Sri Lanka: Ex-Oppositionsführer Rajapakse wird neuer Premier

Fortsetzung des Friedensprozesses mit LTTE soll weiter Priorität haben

Colombo - Der frühere Oppositionsführer Mahinda Rajapakse ist neuer Ministerpräsident Sri Lankas. Zwei Tage nach dem Wahlsieg der Vereinten Volksfreiheitsallianz (UPFA) von Präsidentin Chandrika Kumaratunga wurde der 58-Jährige am Dienstag vereidigt. Rajapakse löst Ranil Wickramasighe als Ministerpräsident ab, dessen Vereinte Nationale Front (UNF) bei den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage einstecken musste. Wegen anhaltender Koalitionsverhandlungen wurde Rajapakses Kabinett anders als geplant zunächst nicht vorgestellt.

Geringere Lebenserhaltungskosten

Nach der feierlichen Vereidigung sagte Rajapakse, er werde als erstes die Lebenshaltungskosten senken. "Wir werden auch der Fortsetzung des Friedensprozesses mit der LTTE Priorität geben", betonte er. Nach dem Wahlsieg der UPFA hatten die "Befreitungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gedroht, sollte sich das "Recht auf tamilische Selbstbestimmung" nicht politisch durchsetzen lassen.

Rajapakse gilt als gemäßigter Politiker, der die Friedensverhandlungen mit der LTTE unterstützt. "Ich habe immer gesagt, dass wir Indien stärker in den Prozess einbeziehen sollten", sagte Rajapakse. "Es ist unser größter Nachbar." Die norwegische Vermittlung bei den Friedensverhandlungen solle deshalb aber nicht aufhören, betonte der Rechtsanwalt und ehemalige Arbeits- und Fischereiminister.

Rajapakse ist ein Menschenrechtsaktivist und Rechtsanwalt aus dem Süden des Inselstaats. Er sitzt seit 1970 im Parlament und gilt als Architekt zahlreicher Wahlsiege seiner Partei. Im Streit um die Besetzung des Amts setzte sich Rajapakse gegen Lakshman Kadirgamar durch. Der 71-jährige Kadirgamar war von der marxistischen JVP unterstützt worden, die Teil der UPFA ist und dem Friedensprozess mit den Tamilen-Rebellen der LTTE-kritisch gegenübersteht.

Koalitionsverhandlungen fortgesetzt

Die UPFA konnte bei den Wahlen 105 Sitze und damit 8 weniger erobern, als für die absolute Mehrheit nötig. Die UNF kam nur auf 82 Sitze. Weiterhin liefen am Dienstag Verhandlungen zur Bildung einer Koalition. Sollten die Gespräche erfolglos bleiben, will die UPFA eine Minderheitsregierung bilden. Das neue Parlament in Colombo kommt erstmals am 22. April zusammen.

quelle - derstandard.dt - 7.4.2004