung in Colombo aus dem internen Zerwürfnis keinen militärischen Nutzen ziehen werde. In Colombo lehnte ein Militärsprecher Karunas Anfrage für einen separaten Waffenstillstand und für militärischen Schutz vor der Rache Prabhakarans ab. "BERNARD IMHASLY

Quelle -die tageszeitung
taz Nr. 7304 vom 9.3.2004, Seite 11, 130 Zeilen (TAZ-Bericht), BERNARD IMHASLY

06 March 2004

Führung von Tamilen-Tigern schließt Regionalkommandeur aus

Samstag 6. März 2004, 11:12 Uhr

Colombo (AFP) - Wenige Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in der südasiatischen Inselrepublik Anfang April hat sich die tamilische Rebellenbewegung offiziell gespalten. Die Führung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) schloss am Samstag den Kommandeur für die Ostregion, V. Muralitharan alias Karuna aus der Organisation aus und bezeichnete ihn als "Verräter". Karuna, der Mitglied im früheren Verhandlungsteam der LTTE war, soll unter anderem kritisiert haben, dass die LTTE-Kämpfer aus dem Osten des Landes in der Rebellenführung unterrepräsentiert seien. Den Vorschlag des Kommandeurs, für die unter seinem Einfluss stehenden östlichen Gebiete um die Stadt Batticaloa ein separates Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln, hatte das Verteidigungsministerium am Freitag verworfen.

Quelle - yahoo news - Deutschland

Rückschlag für Friedensprozess in Sri Lanka

06.03.2004 13:38

COLOMBO - Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Sri Lanka Anfang April hat sich die tamilische Rebellenbewegung offiziell gespalten. Die Führung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) schloss einen Kommandanten aus.

Der zuständige Kommandant für die Ostregion, V. Muralitharan alias Karuna, wurde von der LTTE als "Verräter" bezeichnet. Karuna, der Mitglied im früheren Verhandlungsteam der LTTE war, soll unter anderem kritisiert haben, dass die LTTE-Kämpfer aus dem Osten des Landes in der Rebellenführung unterrepräsentiert seien.

Den Vorschlag des Kommandanten, für die unter seinem Einfluss stehenden östlichen Gebiete um die Stadt Batticaloa ein separates Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln, hatte das Verteidigungsministerium verworfen.

Von Seiten der Armee hiess es unterdessen, tausende Karuna-treue LTTE-Kämpfer hätten ihre Positionen rund um Batticaloa verlassen und sich in den Dschungel zurückgezogen. Offenbar befürchteten sie einen Gegenschlag der mehrheitlich aus dem Norden stammenden LTTE-Führung unter deren Chef Velupillai Prabhakaran.

Die Spannungen sind ein weiterer Rückschlag für den brüchigen Friedensprozess in Sri Lanka. Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga lehnt die Bestrebungen von Regierungschef Ranil Wickremesinghe ab, die Waffenstillstandsverhandlungen unter norwegischer Vermittlung voranzutreiben.

Auf Vermittlung Norwegens hatten die Regierung und die LTTE im Februar 2002 ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart. Dieses hatte den seit 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg vorerst beendet. Mehr als 60 000 Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben.

Die Schweiz investierte 2003 in den Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes acht Millionen Franken. Die internationale Gemeinschaft koppelte die versprochene Wiederaufbauhilfe im Umfang von 4,5 Milliarden US-Dollar an messbare Fortschritte im Friedensprozess.

Quelle - www.sfdrs.ch

Ungewisse Zukunft des sri-lankischen Friedensprozesses

Lähmender Machtkampf zwischen dem Regierungschef und der Präsidentin in Colombo

Ein Machtkampf zwischen dem Premierminister und der Präsidentin blockiert den Friedensprozess in Sri Lanka. Zwar hält der vor zwei Jahren vereinbarte Waffenstillstand, doch die Gespräche zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen sind eingefroren. Die angesetzten Neuwahlen werden daran wenig ändern, wenn sich die beiden grossen singhalesischen Parteien nach dem Urnengang nicht zusammenraufen.

Von unserer Auslandredaktorin Andrea Spalinger

Colombo, im Februar

Im Februar vor zwei Jahren haben die sri-lankische Regierung und die tamilischen Rebellen einen Waffenstillstand vereinbart, der bis heute hält. Insbesondere für die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten im Norden und Osten des Landes bedeutete diese Waffenruhe eine wahre Erlösung. Nach einem zwanzigjährigen blutigen Bürgerkrieg, während dessen über 65 000 Personen getötet und bis zu 800 000 vertrieben wurden, können die Menschen in dieser Region erstmals wieder ein einigermassen normales Leben führen. Selbst in der Hauptstadt Colombo, die vergleichsweise wenig vom Krieg mitbekommen hat, ist Erleichterung über die eingekehrte Normalität zu spüren. Die einst allgegenwärtigen Checkpoints sind aus dem Strassenbild verschwunden und mit ihnen auch die ständige Angst vor Anschlägen tamilischer Selbstmordattentäter.

Hoffnungsvoller Verhandlungsbeginn
Während der ersten sechs Gesprächsrunden zwischen der Regierung und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) wurden einige Durchbrüche erzielt. So einigte man sich darauf, nach einer «politischen Lösung» zu suchen, die auf einer «föderalen Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka» basiert. Je weiter man jedoch zum Kern des Konflikts vordrang, desto schwieriger wurden die Diskussionen. Das Gesprächsklima verschlechterte sich überdies durch militärische Zwischenfälle im Norden des Landes, und die Konfliktparteien warfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand systematisch zu verletzen.

Als sich die LTTE im April vergangenen Jahres aus den Verhandlungen zurückzogen, weil sie als in den USA verbotene terroristische Organisation nicht zu einem internationalen Sri-Lanka-Treffen in Washington eingeladen worden waren, machte sich Ernüchterung breit. Zu grosser Pessimismus schien gleichwohl nicht angebracht, denn das Tempo der Verhandlungsfortschritte hätte so oder so kaum durchgehalten werden können, und eine Denkpause schien sinnvoll. Hinter den Kulissen suchten die norwegischen Vermittler weiter nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Auch andere Staaten übten diskreten diplomatischen Druck auf die Streitparteien aus, den jahrzehntealten Konflikt endlich zu lösen. An einer internationalen Geberkonferenz im Juni in Tokio wurden dem südasiatischen Land für die folgenden vier Jahre Hilfsgelder in der Höhe von 4,5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Auszahlung der unerwartet grosszügigen Finanzhilfe wurde an die Wiederaufnahme des Dialogs geknüpft, und die Geberländer riefen die LTTE eindringlich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Im Oktober zeichnete sich eine Wiederannäherung ab. Anfang November legten die Rebellen schliesslich einen Vorschlag für eine Interimslösung vor, der ihnen in den mehrheitlich tamilischen Gebieten im Norden und Osten des Landes weitgehende Vollmachten einräumte. Premierminister Wickremesinghe erklärte, das Dokument gehe bezüglich der Autonomie zwar viel zu weit, könne aber als Verhandlungsgrundlage dienen. Dies scheuchte die Präsidentin auf. Am 4. November entliess Chandrika Kumaratunga die Minister für Inneres, Verteidigung und Information und löste damit eine Regierungskrise aus. Offiziell begründete sie ihren Schritt mit der Angst vor einer Spaltung des Inselstaates. Wickremesinghe habe den tamilischen Verhandlungspartnern gegenüber zu viele Konzessionen gemacht, kritisierte sie. Der Premierminister erklärte daraufhin, solange die Präsidentin Schlüsselressorts der Regierung in der Hand halte, sehe er sich nicht in der Lage weiterzuverhandeln. Anfang Februar löste Kumaratunga das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 2. April an.

Eine Feindschaft mit langer Tradition
Man kann sich fragen, ob es legitim war, eine Regierung zu Fall zu bringen, die eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hatte und deren Friedenskurs in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stiess. Der Grund für das Eingreifen Kumaratungas waren wohl auch weniger ernste Meinungsverschiedenheiten über den Friedensprozess als die Sorge, von Wickremesinghe übergangen zu werden. Chandrika Kumaratunga und Ranil Wickremesinghe sind nicht nur in ihrer Funktion als Führer der beiden grossen Volksparteien des Landes politische Gegner, sie verbindet auch eine tiefe persönliche Feindschaft. Die beiden gehören zwei rivalisierenden Familiendynastien an, welche die sri-lankische Politik seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1948 massgeblich geprägt haben.

Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 siegte Kumaratunga knapp gegen Wickremesinghe. Zwei Jahre später gewann dessen liberal-konservative United National Party (UNP) jedoch die Parlamentswahlen gegen die linksgerichtete Sri Lankan Freedom Party (SLFP) der Präsidentin. Die Folge war eine prekäre Kohabitation der beiden Erzfeinde, die zum heutigen politischen Patt führte. Nicht zum ersten Mal in der sri-lankischen Geschichte verhindert damit ein Machtkampf im Süden eine Annäherung zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit. Eine Lösung des ethnischen Konflikts wird erst dann möglich sein, wenn die beiden grossen singhalesischen Parteien an einem Strick ziehen, denn die Schaffung einer föderalen Ordnung setzt eine Verfassungsänderung voraus, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist.

«Das grösste Problem Sri Lankas ist nicht der jahrzehntelange Bürgerkrieg zwischen dem Süden und dem Norden. Der Konflikt hätte mit etwas gutem Willen längst gelöst werden können», erklärt eine höhere Beamtin im Aussenministerium in Colombo bei einer Tasse Tee. «Das wirkliche Problem sind die Politiker. Diesen ist es noch nie um das Wohl des Landes gegangen, sondern einzig und allein um ihre Macht.» Mit dieser Einschätzung steht die junge Singhalesin keineswegs alleine da, immer wieder bekommt man Ähnliches auf der Reise durch das Land zu hören.

Prekäre Machtbalance
Zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren wählen die Sri Lanker im April nun ein neues Parlament. Die prekäre Machtbalance wird dadurch kaum entscheidend verändert. Weder die Sri Lankan Freedom Party noch die United National Party werden eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Gewinnt die UNP die Wahlen, wird dies Wickremesinghe stärken. Kumaratunga hält als Präsidentin jedoch bis Ende 2005 weiter die Zügel in der Hand. Das sri-lankische Präsidialsystem räumt dem Staatsoberhaupt noch weiter gehende Vollmachten ein als etwa das französische oder das amerikanische. Gemäss der Verfassung ernennt und entlässt die Präsidentin den Premierminister und das Kabinett. Sie bestimmt die Obersten Richter und als Oberbefehlshaberin der Armee auch die höheren Offiziere. Ein Jahr nach den Wahlen kann sie das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Gamini Lakshman Peiris, der Verhandlungsführer der Regierung bei den Friedensgesprächen mit den LTTE, erklärt, ein klarer Sieg seiner Partei sei wichtig für den Fortgang der Verhandlungen. Zwar werde die UNP auch künftig auf die Unterstützung der SLFP angewiesen sein. Wenn die Bevölkerung den Kurs Wickremesinghes jedoch mit grosser Mehrheit stütze, werde es für die Präsidentin schwierig, den Friedensprozess weiter zu blockieren. Politische Beobachter erwarten allerdings einen knappen Wahlausgang. Im Süden - wo nicht mehr wie 2001 der Frieden das Wahlkampfthema Nummer eins sein wird, sondern die wirtschaftliche Lage - klagen viele über die Folgen der liberalen Wirtschaftspolitik der UNP. Dies könnte der linksgerichteten SLFP einige Stimmen bringen. Zudem hat die Präsidentin mit ihrer Warnung, zu weit gehende Zugeständnisse gegenüber den Tamilen könnten zu einer Spaltung der Insel führen, eine unter den Singhalesen verbreitete Furcht angesprochen.

Sollte Kumaratunga gewinnen, muss dies nicht das Ende des Friedensprozesses bedeuten. In der Vergangenheit hatte sie sich selbst schon einmal um eine Einigung mit den LTTE bemüht. Die Ermordung ihres Ehemannes durch tamilische Attentäter 1988 und ein Anschlag der LTTE 1999, bei dem sie ein Auge verlor, scheinen die Präsidentin aber verbittert zu haben. Der Dialog mit den Tamilen dürfte im Falle eines Wahlsiegs der SLFP deshalb kaum leichter werden.

Unheilige Allianz
Nicht zuletzt stimmt die kürzlich geschlossene Allianz der SLFP mit der marxistisch-nationalistischen Janatha Vimukti Peramuna (JVP) nachdenklich. Der bisherige Oppositionsführer, Mahinda Rajapakse, betont zwar, die Koalition seiner Partei mit der JVP werde kein Hindernis für den Friedensprozess sein. «Wenn wir die Wahlen gewinnen, wird weiterverhandelt», versichert er. Solch beschwichtigende Worte können aber kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der JVP nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wenig Gutes erwarten lässt. Die Partei hat die Selbstbehauptung der singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit auf ihre Fahne geschrieben und macht kein Geheimnis aus ihrer antitamilischen Haltung. In den vergangenen zwei Jahren hat sie zahlreiche Demonstrationen gegen den Waffenstillstand organisiert und die Vermittlerrolle Norwegens als Einmischung des westlich-christlichen Auslands kritisiert.

Kumaratungas - wahltaktisch begründetes - Zusammengehen mit einer Partei, die noch vor wenigen Jahren dem terroristischen Untergrund zugerechnet wurde, ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Staatspräsidentin tatsächlich, wie sie behauptet, eine echte Autonomielösung für die Tamilen anstrebt, wird sie nach den Wahlen Probleme mit dem Koalitionspartner bekommen. Wenn sich eine Mehrheit in ihrer Partei hingegen der JVP annähert und nur noch eine begrenzte Dezentralisierung akzeptiert, ist die Waffenruhe ernsthaft gefährdet.

Ein neuerlicher Krieg wäre für das Land verheerend. Die letzten zwanzig Jahre haben gezeigt, dass beide Seiten die Auseinandersetzung militärisch nicht gewinnen können. Es ist zu hoffen, dass sich die Politiker in Colombo ihrer Verantwortung bewusst werden und sich nach den Wahlen wieder auf den Verhandlungspfad begeben. Kein Krieg bedeutet nämlich noch lange kein Friede, und bis zu einer endgültigen Lösung des Konflikts ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Immerhin standen die Chancen dafür noch nie so gut wie heute.

Grosse Herausforderungen
spl. Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sind selbst im Falle einer Wiederaufnahme der Verhandlungen noch beträchtliche Hindernisse zu überwinden. Die massgeblichen Streitpunkte wurden während der ersten Gesprächsrunden noch nicht thematisiert, und die Vorstellungen der Singhalesen und der Tamilen über die Form der künftigen föderalen Ordnung gehen sehr weit auseinander. Die LTTE gefallen sich heute in der Rolle der Musterschüler. In ihrem Hauptquartier in Kilinochchi betonen alle Gesprächspartner, sie seien zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit und warteten auf die Fortsetzung der Gespräche. Der Verhandlungsführer der LTTE, Anton Balasingham, hat ausserdem versichert, seine Organisation werde sich weiter an den Waffenstillstand halten. Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass sich die Befreiungstiger kampfbereit halten. In den vergangenen zwei Jahren ist es laut der Sri Lankan Monitoring Mission - einer aus Vertretern skandinavischer Länder zusammengesetzten Organisation, die den Waffenstillstand überwacht - zu zahlreichen Verletzungen des Abkommens durch die Rebellen gekommen. Auch Berichte von Menschenrechtsorganisationen lassen keinen Zweifel daran, dass die LTTE unvermindert aufrüsten und Kämpfer rekrutieren.

In den Jahren des bewaffneten Widerstandes haben sich die Tiger zu einer überaus disziplinierten militärischen Organisation entwickelt. Bis heute ist es ihnen nicht gelungen, diese in eine demokratische politische Organisation zu verwandeln. Nicht nur die muslimische Minderheit im Nordosten des Landes, sondern auch viele Tamilen leiden heute unter der autoritären Herrschaft der LTTE. Die Befreier sind vielerorts zu Unterdrückern geworden, die unverhältnismässig hohe Steuern eintreiben, Kinder zwangsrekrutieren und politische Gegner wie auch missliebige Personen aus den eigenen Reihen umbringen. Wenn sich die LTTE in absehbarer Zeit nicht radikal verändern, werden sie eine schwere Hypothek für den Friedensprozess darstellen.

Quelle - www.nzz.ch
6.3.2004