BERNARD IMHASLY
Präsidentin Chandrika Kumaratunga hat im Vorfeld der Parlamentswahlen der Regierung von Premierminister
Ranil Wickremesinghe ins Handwerk gepfuscht und ein Wahlbündnis mit einer Anti-Tamilen-Partei geschlossen
DELHI taz In Sri Lanka endet heute die Bewerbungsfrist der Kandidaten für die Parlamentswahlen am 2. April. Die prägt der Machtkampf zwischen Präsidentin Chandrika Kumaratunga und Premierminister Ranil Wickremesinghe. Sie sind nicht nur Rivalen aus unterschiedlichen politischen Lagern, sondern haben auch persönlich eine vergiftete Beziehung. Doch vor allem stehen sie für einen unterschiedlichen Kurs gegenüber den separatistischen Tamil-Tiger-Rebellen (LTTE).
Wickremesinghe hatte der Präsidentin vorgeworfen, mit der vorzeitigen Auflösung des Parlaments - es hat erst zwei von fünf Jahren absolviert - gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Denn seine Regierung habe eine solide Parlamentsmehrheit. Doch das Grundgesetz gibt der Präsidentin das Recht, die Volksversammlung nach Ablauf eines Jahres zu entlassen. Und laut Oberstem Gericht ist die Präsidentin nicht nur Staatsoberhaupt, sondern bestimmt auch das Kabinett und verantwortet die Landesverteidigung.
Die Wähler hatten Ende 1999 Kumaratunga von der "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP) zur Präsidentin gewählt, aber ein Jahr später der "United National Party" (UNP) von Wickremesinghe die Parlamentsmehrheit gegeben. Am 22. Februar 2002 hatte die UNP mit der tamilischen Rebellenorganisation LTTE einen Waffenstillstand vereinbart. Er war Grundlage für Friedensgespräche, die mit Hilfe Norwegens zunächst rasche Fortschritte machten, bevor sie im April 2003 auf Grund liefen und abgebrochen wurden.
Wickremesinghe war die treibende Kraft der Verhandlungen, während die Präsidentin trotz starker Exekutivfunktion kaum einbezogen wurde. Sie argwöhnte, dass Wickremesinghe der LTTE in deren Streben nach einem quasi unabhängigen Teilstaat im Norden und Osten zu weit entgegenkam. Ende Oktober präsentierten die Tamil Tigers einen radikalen Übergangsplan, der in eine Sezession unter alleiniger LTTE-Führung mündete. Als die Regierung abwartend reagierte, zog Kumaratunga die Notbremse. Sie entließ vier Minister und übernahm mit dem Verteidigungsressort selbst einen Schlüsselbereich.
Empört gab Wickremesinghe darauf die Verantwortung für die Gespräche ab, die norwegischen Vermittler zogen sich zurück. Eine Einigung konnte nicht erreicht werden. Angesichts von Gerüchten über Neuwahlen versuchte die UNP, der Auflösung des Parlaments mit einem Entlassungsverfahren gegen die Präsidentin zuvorzukommen. Dies vertiefte Kumaratungas Misstrauen. Sie vereinbarte überraschend eine Allianz zwischen ihrer SLFP und der chauvinistisch-nationalistischen "Janatha Vimukti Peramuna" (JVP).
Wickremesinghes UNP, die mit den Stimmen kleinerer Tamilien-Parteien regiert, wird den zweijährigen Waffenstillstand zum Wahlkampfthema machen. Er hat dem Land erstmals seit 20 Jahren über eine so lange Dauer Frieden gebracht. Die UNP glaubt, dass sie die Friedensdividende für die Wirtschaft eingelöst hat und das Wachstum mit Reformen weiter ankurbeln konnte. Kumaratungas Partei dagegen wird dies anfechten und darauf verweisen, dass die Marktreform vor allem die städtischen Mittelschichten favorisierte und die große Mehrheit der ländlichen Wähler unberührt ließ.
Die Allianz mit der JVP wird diese Kritik noch zuspitzen, verfolgt diese Partei doch eine klassenkämpferische Agenda, wie sie sich in den 70er-Jahren mit Bauernrevolten und Feme-Morden zeigte. Dazu hat sie eine antitamilische Haltung, welche die Selbstbehauptung der singhalesisch-buddhistischen Bevölkerungsmehrheit auf ihre Fahne geschrieben hat. Eine solche "nationalsozialistische" Ideologie könnte entsprechende Tendenzen auch im größeren Allianzpartner der Kumaratunga-Partei stärken. Die JVP organisierte in den letzten zwei Jahren Demonstrationen gegen den Waffenstillstand und denunzierte Norwegens Vermittlung als westlich-christliche Einmischung.
Diese chauvinistische Haltung wird dafür verantwortlich gemacht, dass Angriffe auf christliche Institutionen zunahmen. Beide Parteien zusammen erreichten bei der letzten Parlamentswahl einen höheren Wähleranteil als die UNP und hoffen, diesen am 2. April in eine Parlamentsmehrheit umzuwandeln.
Beobachter in Colombo beurteilen Kumaratungas Zusammengehen mit einer Partei, die noch vor einigen Jahren zum Terroruntergrund gehörte, als Spiel mit dem Feuer. Während die Präsidentin eine echte Autonomielösung für die Tamilen anstrebt, will die JVP nur eine administrative Dezentralisierung ohne Lockerung der Zentralmacht zulassen. Dies ist für die LTTE inakzeptabel.
Die Tamil Tigers sehen in der Präsidentin das unnachgiebige Gesicht des Sinhala-Nationalismus. Sie machten aus ihrer Antipathie zu Kumaratunga nie einen Hehl und bewiesen dies mit dem Attentatsversuch vom Dezember 1999. Die LTTE betonte in den letzten Monaten, sie sei mit jeder "legitimen Vertretung des sri-lankischen Staats" zu verhandeln bereit. Die Allianz mit der JVP, die in vielem das radikale singhalesische Pendant zum ethnischen Nationalismus der LTTE darstellt, hat das Misstrauen der Tamilenführung aber noch gesteigert.
Quelle - die tageszeitung - Germany
taz Nr. 7292 vom 24.2.2004, Seite 11, 177 Zeilen (TAZ-Bericht), BERNARD IMHASLY
25 February 2004
Jubileum ohne Feiern
Thomas Berger
Sri Lanka: Verhaltene Reaktionen zum zweiten Jahrestag der Waffenruhe zwischen Regierung und LTTE
Ein paar Gratulationen in zurückhaltenden Worten gab es, von Jubelfeiern aber weit und breit keine Spur. Der zweite Jahrestag der Waffenruhe zwischen Armee und tamilischen Rebellen der LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) in Sri Lanka am gestrigen Montag ging weitestgehend im Alltag unter. In der Politik konzentriert sich alles eher auf die am 2. April anstehenden vorzeitigen Neuwahlen für das Parlament, und der einzige, der Glückwünsche für das Minijubiläum überbrachte, war Norwegens Vizeaußenminister Vidar Helgesen. Der Skandinavier, vormals Chefvermittler zwischen den beiden Seiten, wertete es als Erfolg, daß die Waffen wirklich schweigen und keine der Konfliktparteien ernstlich versucht habe, das Abkommen zu unterlaufen. Helgesen warnte aber auch davor, diesen Status nun als gegeben hinzunehmen. Der Friedensprozeß, solle er letztlich zu einem Erfolg führen, bedürfe einer Führung, die aktiv auf dem eingeschlagenen Weg voranschreite. Zwischen den Zeilen des Glückwunschtelegramms ist die Frustration herauszulesen, die sich inzwischen auch bei den Norwegern festgesetzt hat.
Momentan sind sie als Vermittler arbeitslos, denn nach den überraschenden Erfolgen im ersten Teil der Friedensgespräche, deren Ergebnisse unter anderem ein Abrücken der LTTE von der Idee eines eigenen Tamilenstaates vorsahen, ist der Verhandlungstisch seit April 2003 verwaist. Erst zogen sich die Rebellen von den Gesprächen zurück, weil die Regierungsseite in ihren Augen erste Vereinbarungen zu zögernd umsetzte, später waren es die Streitigkeiten in der srilankischen Staatsführung, genauer zwischen Präsidentin und Premierminister, die eine Rückkehr zum direkten Dialog unmöglich machten.
Helgesens lobendes Statement mag aber auch an die LTTE gerichtet sein, die angesichts der unübersichtlichen Verhältnisse in der Hauptstadt und mancher Anwürfe gegen den Friedensprozeß zunehmend unruhig wird. Zwar haben die Rebellen den Norwegern bei deren vorläufig letztem Vermittlungsbemühen im vorigen Sommer zugesagt, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sobald das Tauziehen auf der Gegenseite beendet sei. Doch UNO, Amnesty International (ai) und andere Menschenrechtsvereinigungen haben in der Zwischenzeit immer wieder berichtet, daß die tamilischen Kämpfer die Rekrutierung von Kindersoldaten wieder intensiviert haben, nachdem in der Vergangenheit etliche Minderjährige freigegeben worden waren.
Und auch Gerüchte um eine geheime Aufrüstungskampagne der LTTE machten immer wieder die Runde, während Staatsoberhaupt Chandrika Kumaratunga und vor allem der neue Allianzpartner, die singhalesisch-nationalistische JVP (Volksbefreiungsfront), offen über eine Abänderung des Waffenstillstandsabkommens reden. Gefährlicher Zündstoff, wie nicht nur der entmachtete Regierungschef Ranil Wickremasinghe warnt. Er kämpft am 2. April nicht nur um eine neue Mehrheit, sondern vor allem auch darum, gemeinsam mit den LTTE-Verhandlungsführern genau dort wieder ansetzen zu können, wo die Gespräche bei der letzten Runde gestockt hatten. Wickremasinghe, dezent unterstützt von den Norwegern (denen die Präsidentin wiederum nicht recht traut), will damit auch die rund fünf Milliarden Dollar retten, die internationale Geldgeber auf mehreren Konferenzen dem südasiatischen Land als Wiederaufbauhilfe nach 20 Jahren Bürgerkrieg zugesagt hatten.
Quelle - Die tageszeitung - junge Welt
Sri Lanka: Verhaltene Reaktionen zum zweiten Jahrestag der Waffenruhe zwischen Regierung und LTTE
Ein paar Gratulationen in zurückhaltenden Worten gab es, von Jubelfeiern aber weit und breit keine Spur. Der zweite Jahrestag der Waffenruhe zwischen Armee und tamilischen Rebellen der LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) in Sri Lanka am gestrigen Montag ging weitestgehend im Alltag unter. In der Politik konzentriert sich alles eher auf die am 2. April anstehenden vorzeitigen Neuwahlen für das Parlament, und der einzige, der Glückwünsche für das Minijubiläum überbrachte, war Norwegens Vizeaußenminister Vidar Helgesen. Der Skandinavier, vormals Chefvermittler zwischen den beiden Seiten, wertete es als Erfolg, daß die Waffen wirklich schweigen und keine der Konfliktparteien ernstlich versucht habe, das Abkommen zu unterlaufen. Helgesen warnte aber auch davor, diesen Status nun als gegeben hinzunehmen. Der Friedensprozeß, solle er letztlich zu einem Erfolg führen, bedürfe einer Führung, die aktiv auf dem eingeschlagenen Weg voranschreite. Zwischen den Zeilen des Glückwunschtelegramms ist die Frustration herauszulesen, die sich inzwischen auch bei den Norwegern festgesetzt hat.
Momentan sind sie als Vermittler arbeitslos, denn nach den überraschenden Erfolgen im ersten Teil der Friedensgespräche, deren Ergebnisse unter anderem ein Abrücken der LTTE von der Idee eines eigenen Tamilenstaates vorsahen, ist der Verhandlungstisch seit April 2003 verwaist. Erst zogen sich die Rebellen von den Gesprächen zurück, weil die Regierungsseite in ihren Augen erste Vereinbarungen zu zögernd umsetzte, später waren es die Streitigkeiten in der srilankischen Staatsführung, genauer zwischen Präsidentin und Premierminister, die eine Rückkehr zum direkten Dialog unmöglich machten.
Helgesens lobendes Statement mag aber auch an die LTTE gerichtet sein, die angesichts der unübersichtlichen Verhältnisse in der Hauptstadt und mancher Anwürfe gegen den Friedensprozeß zunehmend unruhig wird. Zwar haben die Rebellen den Norwegern bei deren vorläufig letztem Vermittlungsbemühen im vorigen Sommer zugesagt, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sobald das Tauziehen auf der Gegenseite beendet sei. Doch UNO, Amnesty International (ai) und andere Menschenrechtsvereinigungen haben in der Zwischenzeit immer wieder berichtet, daß die tamilischen Kämpfer die Rekrutierung von Kindersoldaten wieder intensiviert haben, nachdem in der Vergangenheit etliche Minderjährige freigegeben worden waren.
Und auch Gerüchte um eine geheime Aufrüstungskampagne der LTTE machten immer wieder die Runde, während Staatsoberhaupt Chandrika Kumaratunga und vor allem der neue Allianzpartner, die singhalesisch-nationalistische JVP (Volksbefreiungsfront), offen über eine Abänderung des Waffenstillstandsabkommens reden. Gefährlicher Zündstoff, wie nicht nur der entmachtete Regierungschef Ranil Wickremasinghe warnt. Er kämpft am 2. April nicht nur um eine neue Mehrheit, sondern vor allem auch darum, gemeinsam mit den LTTE-Verhandlungsführern genau dort wieder ansetzen zu können, wo die Gespräche bei der letzten Runde gestockt hatten. Wickremasinghe, dezent unterstützt von den Norwegern (denen die Präsidentin wiederum nicht recht traut), will damit auch die rund fünf Milliarden Dollar retten, die internationale Geldgeber auf mehreren Konferenzen dem südasiatischen Land als Wiederaufbauhilfe nach 20 Jahren Bürgerkrieg zugesagt hatten.
Quelle - Die tageszeitung - junge Welt
13 February 2004
15 Kindersoldaten frei
in kürze
SRI LANKA
15 Kindersoldaten frei
Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk Unicef übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hieß es am Donnerstag. Das Zentrum wird von Unicef und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. (AP)
taz Nr. 7284 vom 14.2.2004, Seite 9, 12 Zeilen (Agentur)
Quelle - die tageszeitung - Deutschland
SRI LANKA
15 Kindersoldaten frei
Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk Unicef übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hieß es am Donnerstag. Das Zentrum wird von Unicef und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. (AP)
taz Nr. 7284 vom 14.2.2004, Seite 9, 12 Zeilen (Agentur)
Quelle - die tageszeitung - Deutschland
Tamilische Befreiungstiger entlassen 15 Kindersoldaten
Donnerstag 12. Februar 2004, 22:45 Uhr
Colombo (AP) Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk UNICEF übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hiess es am Donnerstag auf der Webseite TamilNet mit Verbindungen zur LTTE. Das Zentrum wird von UNICEF und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. Die 15 Freigelassenen standen auf einer Liste von 1.187 Jugendlichen, die UNICEF der LTTE im Dezember übergab. Die Befreiungstiger prüften diese Liste nach eigenen Angaben sorgfältig, um festzustellen, ob die Genannten wirklich minderjährig seien. Viele hätten sich der LTTE freiwillig angeschlossen und angegeben, sie seien schon 18 Jahre alt. Die Befreiungstiger haben der UNICEF zugesagt, keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren, und haben bereits Ende Januar sechs Mädchen und vier Jungen unter 18 aus ihren Reihen entlassen.
Quelle - http://de.news.yahoo.com/040212/281/3vptz.html
Colombo (AP) Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben 15 Kindersoldaten freigelassen und dem Weltkinderhilfswerk UNICEF übergeben. Die Jungen befänden sich nun im Rehabilitationszentrum von Kilinochchi, hiess es am Donnerstag auf der Webseite TamilNet mit Verbindungen zur LTTE. Das Zentrum wird von UNICEF und den Befreiungstigern gemeinsam betrieben. Die 15 Freigelassenen standen auf einer Liste von 1.187 Jugendlichen, die UNICEF der LTTE im Dezember übergab. Die Befreiungstiger prüften diese Liste nach eigenen Angaben sorgfältig, um festzustellen, ob die Genannten wirklich minderjährig seien. Viele hätten sich der LTTE freiwillig angeschlossen und angegeben, sie seien schon 18 Jahre alt. Die Befreiungstiger haben der UNICEF zugesagt, keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren, und haben bereits Ende Januar sechs Mädchen und vier Jungen unter 18 aus ihren Reihen entlassen.
Quelle - http://de.news.yahoo.com/040212/281/3vptz.html
Sri Lankas Präsidentin löste Parlament auf. LTTE: Rückschlag für Friedensdialog
Offener Schlagabtausch
Hilmar König 10.02.2004
Wie nicht anders zu erwarten, kam die schärfste Kritik an der Auflösung des Parlaments von Sri Lanka und der Ansetzung von Neuwahlen für Anfang April von den tamilischen Befreiungstigern (LTTE). Seit Monaten schon sehen sie im Machtkampf der beiden rivalisierenden Parteien Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga und der United National Party (UNP) von Premier Ranil Wickremasinghe eine Gefährdung des Friedensprozesses, der auf eine Lösung des seit 1983 schwelenden ethnisch-sozialen Konflikts zielt. Im Krieg zwischen den tamilischen Rebellen und den singhalesischen Regierungstruppen kamen bislang über 64 000 Menschen ums Leben. Von September 2002 bis zum Frühjahr 2003 gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der Guerilla und der Regierung. Dann suspendierten die Rebellen im April vorigen Jahres den Dialog. Der Waffenstillstand zwischen beiden Seiten hält allerdings seit mehr als zwei Jahren.
Dr. Anton Balasingham, der LTTE-Politchef, bezeichnete nun die von der Präsidentin verfügte Auflösung des Parlaments als »schweren Rückschlag« für die Friedensbemühungen. Und er drohte, wenn es nach den Wahlen kein klares Ergebnis und keine Fortsetzung des Dialogs gebe, dann müßten die Rebellen auch »politische Unabhängigkeit« in Betracht ziehen. Der Pessimismus in den Reihen der LTTE wird vor allen hervorgerufen durch die starre Position der maoistischen, singhalesisch-nationalistischen Volksfront (Janatha Vimukthi Peramuna; JVP) zu einer Lösung des Tamilen-Singhalesen-Konflikts: Die JVP lehnt jede Machtteilung mit den Befreiungstigern ab und steht damit im krassen Gegensatz zur SLFP, mit der sie im vorigen Monat einen Pakt schloß. Beide bildeten die Vereinte Volks-Freiheits-Allianz, mit der sie die Wahlen gewinnen wollen. Die LTTE zeigt sich zwar bereit, mit jeder Partei an der Macht zu verhandeln, äußert aber zugleich starke Zweifel, daß man mit der JVP etwas Konstruktives erreichen kann.
Selbst wenn es nach den Wahlen keinen Regierungswechsel geben sollte, kann die Staatspräsidentin den Friedensprozeß torpedieren. Ohnehin warf sie der Regierung Wickremasinghe vor, viel zu viele Konzessionen an die Rebellen gemacht zu haben. Deshalb auch griff sie im November vorigen Jahres ein, nachdem die LTTE ihre Vorstellungen von einer Interimsverwaltung des Nordostens unterbreitet hatte. Diese gefährdet nach Kumaratungas Ansicht die Einheit und Sicherheit des Landes. So blockierte sie die Regierung, als sich der Premier auf einer Auslandsreise befand, und entließ die Minister der Schlüsselressorts Verteidigung, Medien und Inneres. Das war die offene Kampfansage an Wickremasinghe, die nun in Neuwahlen gipfelt. Der Premier bleibt zwar Leiter der Übergangsregierung bis zu den Wahlen – den dritten in vier Jahren –, aber die Präsidentin gab ihm zwei ihrer eigenen Berater zur Seite, als Medien- und als Kommunikationsminister. Das Verteidigungsressort sowie Inneres behält sie unter ihrer direkten Kontrolle.
Quelle - http://www.jungewelt.de/2004/02-10/008.php
Hilmar König 10.02.2004
Wie nicht anders zu erwarten, kam die schärfste Kritik an der Auflösung des Parlaments von Sri Lanka und der Ansetzung von Neuwahlen für Anfang April von den tamilischen Befreiungstigern (LTTE). Seit Monaten schon sehen sie im Machtkampf der beiden rivalisierenden Parteien Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga und der United National Party (UNP) von Premier Ranil Wickremasinghe eine Gefährdung des Friedensprozesses, der auf eine Lösung des seit 1983 schwelenden ethnisch-sozialen Konflikts zielt. Im Krieg zwischen den tamilischen Rebellen und den singhalesischen Regierungstruppen kamen bislang über 64 000 Menschen ums Leben. Von September 2002 bis zum Frühjahr 2003 gab es sechs Verhandlungsrunden zwischen der Guerilla und der Regierung. Dann suspendierten die Rebellen im April vorigen Jahres den Dialog. Der Waffenstillstand zwischen beiden Seiten hält allerdings seit mehr als zwei Jahren.
Dr. Anton Balasingham, der LTTE-Politchef, bezeichnete nun die von der Präsidentin verfügte Auflösung des Parlaments als »schweren Rückschlag« für die Friedensbemühungen. Und er drohte, wenn es nach den Wahlen kein klares Ergebnis und keine Fortsetzung des Dialogs gebe, dann müßten die Rebellen auch »politische Unabhängigkeit« in Betracht ziehen. Der Pessimismus in den Reihen der LTTE wird vor allen hervorgerufen durch die starre Position der maoistischen, singhalesisch-nationalistischen Volksfront (Janatha Vimukthi Peramuna; JVP) zu einer Lösung des Tamilen-Singhalesen-Konflikts: Die JVP lehnt jede Machtteilung mit den Befreiungstigern ab und steht damit im krassen Gegensatz zur SLFP, mit der sie im vorigen Monat einen Pakt schloß. Beide bildeten die Vereinte Volks-Freiheits-Allianz, mit der sie die Wahlen gewinnen wollen. Die LTTE zeigt sich zwar bereit, mit jeder Partei an der Macht zu verhandeln, äußert aber zugleich starke Zweifel, daß man mit der JVP etwas Konstruktives erreichen kann.
Selbst wenn es nach den Wahlen keinen Regierungswechsel geben sollte, kann die Staatspräsidentin den Friedensprozeß torpedieren. Ohnehin warf sie der Regierung Wickremasinghe vor, viel zu viele Konzessionen an die Rebellen gemacht zu haben. Deshalb auch griff sie im November vorigen Jahres ein, nachdem die LTTE ihre Vorstellungen von einer Interimsverwaltung des Nordostens unterbreitet hatte. Diese gefährdet nach Kumaratungas Ansicht die Einheit und Sicherheit des Landes. So blockierte sie die Regierung, als sich der Premier auf einer Auslandsreise befand, und entließ die Minister der Schlüsselressorts Verteidigung, Medien und Inneres. Das war die offene Kampfansage an Wickremasinghe, die nun in Neuwahlen gipfelt. Der Premier bleibt zwar Leiter der Übergangsregierung bis zu den Wahlen – den dritten in vier Jahren –, aber die Präsidentin gab ihm zwei ihrer eigenen Berater zur Seite, als Medien- und als Kommunikationsminister. Das Verteidigungsressort sowie Inneres behält sie unter ihrer direkten Kontrolle.
Quelle - http://www.jungewelt.de/2004/02-10/008.php
Friedensprozess in Sri Lanka durch innenpolitische Krise gefährdet
Zum 56. Unabhängigkeitstag
3. Februar 2004 - Anlässlich des 56. Unabhängigkeitstags Sri Lankas am 4. Februar 2004 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
'Der Unabhängigkeitstag Sri Lankas ist - wieder einmal - von schweren inneren Auseinandersetzungen überschattet. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen (LTTE) droht durch einen innenpolitischen Machtkampf zwischen der Präsidentin Chandrika Kumaratunga und dem Premierminister Ranil Wickremesinghe zu scheitern. Zu einem Stillstand in den Friedensverhandlungen war es zwar schon im November 2003, seit der Entlassung von drei Ministern, die als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien auftraten, gekommen. Nun hat Präsidentin Kumaratunga verkündet, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren, obwohl ihre demokratisch legitimierte Amtszeit endet.
Ein Scheitern des Friedensprozesses würde ein Ende des aufgrund der Verhandlungen seit zwei Jahren bestehenden Waffenstillstands bedeuten. Menschenrechtsverletzungen, die in dem seit zwanzig Jahren geführten Bürgerkrieg von beiden Seiten begangen wurden, wie die Rekrutierung von Kindersoldaten, Terror, Folter und ?Verschwindenlassen? von politischen Gegnern, sind erneut zu befürchten.
Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, auf bi- und multilateraler Ebene alles zu unternehmen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Es muss verhindert werden, dass sich die dramatische Lage der Zivilbevölkerung wieder verschärft!'
Quelle - http://www.pressrelations.de/
10.2.2004
3. Februar 2004 - Anlässlich des 56. Unabhängigkeitstags Sri Lankas am 4. Februar 2004 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
'Der Unabhängigkeitstag Sri Lankas ist - wieder einmal - von schweren inneren Auseinandersetzungen überschattet. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen (LTTE) droht durch einen innenpolitischen Machtkampf zwischen der Präsidentin Chandrika Kumaratunga und dem Premierminister Ranil Wickremesinghe zu scheitern. Zu einem Stillstand in den Friedensverhandlungen war es zwar schon im November 2003, seit der Entlassung von drei Ministern, die als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien auftraten, gekommen. Nun hat Präsidentin Kumaratunga verkündet, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren, obwohl ihre demokratisch legitimierte Amtszeit endet.
Ein Scheitern des Friedensprozesses würde ein Ende des aufgrund der Verhandlungen seit zwei Jahren bestehenden Waffenstillstands bedeuten. Menschenrechtsverletzungen, die in dem seit zwanzig Jahren geführten Bürgerkrieg von beiden Seiten begangen wurden, wie die Rekrutierung von Kindersoldaten, Terror, Folter und ?Verschwindenlassen? von politischen Gegnern, sind erneut zu befürchten.
Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, auf bi- und multilateraler Ebene alles zu unternehmen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Es muss verhindert werden, dass sich die dramatische Lage der Zivilbevölkerung wieder verschärft!'
Quelle - http://www.pressrelations.de/
10.2.2004
09 February 2004
LTTE bei der norwegischen Botschaft in Berlin
Die norwegische Botschaft hat am 04. Februar 2004 Besuch von einer Delegation der politischen Leitung der Tamilischen Organisation LTTE (Tamil-Tiger) aus Sri Lanka empfangen.
Pancharatnam, Leiter der LTTE Politische Abteilung Tamilselvan,
Botschaftsrat van Rees Rotler, Parabagaran und Iversen.
05.02.2004 :: Die Delegation wurde von Paramu Tamilselvan geleitet. Die Tamilische Delegation war in Berlin als Teil einer Reise durch mehrere europäischen Länder, u.a. Norwegen, Schweden, Schweiz und Italien. In Berlin hatte die Delegation an einem Treffen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt teilgenommen. Die Norwegischen Behörden haben klargestellt, dass der Besuch der LTTE in Europa, ein Teil der Zurechtlegung des Friedensprozesses in Sri Lanka ist.
Quelle - http://www.norwegen.no/policy/humanitarian/ltte.htm
Pancharatnam, Leiter der LTTE Politische Abteilung Tamilselvan,
Botschaftsrat van Rees Rotler, Parabagaran und Iversen.
05.02.2004 :: Die Delegation wurde von Paramu Tamilselvan geleitet. Die Tamilische Delegation war in Berlin als Teil einer Reise durch mehrere europäischen Länder, u.a. Norwegen, Schweden, Schweiz und Italien. In Berlin hatte die Delegation an einem Treffen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt teilgenommen. Die Norwegischen Behörden haben klargestellt, dass der Besuch der LTTE in Europa, ein Teil der Zurechtlegung des Friedensprozesses in Sri Lanka ist.
Quelle - http://www.norwegen.no/policy/humanitarian/ltte.htm
08 February 2004
Parlament in Sri Lanka aufgelöst
Sonntag 8. Februar 2004, 14:20 Uhr
Colombo (AP) Im Streit um den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen hat die sri-lankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga das Parlament vorzeitig aufgelöst und dessen Neuwahl für den 2. April angesetzt. Kumaratunga wirft der Regierung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe vor, den Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein. Abgeordnete und politische Beobachter äusserten am Sonntag die Befürchtung, dass mit der Neuwahl die Chance auf eine baldige Beendung des seit 19 Jahren währenden Bürgerkriegs schwindet.
Präsidentin setzt Neuwahl für April an - Im Streit mit Ministerpräsident
Wickremesinghe - Abgeordnete sehen Gefahr für Friedensprozess
Die Entscheidung Kumaratungas für die Neuwahl sei die einzige Möglichkeit der Präsidentin gewesen, das Land aus der Sackgasse zu führen, sagte ein Berater, Janadasa Peiris. Er erklärte, Kumaratunga werde sich vermutlich am Montag an die Bevölkerung wenden. Sie hatte zuvor ihre Machtmittel ausgenutzt und zwei neue Minister für die Bereiche Information und Telekommunikation ernannt. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Medien und Inneres übernommen.
Der anhaltende Machtkampf zwischen Kumaratunga und Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die LTTE warnte schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte wieder zu Kämpfen führen. Wickremesinghe, dessen Vereinigte Nationale Front im Parlament die Unterstützung von 15 tamilischen Abgeordneten hat, unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen von Norwegen vermittelten Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.
Beobachter befürchten, dass es im bevorstehenden Wahlkampf zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Widersacher kommen könnte. Schon bei der letzten Wahl im Dezember 2001 waren mehr als 60 Menschen getötet worden. Die Unsicherheit hinsichtlich der Fortführung des Friedensprozess wird vermutlich auch dazu führen, dass 4,5 Milliarden Dollar, die von internationalen Gebern für den Wiederaufbau des Landes zugesagt wurden, vorerst nicht ausgezahlt werden.
Samstag 7. Februar 2004, 19:36 Uhr
Colombo (AP) Die Präsidentin von Sri Lanka, Chandrika Kumaratunga, hat am Samstag das Parlament aufgelöst und einen Termin für vorgezogene Neuwahlen am 2. April gesetzt. Eine entsprechende Erklärung der Präsidentin sei in der Parteizentrale eingetroffen, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Colombo. Verfassungsgemäß würde die nächste Wahl in vier Jahren stattfinden. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Information übernommen.
Der anhaltende Machtkampf mit Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die Präsidentin wirft Wickremesinghe vor, den Rebellen zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein.
Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) warnten schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte zu neun Kämpfen führen. Wickremesinghe unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.
Quelle - www.yahoo.de
Colombo (AP) Im Streit um den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen hat die sri-lankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga das Parlament vorzeitig aufgelöst und dessen Neuwahl für den 2. April angesetzt. Kumaratunga wirft der Regierung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe vor, den Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein. Abgeordnete und politische Beobachter äusserten am Sonntag die Befürchtung, dass mit der Neuwahl die Chance auf eine baldige Beendung des seit 19 Jahren währenden Bürgerkriegs schwindet.
Präsidentin setzt Neuwahl für April an - Im Streit mit Ministerpräsident
Wickremesinghe - Abgeordnete sehen Gefahr für Friedensprozess
Die Entscheidung Kumaratungas für die Neuwahl sei die einzige Möglichkeit der Präsidentin gewesen, das Land aus der Sackgasse zu führen, sagte ein Berater, Janadasa Peiris. Er erklärte, Kumaratunga werde sich vermutlich am Montag an die Bevölkerung wenden. Sie hatte zuvor ihre Machtmittel ausgenutzt und zwei neue Minister für die Bereiche Information und Telekommunikation ernannt. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Medien und Inneres übernommen.
Der anhaltende Machtkampf zwischen Kumaratunga und Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die LTTE warnte schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte wieder zu Kämpfen führen. Wickremesinghe, dessen Vereinigte Nationale Front im Parlament die Unterstützung von 15 tamilischen Abgeordneten hat, unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen von Norwegen vermittelten Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.
Beobachter befürchten, dass es im bevorstehenden Wahlkampf zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Widersacher kommen könnte. Schon bei der letzten Wahl im Dezember 2001 waren mehr als 60 Menschen getötet worden. Die Unsicherheit hinsichtlich der Fortführung des Friedensprozess wird vermutlich auch dazu führen, dass 4,5 Milliarden Dollar, die von internationalen Gebern für den Wiederaufbau des Landes zugesagt wurden, vorerst nicht ausgezahlt werden.
Samstag 7. Februar 2004, 19:36 Uhr
Colombo (AP) Die Präsidentin von Sri Lanka, Chandrika Kumaratunga, hat am Samstag das Parlament aufgelöst und einen Termin für vorgezogene Neuwahlen am 2. April gesetzt. Eine entsprechende Erklärung der Präsidentin sei in der Parteizentrale eingetroffen, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Colombo. Verfassungsgemäß würde die nächste Wahl in vier Jahren stattfinden. Kumaratunga hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe das Parlament für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Information übernommen.
Der anhaltende Machtkampf mit Wickremesinghe hat den Friedensprozess mit den tamilischen Rebellen nachhaltig gestört. Wickremesinghe sagte als erste Reaktion auf den Schritt Kumaratungas am Samstag eine Reise nach Thailand ab. Die Präsidentin wirft Wickremesinghe vor, den Rebellen zu viele Zugeständnisse zu machen. Sie tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein.
Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) warnten schon vor Wochen, die Regierungskrise könnte zu neun Kämpfen führen. Wickremesinghe unterzeichnete mit den Rebellen im Februar 2002 einen Friedensvertrag, der nach 19 Jahren Bürgerkrieg und 65.000 Toten die Waffen zum Schweigen brachte. Derzeit liegen die Friedensgespräche jedoch auf Eis.
Quelle - www.yahoo.de
06 February 2004
Staatsministerin Müller trifft LTTE-Delegation
Am Mittwoch (04.02.) traf die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mit einer Delegation der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unter der Leitung ihres politischen Führers Paramu Tamilshelvan zusammen.
Staatsministerin Müller setzt damit die von ihr im Januar in Sri Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die Menschenrechte einzuhalten, und drängte darauf, die anhaltende Rekrutierung von Kindersoldaten einzustellen und bereits rekrutierte Kinder frei zu lassen.
Die Friedensgespräche zwischen der Regierung in Colombo und der LTTE waren im April vergangenen Jahres vorübergehend ausgesetzt worden. Nach Vorlage eines neuen Verhandlungsvorschlags der LTTE Ende Oktober 2003 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der sri-lankischen Staatspräsidentin und der Regierung über den weiteren Kurs im Friedensprozess. Bisher ist eine Lösung der dadurch ausgelösten innenpolitischen Krise nicht abzusehen.
Pressemitteilung:
05.02.2004 - Auswärtiges Amt
Quelle - www.pressrelations.de
Staatsministerin Müller setzt damit die von ihr im Januar in Sri Lanka begonnenen Gespräche mit der LTTE fort. Sie appellierte an die Delegation der LTTE, den Friedensprozess konsequent weiterzuführen und den mit der Regierung von Sri Lanka geschlossenen Waffenstillstand zu beachten. Sie forderte die LTTE-Führung auf, die Menschenrechte einzuhalten, und drängte darauf, die anhaltende Rekrutierung von Kindersoldaten einzustellen und bereits rekrutierte Kinder frei zu lassen.
Die Friedensgespräche zwischen der Regierung in Colombo und der LTTE waren im April vergangenen Jahres vorübergehend ausgesetzt worden. Nach Vorlage eines neuen Verhandlungsvorschlags der LTTE Ende Oktober 2003 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der sri-lankischen Staatspräsidentin und der Regierung über den weiteren Kurs im Friedensprozess. Bisher ist eine Lösung der dadurch ausgelösten innenpolitischen Krise nicht abzusehen.
Pressemitteilung:
05.02.2004 - Auswärtiges Amt
Quelle - www.pressrelations.de
Delegation der tamilischen Befreiungstiger in Bern empfangen
Dienstag 3. Februar 2004, 16:14 Uhr
Bern (AP) Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Dienstag eine hochrangige Delegation der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) empfangen. Thema des Gesprächs war der Friedensprozess in dem vom Bürgerkrieg geplagten Sri Lanka, wie das EDA mitteilte. Die Schweizer Delegation wies dabei die LTTE darauf hin, dass sie in ihren Landesteilen im Osten und Norden der Insel eine weitgehende Verpflichtung zur Stärkung der Menschenrechte und zur Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft hätten. Gleichzeitig begrüsste die Schweiz die anhaltende Verhandlungsbereitschaft der Tiger. Seitens der Schweiz nahmen an dem Treffen Botschafter Blaise Godet, Chef der politischen Direktion des EDA, und Botschafter Peter Maurer, Leiter der Abteilung für menschliche Sicherheit, teil. Die Delegation der Tamil Tigers wurde vom Leiter ihres politischen Flügels, Suppiah Paramu Thamilselvan, angeführt. Die Friedensgespräche zur Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Regierung und den Tamil Tigers sind seit April 2003 unterbrochen. Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess in Sri Lanka unter anderem mit Programmen zur Stärkung der Menschenrechte und mit Beratung im Bereich des Föderalismus und der Entminung.
AP Schweiz - Di 03. Feb 16:14
Quelle - yahoo.de
Bern (AP) Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Dienstag eine hochrangige Delegation der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) empfangen. Thema des Gesprächs war der Friedensprozess in dem vom Bürgerkrieg geplagten Sri Lanka, wie das EDA mitteilte. Die Schweizer Delegation wies dabei die LTTE darauf hin, dass sie in ihren Landesteilen im Osten und Norden der Insel eine weitgehende Verpflichtung zur Stärkung der Menschenrechte und zur Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft hätten. Gleichzeitig begrüsste die Schweiz die anhaltende Verhandlungsbereitschaft der Tiger. Seitens der Schweiz nahmen an dem Treffen Botschafter Blaise Godet, Chef der politischen Direktion des EDA, und Botschafter Peter Maurer, Leiter der Abteilung für menschliche Sicherheit, teil. Die Delegation der Tamil Tigers wurde vom Leiter ihres politischen Flügels, Suppiah Paramu Thamilselvan, angeführt. Die Friedensgespräche zur Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Regierung und den Tamil Tigers sind seit April 2003 unterbrochen. Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess in Sri Lanka unter anderem mit Programmen zur Stärkung der Menschenrechte und mit Beratung im Bereich des Föderalismus und der Entminung.
AP Schweiz - Di 03. Feb 16:14
Quelle - yahoo.de
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